Zwangsmassnahmengerichte

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt.