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Europäische Union

Damoklesschwert droht weiter

Auch nach dem Entscheid der EU-Kommission bleibt das Mediengesetz in Ungarn ein Damoklesschwert für Medienschaffende. Zwar wurde als wichtigste von vier Anpassungen der Artikel 7 entschärft, der die Beleidigung von Personen, Gruppen oder Minderheiten regelt und den Medien kritische Veröffentlichungen weitgehend verunmöglicht hätte. Auch die Forderung nach Ausgewogenheit betrifft nicht mehr Print- und Online, sondern Weiterlesen …