Die SRG darf vorerst keine Werbung in ihren Online-Angeboten schalten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Gleichzeitig gewährt die Landesregierung dem öffentlichen Rundfunk mehr publizistischen Spielraum im Netz. Das tangiert das Geschäft der Verleger viel stärker, als das die Online-Werbung getan hätte.
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Der Geldsegen kommt überraschend aber natürlich nicht ungelegen. Schweizer Regionalfernsehsender erhalten zusätzliche Gebührenmillionen, nachdem erst kürzlich der Eigenfinanzierungsgrad gesenkt wurde. Das reiche noch nicht, sagt die Branche und fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.
Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die geräteabhängige Empfangsgebühr abgeschafft werden. Vorgesehen ist eine allgemeine Haushaltabgabe. Zahlen muss auch, wer nicht Radio hört und fernsieht. Das sei ein Beitrag für die Demokratie. Damit stellt der Bundesrat die Grundsatzfrage nach der Rolle öffentlicher Medien.



