DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Die Kontrolle des Staates wird erschwert bis verunmöglicht»

Das Whistleblower-Gesetz des Bundesrates, das vom Ständerat durchgewinkt wurde, untergrabe die Rolle der Medien als vierte Gewalt. Das sagt Dominique Strebel, Studienleiter der Journalistenschule MAZ und Co-Präsident von investigativ.ch. Whistleblower würden damit zum Schweigen verurteilt.

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Wie gehen Journalisten mit Einschüchterungsklagen um?

Anwaltspost als Reaktion auf kritische Berichte? Kommt bei Investigativ-Reportern immer wieder vor. Aber auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt zu werden, das war für Uwe Ritzer, Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), bisher einmalig.

Immunität: Was den Fall Köppel speziell macht

Die zuständige Kommission des Nationalrats will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Stimmen auch die Ständeräte zu, könnten die Strafverfolger wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Es wäre eine Premiere.

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