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Neues Radio- und Fernsehgesetz geht in den Abstimmungskampf

In der Schweiz muss nur Radio- und Fernsehgebühren zahlen, wer auch tatsächlich einen Radio oder einen Fernseher besitzt. Angesichts des technologischen Wandels will der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren neu organisieren: Neu soll grundsätzlich jede und jeder Gebühren zahlen – ausser Leute mit geringem Einkommen und kleinere Unternehmen. Das hat Widerstand geweckt. Der Bundesrat hat Weiterlesen …

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«No Billag»-Gegner: falsche Hoffnung auf das rettende Ständemehr

Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …

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