RTVG-Abstimmung: Bundesgericht will «sehr knapp» nicht definieren
Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.
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Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.
Die SRG bangt wegen No Billag um ihre Existenz. Ihre Fans sind daran mitschuldig. Sie haben dazu beigetragen, dass der aufgeblähte «Staatssender» die nötigen Reformen versäumt hat.
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl rechnete damit, dass der Aargauische Gewerbeverband bei der «No Billag»-Initiative ein Ja empfiehlt. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr rechnete mit einem Nein – und beide lagen falsch.
Der Bündner Gewerbeverband befürwortet die No-Billag-Initiative. Laut Verbandspräsident Jürg Michel ist unter anderem die Politik der Grund dafür. Seit der Abstimmung über die Radio- und Fernsehgebühr habe man die Anliegen des Gewerbes nicht beachtet.
Andreas Kleeb ist einer der wichtigsten Köpfe der No-Billag-Initiative. Derzeit ist er kaum noch zu Hause, weil er im ganzen Land über die Initiative referiert. Ein Termin ist ihm aber heilig.
Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …
Der Gewerbeverband hat die Berechnungen seines Plan B aus der Medienkolumne von Kurt W. Zimmermann aus der «Weltwoche» kopiert, ohne ihn zu informieren. Direktor Bigler wehrt sich.
DJ Antoine ist der grosse Schweizer Kommerzkünstler. No Billag findet er trotzdem schlecht.