No-Billag-Initiative droht zu scheitern
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
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Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Die rechtspopulistische Partei FPÖ hat den Österreichischen Rundfunk (ORF) ins Visier genommen. Dieser berichte angeblich einseitig und manipulativ. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.
Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage zeichnet sich bei der No-Billag-Initiative ein deutliches Nein ab. Aber: Das Tessin könnte ausscheren, und eine Mehrheit ist für Sparmassnahmen bei der SRG.
«Tagesschau»? Fehlanzeige. Was Jugendliche über die «No Billag»-Abstimmung denken – Reportage aus einer Berufsschule.
Das Schweizer Fernsehen ist seit seiner Einführung immer wieder kritisch diskutiert worden – zu Recht. Die No-Billag-Initiative befeuert die Debatte, die für die schweizerische Demokratie konstitutiv ist. Zugleich will sie die Debatte aber nicht fortführen, sondern beenden – ein Fehler.
Am 4. März stimmen wir über ein Volksbegehren ab, das seit Monaten auf allen Kanälen und an allen Stammtischen für hitzige Diskussionen sorgt. Wieder einmal erbringt das Land den Beweis, wie lebendig die Grundlage unseres Zusammenlebens ist; Demokratie at its best quasi. Genau diese Grundlage droht die «No-Billag»-Initiative zu unterspülen. Stimmen wir zu, wird der Weiterlesen …
Der mediale Output zur «No Billag»-Initiative ist rekordverdächtig. Die Grundstimmung zur Abstimmungsvorlage ist negativ, wie eine wissenschaftliche Auswertung zeigt. «20 Minuten» gibt diesen Daten einen fragwürdigen Dreh.
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.