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Service public

Das Parlament will die grosse Service-public-Debatte

Mit einem knappen Ja hat das Stimmvolk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Doch Medienministerin Doris Leuthard ist der Diskussion um den Service public stets ausgewichen. Nun scheint ihr die Mehrheit des Parlaments zu misstrauen und fordert deshalb eine ausserordentliche Session zum Thema.

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«No Billag»-Gegner: falsche Hoffnung auf das rettende Ständemehr

Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …

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