Medienförderung: Heikle Geschenke
In Bern wird über Staatshilfen für Zeitungen diskutiert. Die Debatte richtet sich auch gegen die Medienmacht von Christoph Blocher – und zeigt das ganze Problem von Geldgaben durch die Politik.
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In Bern wird über Staatshilfen für Zeitungen diskutiert. Die Debatte richtet sich auch gegen die Medienmacht von Christoph Blocher – und zeigt das ganze Problem von Geldgaben durch die Politik.
Die SVP verlangt mit ihrer 200-Franken-Initiative, dass die SRG viel weniger Gebührengeld erhalten soll. Jetzt lanciert Mitte-Präsident Gerhard Pfister einen Gegenvorschlag.
Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nimmt in Sachen Medien und Journalismus kein Blatt vor den Mund. Ein Gespräch über einen «offensichtlichen Rechtsrutsch» bei den Medien, neue Sprachrohre ihrer Partei, staatliche Medienfinanzierung – und über ein neues Buch, das ihren Weg nach Bundesbern nachzeichnet.
Albert Rösti ist ein ausgesprochener Kritiker der SRG. Als Uvek-Vorsteher wird er sie nun verteidigen müssen. Schafft er den Rollenwechsel?
Bei der Halbierungs-Initiative wird der SVP-Magistrat den Service Public verteidigen müssen. Besser könnte es für den Rundfunk-Riesen nicht kommen.
Als UVEK-Vorsteher wird Albert Rösti im Mediendossier einen weniger SRG- und subventionsfreundlichen Kurs fahren als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. Rösti machte im Nationalrat und als SVP-Präsident mehrfach klar, dass er der SRG die Mittel zusammenstreichen will. Gleichwohl setzte er sich prominent für den Erhalt des Radiostudios Bern ein. Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch Weiterlesen …
Nach dem Nein zum Mediengesetz fordern mehr als 50 Grossrätinnen und Grossräte eine kantonale Vorlage. Der Regierungsrat will das Anliegen nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen – zu viel sei in Bundesbern noch unklar.
Der Aargauer Regierungsrat will derzeit kein kantonales Mediengesetz ausarbeiten. Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Medienpaket sind auf Bundesebene gemäss Regierungsrat zu viele Frage offen. Regierung und Parlament hatten die Forderung bereits 2011 abgelehnt.