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Bundesrat

Der falsche Parmelin

Als Verteidigungsminister der Schweiz und Mitglied der SVP gibt man offensichtlich ein beliebtes Ziel ab für Twitter-Witzbolde. Nachdem bereits im Namen von Ueli Maurer ein gefälschter Account in Betrieb gesetzt wurde, traf es nun auch Maurers Nachfolger Guy Parmelin. Ein @GuyParmelinCH begrüsste gestern mit einem viersprachigen Willkommen! die Twitter-Gemeinde. Heute setzte er eine offensichtliche Fake-News ab und vermeldete den Tod von Irans Revolutionsführer Ali Khamenei. Und im dritten Tweet wird der Schabernack aufgelöst: «This account is hoax created by Italian journalist Tommasso Debenedetti.» Ob da jemand kalte Füsse bekommen hat? Auch das Verteidigungsdepartement hat reagiert und die Löschung des Fake-Accounts beantragt, gemäss einem Bericht von Matthias Bärlocher auf Nau.

Wer profitiert von der indirekten Presseförderung?

Die indirekte Presseförderung ist umstritten. Der Bundesrat hält sie nicht für zielführend und will sie abschaffen, das Parlament hält immer wieder erfolgreich dagegen. Viele Verleger halten die Subvention für überlebenswichtig – existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Die MEDIENWOCHE nennt erstmals die genauen Zahlen zur indirekten Presseförderung.

Konkurrenz um Konzession

Bundesrat und Parlament erarbeiten neue Rahmenbedingungen für den Service public von Radio und Fernsehen. Verleger und SRG versuchen sich gegenseitig das Wasser abzugraben. Eine konstruktive, zukunftstaugliche Lösung, die auch Online einbezieht, ist nicht in Sicht. Lassen wir den Markt entscheiden: indem der nationale Service-public-Auftrag, wie bereits bei den Lokalsendern, ausgeschrieben wird.

Bakom bestellte umstrittenes Gegengutachten

Nach kritischen Fragen im Nationalrat zu einer Studie der Aktion Medienfreiheit bestellte das Bundesamt für Kommunikation ein Gutachten bei einem deutschen Professor. Nun liegt das Papier vor – und sorgt für Unverständnis und rote Köpfe.

Wer kommt zu Wort?

Gesellschaftliche Minderheiten, etwa Migranten, kommen in den Medien kaum vor – und wenn, dann oft stigmatisiert dargestellt. Das muss nicht so sein. In der Schweiz und in Europa gibt es zahlreiche Initiativen, die gesellschaftliche Vielfalt in den Medien sichtbar machen wollen. Staatliche, private und marktorientierte Modelle ergänzen sich.

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Die Mär vom Medienmarkt

Klar, die Altersvorsorge. Und gewiss, die Unternehmenssteuern. Aber es gibt noch mindestens ein drittes wichtiges Thema auf der Politagenda. Bloss weil es zum Gähnen klingt, heisst das noch nicht, dass es uns nicht den Schlaf rauben könnte: Das Thema heisst Medienpolitik.

Schönwetterbericht

Der Bericht des Bundesrats zum Service public im Medienbereich blendet eine essentielle Frage aus: Wie weiter, wenn die Bevölkerung der öffentlichen Finanzierung von Medien eine Absage erteilt? Doch zu No-Billag schweigt der Bundesrat. Das ist fahrlässig.