DOSSIER mit 60 Beiträgen

Medienfreiheit

Ausländische Medien als «Agenten»: Russische Retourkutsche

Die USA haben jüngst den russischen Auslandsender RT dazu verpflichtet, sich als «ausländischer Agent» registrieren zu lassen und seine Finanzen offenzulegen. Das Gesetz dazu stammt von 1938 und richtete sich ursprünglich gegen Nazi-Propaganda. Neben RT fällt heute auch «China Daily» in diese Kategorie. Nun greift Russland zum selben Mittel und plant ausländische Sender ähnlichen Regeln Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Wie in Russland Journalismus überflüssig gemacht wird

«Das Ziel des Kreml besteht darin, den Beruf des Journalisten überflüssig zu machen», sagt der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Interview mit Steffen Dobbert von der «Zeit». Von der Auflösung des Journalismus sei man in Russland gar nicht mehr weit entfernt. Ein System von Einschüchterung und Zensur vermittle dem einzelnen Journalisten, dass er eh nichts bewegen könne, etwa durch kritische Recherche. Die Folgen sind absehbar: «Wenn Journalismus nichts mehr verändert, weshalb dann überhaupt noch kritischen Journalismus betreiben? Das fragen viele Kollegen sich. Dann lieber aufgeben, denken sie. Dass sie so denken, ist ein Ziel der Regierung.»

Telegram & Co.: Katz-und-Maus-Spiel im Netz

Messengerplattformen wie Telegram oder WeChat dienen Medienschaffenden in autoritär regierten Staaten als wichtige Werkzeuge, um staatliche Zensur zu umgehen. Doch ihr Potenzial als Nachrichtenquelle ist beschränkt und entfaltet sich nur so lange das Regime mitspielt, wie aktuelle Beispiele aus Iran, Russland und China zeigen. Als nach den Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran die «Grüne Bewegung» auf Weiterlesen …

Ein speziell zynischer Feiertag

In der Türkei feierte heute der Präsident den «Tag der arbeitenden Journalisten». Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land so: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.» Angesichts der über 160 inhaftierten Medienschaffenden, darunter auch ausländische Journalisten wie Deniz Yücel aus Deutschland, und dem anhaltenden Druck auf die freie Presse, ist die präsidiale Einschätzung an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Umso mehr, wenn er postuliert, eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit «freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen» möglich.

Kontraproduktives Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als Mittel gegen Hassrede und Hetze im Internet tauge das kurz vor den Wahlen in Deutschland beschlossene und jetzt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz null und nichts, urteilt Sascha Lobo auf «Spiegel Online». Schlimmer noch: Solche PR-Inszenierungen ohne solide rechtliche Fundierung «verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.» So verletze die neue Regulierung das Recht auf freie Meinungsäusserung, Weiterlesen …

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Details zum Anschlag auf Daphne Caruana Galizia

Seit dem Mord an der Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober auf Malta haben Ermittler mit Hochdruck nach den Tätern gesucht. Am Montag gab Premierminister Joseph Muscat die Verhaftung von zehn Personen bekannt. Die italienische Zeitung La Republicca berichtet – in englischer Sprache – detailreich über die Aktionen der Ermittler. So waren neben den einheimischen Sicherheitsbehörden auch Europol und das US-amerikanische FBI involviert, sowie Teams der holländischen und finnischen Polizei. Offenbar befinden sich die unmittelbaren Täter, also jene Männer, die das Auto der Bloggerin mittels einer ferngesteuerten Bombe zur Explosion brachten, unter den Verhafteten. Welches die Hintermänner und Auftraggeber für den Anschlag sind, darüber herrscht bei den Ermittlern indes noch wenig Klarheit. Die Familie der Ermordeten zeigte sich derweil irritiert ob der Tatsache, dass zuerst die Medien informiert wurden über den Fahndungserfolg und nicht die Hinterbliebenen. Offenbar gehe es dem Premierminister in erster Linie um sein Image.