Medienfreiheit

Kontraproduktives Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als Mittel gegen Hassrede und Hetze im Internet tauge das kurz vor den Wahlen in Deutschland beschlossene und jetzt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz null und nichts, urteilt Sascha Lobo auf «Spiegel Online». Schlimmer noch: Solche PR-Inszenierungen ohne solide rechtliche Fundierung «verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.» So verletze die neue Regulierung das Recht auf freie Meinungsäusserung, Weiterlesen …