DOSSIER mit 134 Beiträgen

Medienfreiheit

MEDIEN

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Kontraproduktives Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als Mittel gegen Hassrede und Hetze im Internet tauge das kurz vor den Wahlen in Deutschland beschlossene und jetzt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz null und nichts, urteilt Sascha Lobo auf «Spiegel Online». Schlimmer noch: Solche PR-Inszenierungen ohne solide rechtliche Fundierung «verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.» So verletze die neue Regulierung das Recht auf freie Meinungsäusserung, Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ein Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

Am 16. Oktober 2017 wurde in Malta die Bloggerin und Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto mit einer Bombe getötet. Obwohl bereits kurz nach dem Anschlag drei Kriminelle verhaftet werden konnten, welche den Sprengsatz am Auto angebracht und ihn gezündet hatten, bleiben die Hintergründe der Tat bis heute im Dunkeln. Spuren führen in die Politik, doch diese behindert die Ermittlungen bis heute. Derweil zeigen Erkenntnisse des «Daphne Project», mit dem zahlreiche internationale Medien im Sinne der getöteten Kollegin weiterrecherchieren, dass Wirtschaftsminister Chris Cardona Kontakt zu einem der drei Mörder hatte. Wie Andrea Spalinger in der NZZ schreibt, hätte der Minister auch ein Motiv gehabt, die ihm lästige Journalistin loszuwerden, «war Cardona doch eine beliebte Zielscheibe der frechen Bloggerin. Unter anderem hatte Daphne aufgedeckt, dass er während einer Amtsreise nach Deutschland ein Bordell besucht hatte. Der Minister leitete deswegen eine Verleumdungsklage gegen sie ein und liess ihre Bankkonten sperren.»

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Real existierende Medienfreiheit in Russland

Die «Zeit»-Redaktorin Alice Bota gibt zu bedenken, dass die massgeblichen Enthüllungen zum Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal von russischen Medien stammen. Darum fragt sie: «Wie aber kann es sein, dass in Russland ein autokratischer Staat herrscht und kritische Journalisten dennoch ihre Arbeit machen können?» Und gibt die Antwort: «Zum einen sind die kritischen Medien im russischen Diskurs weitgehend bedeutungslos. Sie besetzen Nischen, die vorherrschende Meinung aber wird noch immer von den Staatssendern mit ihren abstrusen Theorien bestimmt. Zum anderen ist ein autokratisches System eben kein totalitäres: Komplette Kontrolle ist nicht ohne Weiteres möglich, der Apparat zeichnet sich durch Machtkämpfe und widerstrebende Interessen aus. Für die russischen Journalisten bedeutet das, mit der Unberechenbarkeit des Systems leben zu müssen, die gefährlich sein kann – für das eigene Leben und das Medium, für das sie arbeiten.»

Grausiger Verdacht: die Knochensäge in der Botschaft

Was geschah mit Jamal Khashoggi? Der saudische Journalist betrat vor einer Woche das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul und ward seither nicht mehr gesehen. Schon bald machten Gerüchte die Runde, wonach Kashoggi umgebracht worden sein könnnte. Nun fragt die NZZ, wurde Jamal Khashoggi mit einer Knochensäge zerstückelt? Korrespondentin Inga Rogg schreibt: «Gemäss durchgesickerten Informationen aus Ermittlerkreisen traf an dem Tag, an dem Khashoggi verschwand, eine Gruppe von 15 saudischen Agenten in zwei Flugzeugen aus Riad in Istanbul ein. Sie hätten eine Knochensäge mit sich gebracht und damit Kashoggis Leiche zerstückelt, sagte ein hoher türkischer Sicherheitsbeamter der ‹New York Times›. Ein Mitglied der Gruppe sei ein Gerichtsmediziner gewesen und wusste demnach, wie man einen menschlichen Körper seziert.»

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Journalistin Viktoria Marinowa: Gewürgt, vergewaltigt, ermordet

In Bulgarien ist die kritische TV-Journalistin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet worden. Die 30-Jährige hatte viel über mutmasslichen Betrug mit EU-Fördermitteln berichtet. Von offizieller Seite heisst es, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Tat mit der Arbeit der 30-jährigen Mutter zu tun hat. Jedoch sind Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, die wie Marinowa den Weiterlesen …