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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Es braucht dennoch eine SRG-Reform

Das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative schafft die Gelegenheit, in der derzeit hektischen medienpolitischen Diskussion einmal durchzuatmen. Doch Reformen sind angesichts des Medienwandels nötig.

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Eine starke demokratische Legitimation für die SRG

Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur SRG und zum gebührenfinanzierten Service public. Ein derart deutliches, flächendeckendes Nein zu «No Billag» in Stadt, Land und Agglomeration, in allen Sprachregionen und bei überdurchschnittlich hoher Stimmbeteiligung – das ist eine starke demokratische Legitimation für die SRG und die konzessionierten Privatsender. Es stützt die Position der SRG im Hinblick Weiterlesen …

Was für ein Signal!

Das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative stärkt den Service public. In der Diskussion um die Medienzukunft können endlich die richtigen Fragen gestellt werden. Die Verlierer von heute stehen dabei im Abseits.

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Endlich Nägel mit Köpfen machen

Es gab tatsächlich ein Argument der No-Billag-Leute, das den Zeitgeist traf: nämlich, dass man nicht weiter gewillt sei, für Medien zu bezahlen, die man selbst nicht nutzt. Daran sollte man anknüpfen.