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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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«No Billag»: Dreht der Wind in der Westschweiz?

Bislang konnte man davon ausgehen, dass die SRG in der Westschweiz grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Schliesslich profitiert die Romandie vom Verteilschlüssel der Gebührengelder und erhält mehr Mittel zugeteilt für ihre Radio- und TV-Programme als die eigene Bevölkerung einzahlt. Im Hinblick auf die «No Billag»-Abstimmung gibt es nun auch SRG-kritische Töne zu vernehmen. Wie auch in der Deutschschweiz sind es Jungpolitiker von SVP und FDP, die Stimmung machen für eine Gebührenabschaffung. Mit ersten Erfolgen. So hat die SVP des Kantons Waadt überraschend die Ja-Parole für die Anti-SRG-Initiative herausgegeben und auch die Jungfreisinnigen des Kantons Genf empfehlen die Vorlage zur Annahme.

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