Eine Entscheidung gegen den Trend
Gebührenfinanzierte Medien stehen in Europa unter Druck. Doch in der Schweiz stellt sich die Stimmbevölkerung hinter die SRG und lehnt die «No Billag»-Initiative deutlich ab.
In Deutschland verschärft sich die Debatte um die Rundfunkabgabe, in Österreich nimmt die FPÖ den ORF ins Visier, in Frankreich sagt Präsident Macron, das öffentliche Fernsehen sei «die Schande der Republik», in Ungarn erlässt Orban ein Mediengesetz, wonach die Berichterstattung zur «Stärkung der nationalen Identität» beitragen muss. Und in Dänemark fordert die rechtspopulistische Volkspartei Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen.
Entgegen des europäischen Trends stellt sich nun die Schweizer Bevölkerung mehr als deutlich hinter die SRG. Die «No Billag»-Initiative wurde mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Somit beweisen die Schweizerinnen und Schweizer, dass sie für einen Service public in den Medien auch etwas zu bezahlen bereit sind. Daran sollte man sich erinnern, wenn Gebührenabbau und Werbebeschränkungen für die SRG wieder auf das politische Parkett kommen.
Denn von einem Denkzettel für die SRG kann nach diesem Resultat nicht mehr die Rede sein. Das radikallibertäre Credo, wonach der Markt (und nur der Markt) alles regelt, hat keine Mehrheit an der Urne gefunden.
Diesem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voraus, der mit ungewöhnlich harten Bandagen geführt worden ist. Zu nennen sind hier: Der Maulkorb für die SRG-Angestellten, die Häme in der Lohndiskussion von SRF-Moderatoren, der Leitartikel des NZZ-Chefredaktors, der die SRG als Staatsmedium bezeichnete, das erpresserische Taktieren des Verlegerverbands, der dilettantische «Plan B» des Gewerbeverbands – es half alles nichts. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind offensichtlich mehrheitlich keine Protestwähler. Und lassen sich von den europaweiten Attacken gegen die Öffentlich-Rechtlichen nicht beeindrucken.
Die «No Billag»-Abstimmung hat gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Leute die SRG und ihr vielfältiges Angebot weiterhin in Anspruch nehmen will. Klar wurde zudem auch, dass nicht nur die Solidarität mit den kleineren Sprachregionen der Schweiz nach wie vor besteht, sondern auch die Solidarität, für Dienstleistungen zu bezahlen, die man selbst vielleicht nicht oder nur wenig beansprucht. Offenbar besteht die Einsicht, dass ein verlässlicher, umfassender und unabhängiger Service public ein fester Bestandteil der Demokratie ist. Hoffentlich hat das deutliche Nein zu «No Billag» Signalwirkung auf unsere Nachbarländer.
