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Medienpolitik

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.

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Medienpaket: Nicht perfekt, aber auch nicht schlecht

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ist nicht so gefährlich wie die Gegner behaupten. Ob es so viel bringt, wie die Befürworter davon erwarten, zeigen erst die nächsten Jahre. Aber nur, wenn das Paket angenommen wird. Am 13. Februar 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten nach 2015 und 2018 bereits zum dritten Mal an der Urne über Weiterlesen …

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