DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Das war’s dann, liebe EMEK

Nachdem der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), Otfried Jarren, am vorletzten Verlegerkongress in Interlaken ein einschläferndes, von Schwammigkeiten und Nebel geprägtes Referat gehalten hatte, wurde er kurz vor dem letzten Kongress etwas konkreter. Seine Kommission legte einen ersten Bericht vor.

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Millionensegen für die Privatsender

Parallel zur Einführung einer TV-Abgabe für alle Haushalte erhöht das Parlament die jährlichen Subventionen für die privaten Radio- und TV-Sender. Obendrauf gibt es 45 Millionen Franken als Sonderzahlung.

Pläne zur Medienförderung

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hat Anfang September ihre Pläne zur Medienförderung vorgestellt. Diese soll (in Abkehr von der bisherigen Posttaxenverbilligung) auf neue Grundlagen gestellt werden. Das im Frühling letzten Jahres von Bundesrat gewählte 13köpfige Expertengremium schlägt vor, «eine Nachrichtenagentur» finanziell zu unterstüzen, die journalistischen Aus- und Weiterbildung zu fördern und Innovationsprojekte im Mediensektor zu lancieren. Weiterlesen …

Melken und fördern

Was haben eine Kuh und ein Journalist gemeinsam? Nichts. Die eine erhält Direktzahlungen, der andere nicht. Das könnte sich ändern. Denn die Medien sind in Nöten. Das sieht auch der Bund so. Also sollte man Medien fördern. Doch wie? Wer bekommt Geld? Wer nicht? Und warum?

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Topfkollekte für Verleger und Printjournalisten

Der Argumentationsstrang ist so altbekannt wie die (indirekte) Subventionierung der Zeitungen. Ohne «publizistische Medien» sei die Demokratie gefährdet. Wobei als publizistisches Medium nur gilt, wenn dort hauptberuflich im institutionellen Rahmen einer Redaktion Journalisten nach anerkannten Grundsätzen der Branche arbeiten. Vor dem geistigen Auge hatte die EMEK (ein lautmalerisch passendes Akronym!) wohl den Newsroom des «Inquirer» Weiterlesen …

Medienkommission will Systemwechsel bei der Presseförderung

Die Eidgenössische Medienkommission fordert die Politik auf, bei der Presseförderung zu handeln. Und überrascht mit dem Vorschlag, die Förderung über die traditionelle Posttaxenverbilligung durch ein neues Modell zu ersetzen. Unter anderem durch Schaffung einer Stiftung zur Förderung des Journalismus.