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Medienpolitik

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.

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Ein Nein – mit Bauchschmerzen

Zum Massnahmenpaket über die Medienförderung werden von Befürwortern und Gegnern gute und schlechte Argumente in die Debatte geworfen. Unter dem Strich aber überwiegt das Gewicht der Nein-Argumente. Zu viel Geld fliesst in die falschen Töpfe.

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Der Entscheid über den Ausbau der Medien­förderung dürfte knapp ausfallen. Eine Frage, die viel zu wenig debattiert wurde: Für welche Publizistik stehen eigentlich die Gegner?

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