DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Bank geht erfolgreich gegen anonymen Blog-Post vor

Der Finanzblog «Inside Paradeplatz» hat auf Geheiss des Handelsgerichts einen Beitrag gelöscht, in dem ein – nach eigenen Angaben – langjähriger Kadermann der krisengeschüttelten Raiffeisen anonym aus dem Inneren der Bank auspackte. Es sollte nicht lange dauern, bis die Raiffeisen reagierte und – vorerst erfolgreich – gegen «Inside Paraplatz» klagte. Das Handelsgericht «verordnete nicht nur die unverzügliche Löschung, sondern untersagte dem Medium auch, eine grosse Anzahl von Aussagen des Anonymous in Zukunft zu publizieren», beschreibt Blog-Betreiber Lukas Hässig die Massnahmen. In einem Monat entscheidet das Gericht darüber, ob der Artikel wieder aufgeschaltet werden darf. Hässig sieht in der Klage ein Manöver der Bank, um vom eigenen Versagen abzulenken: «Verantwortlich soll aber nicht die Raiffeisen-Führung sein, sondern die Berichterstattung. Kampagnen würden den Ruf der dritten Kraft im Bankenland beschädigen, nicht das eigene Tun.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ad Content

Anonyme Kommentare auf News-Portalen und Quellenschutz

Erfasst der Quellenschutz anonyme Kommentare Dritter, die im Nachgang zu einem Artikel auf Medienwebseiten gepostet werden, und die ehrverletzende, diskriminierende, rassistische oder andere strafbare Inhalte verbreiten? Der Autor beleuchtet das Phänomen der Online-Kommentare und unterzieht die bisherige Gerichtspraxis einer kritischen Würdigung. Er legt dar, dass solche Kommentare keine Quellen sind, und dass ihre Verfasser nicht unter den Autorenschutz fallen. Sodann stellt er eine Abkoppelung von Online-Kommentarseiten vom Medienbeitrag fest und kritisiert die Bejahung von Information für alles, was nicht reine Unterhaltung ist.

Es braucht einen Schulterschluss gegen Einschüchterungsklagen

Immer öfter versuchen finanzstarke Akteure mit eigentlich aussichtslosen Klagen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Davon betroffen waren bisher – so weit bekannt – vor allem NGOs. Aber auch Medien sehen sich mit solchen SLAPP-Klagen konfrontiert. Höchste Zeit diesen für die Presse- und Meinungsfreiheit höchst bedenklichen Trend politisch zu unterbinden. Doch dafür müssen Medien und Weiterlesen …

Ad Content