DOSSIER mit 308 Beiträgen

Facebook

Facebook und die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols

Eine auf den ersten Blick plausibel erscheinende und in letzter Zeit vermehrt vernommene Forderung geht dahin, dass Facebook das Grundrecht auf Meinungsfreiheit genau gleich gewährleisten solle, wie das für den Staat auch gilt. Für Malte Engeler, Datenschutzspezialist und Richter in Schleswig-Holstein, eine abwegige Vorstellung. «Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis», hält Engeler in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org fest. Denn: «Nur Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz sollen Staatsgewalt ausüben und sind im Gegenzug der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Private im Umkehrschluss ebenfalls den Grundrechten zu verpflichten, ist also nicht möglich, ohne Facebook gleichzeitig als der Staatsgewalt ebenbürtig anzuerkennen. Eine unmittelbare Grundrechtsbindung von Facebook & Co ist daher im Grunde nur eines: Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den Digitalkonzernen.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

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Zweifel an Manipulationsmethoden von Cambridge Analytica

Es ist die Story der Stunde: Die britisch-amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica CA soll sich illegal Millionen von persönlichen Daten von Facebook-Nutzern beschafft haben. «Basierend auf diesen Daten hat die Firma eine Software entwickelt, die darauf abzielte, Wähler mit personalisierter politischer Werbung zu beeinflussen», schreibt die NZZ. Zu den Kunden von CA gehörte neben anderen auch die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump. So bedenklich diese Vorgänge, so wenig klar scheint indes, wie wirksam die gewählte Methode zur Beeinflussung der Wähler funktioniert. Zweifel äussert etwa Jürgen Hermes: «Es ist natürlich eine tolle Story und wir tendieren dazu, das Unerklärbare dunklen Mächten und Verschwörer|inne|n in die Schuhe zu schieben», schreibt Hermes, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Digital Humanities an der Uni Köln arbeitet. Die Behauptung, CA habe quasi mit dem Präzisionsgewehr individuelle Wähler beeinflusst, hält Hermes für unwahrscheinlich. Er hält mit der Behauptung dagegen: «Eine Schrotflinte voll Fake-News-Gülle aus dem FoxNews/Breitbart/Infowars-Stall hat ausgereicht. Und dabei war CA nur einer von mehreren Schützen.»

Riesiger Datenmissbrauch blamiert Facebook

Die Firma Cambridge Analytica soll sich Daten von Millionen von amerikanischen Facebook-Nutzern rechtswidrig angeeignet haben, um diese politisch zu beeinflussen. Zu ihren Kunden zählte auch Donald Trumps Wahlkampfstab.

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Die Mär vom überalterten Facebook

Die Behauptung macht schon länger die Runden: Die Nutzerschaft von Facebook überaltert, Junge verlieren das Interesse an der Social-Media-Plattform und wandern zu jüngeren, hipperen Diensten ab. Nur: Stimmt die Aussage? «Es gibt keinen Datensatz, der diese These belegt», schreibt Isabell Prophet auf t3n.de. Die Journalistin zeigt, wie die Mär mit der Überalterung in die Berichterstattung fand, ausgehend von einem «Social Media Atlas» der PR-Agentur Faktenkontor. Aus den Zahlen könnte man aber genauso gut das Gegenteil herauslesen. «Die treffendere Überschrift wäre: Facebook laufen immer mehr Teenager weg», zitiert Prophet die Hamburger Medien-Marktforscherin Sandra Gärtner.

Die Russen haben Facebook nicht «manipuliert»

Geht es um die Einmischung Russlands in die US-Politik, ist schnell die Rede davon, wie Russland Social-Media-Plattformen für seine Propaganda «missbrauche». Joshua A. Geltzer, Rechtsprofessor an der Georgetown Universität, wehrt sich gegen diese irreführende Beschreibung. Russische Kreise hätten Facebook und Twitter genau so genutzt, wie die Unternehmen das vorsehen. Also nicht «missbraucht», sondern einfach gebraucht, wie wir das alle tun. Was auch heisst: Die Plattformen können nicht einfach irgendwelche Hintertüren schliessen, die missbräuchlich genutzt wurden, wenn sie solche Aktivitäten unterbinden möchten, sondern müssten zentrale Funktionen abschalten. Auswege? Transparenz über die Algorithmen und ein aktiveres Eingreifen von Facebook & Co. gegen offensichtliche Missbräuche und Verstösse gegen die Hausregeln.