DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Superprovisorisches Verbot gegen Buchveröffentlichung

Bemerkungen aus der Praxis am Beispiel des Urteilsspruchs des Kantonsgerichts Zug. Der Beitrag beleuchtet in der Praxis häufig auftretende Probleme rund um superprovisorische Publikationsverbote. Medienschaffende sehen darin meist eine Verletzung der Medienfreiheit, die Gesuchsteller und deren Anwälte streben mit «rauchenden Colts» ein günstiges Verdikt der Einzelrichterinnen und Einzelrichter an, und diese neigen oft dazu, sicherheitshalber Weiterlesen …

Autor: Rudolf Mayr von Baldegg
Quelle: Medialex
Thema: superprovisorische Verfügung

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Bundesgericht gegen Geheimjustiz

Mit Erfolg kämpfen Schweizer Medienhäuser für ihre Wächterrolle bei den Gerichten. Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden Auflagen und Aussperrung in aller Deutlichkeit als unzulässig taxiert.

Autor: Brigitte Hürlimann
Quelle: NZZ
Thema: Geheimjustiz

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

Autor: Dominique Strebel
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: EMRK

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Medienfreiheit: Zürcher Obergericht scharf gerügt

Das Zürcher Obergericht hat die Medienfreiheit und Justizöffentlichkeit verletzt, als es letztes Jahr einen Kriminalfall unter Ausschluss der Gerichtsberichterstatter beurteilte. Das Bundesgericht kritisiert das Verhalten scharf.

Autor: Katharina Fontana
Quelle: NZZ
Thema: Bundesgericht
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