Thema mit 13 Beiträgen

Bundesgericht

Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.

Das Beste des Schweizer Journalismus

Der Schweizer Preis für Journalismus richtet sich an Medienschaffende aus allen vier Sprachregionen. Swiss Press Photo – Der Schweizer Preis für Pressefotografie richtet sich an freie und festangestellte Fotografen.

Kantonsgericht verliert gegen Bündner Journalistin

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF und eine Bündner Journalistin des Senders haben sich vor Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen das Bündner Kantonsgericht durchgesetzt. Nun muss das Kantonsgericht seine Praxis bei der Veröffentlichung von Urteilen ändern und sämtliche Urteile öffentlich bekanntgeben.

Mediefeindliches Urteil des Bundesgerichts

Ein aktuelles Urteil aus Lausanne zur Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schützt die Willensbildung des Staates selbst da, wo kein Wille mehr gebildet wird. Das erlaubt den Behörden den Zeitpunkt der Publikation ohne störende Recherche selbst festzulegen.

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Die Gerichte bunkern weiter

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern.