DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Michael Töngi: «Ich bedaure, dass der Konflikt zwischen den Medien und der SRG wieder angeheizt wird»

Die geplante Förderung der Onlineportale hat eine weitere Hürde genommen: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat ihr nach anfänglicher Weigerung zugestimmt. Ihr Präsident, der Luzerner Nationalrat Michael Töngi, spricht im Interview über Verleger, die der eigenen Sache mehr schaden als nützen. Und über einen Entscheid, der den alten Streit zwischen den privaten Medien und der Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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