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Gesetz über elektronische Medien

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

Ein Popanz namens Komem

Bundesrätin Doris Leuthard findet die von ihr selbst im neuen Mediengesetz vorgeschlagene «Kommission für elektronische Medien» KOMEM keine gute Idee. Der Vorschlag sei als Trotzreaktion auf die Kritik am bestehenden Aufsichts- und Kontrollregime zu verstehen. Ein bundesrätlicher Popanz taugt aber schlecht als Diskussionsgrundlage. Was von einem radikalen Vorschlag für eine neue Medienordnung übrig geblieben ist, Weiterlesen …

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Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.