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Gesetz über elektronische Medien

Eine Momentaufnahme der schweizerischen Medienpolitik

Medienpolitik wird seit je her kontrovers diskutiert. Das Meinungsspektrum reicht – wie auch in anderen Politikfeldern – von mehr bis weniger (oder gar kein) Staat. Aktuell bietet sich die seltene Möglichkeit, diese divergierenden Positionen in ihrer ganzen Vielfalt zu analysieren. Das Bundesamt für Kommunikation hat dazu sämtliche Stellungnehmen zur Vernehmlassung für ein neues Gesetz über elektronische Medien auf seiner Website aufgeschaltet. Die Reaktionen auf den Vorentwurf des Bundesrats stammen von A wie Kanton Aargau bis Z wie Zürcher Filmstiftung.

«Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in der Schweiz zehn Jahre hinterherhinken»

Die Medienwissenschaftlerin Corinne Schweizer plädiert dafür, dass auch Youtube-Kanäle von einer künftigen Gesetzgebung über elektronische Medien erfasst werden. Mit Blick auf die heutige Nutzung wäre es nur konsequent, auf sämtliche Medienangebote die gleichen Regeln anzuwenden. Sonst überlasse man «es Facebook, Google und YouTube allein, über ihre Nutzungsbedingungen und ‹Gemeinschaftsregeln› Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen. Das ist für mich, angesichts der heutigen Mediennutzung ein wenig bedenklich.» Schweizer verweist in dem Zusammenhang auch auf entsprechende Regulierungen im EU-Raum. Sie habe manchnmal das Gefühl, «dass wir in der Schweiz gut 10 Jahre hinterherhinken mit unserer Mediengesetzgebung.»

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Entwurf zu neuem Mediengesetz stösst von rechts bis links auf Ablehnung

Bis am letzten Montag konnten sich betroffene und interessierte Kreise zum Vorentwurf für ein neues Mediengesetz äussern. Zahlreiche Organisationen und Unternehmen habe ihre Stellungnahmen zu dieser Vernehmlassung veröffentlicht. Daraus ergibt sich ein ziemlich deutliches Bild. Von rechts bis links findet der Vorschlag, der unter der Ägide der scheidenden Bundesrätin Doris Leuthard ausgearbeitet wurde, wenig Anklang. Neben politisch partikulären Divergenzen – für die Linke gibt es zu wenig Medienförderung, den Rechten zu viel – stossen andere Punkte, etwa die geplante Medienkommission, unisono auf Ablehnung. Das Fazit von NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler: «Angesichts der jetzigen Meinungslage droht das Gesetz zwischen Stuhl und Bank zu fallen.»

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Das Publikum soll mitreden bei der Verteilung der Medienabgabe

Roger Schawinski mischt sich in die Debatte ein um ein neues Mediengesetz. Der Radiopionier schlägt vor, dass das Publikum einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen kann. Nur noch 60 Prozent des Gesamtertrags würden fix der SRG zugeteilt, über die restlichen 40 Prozent könnten die Konsumentinnen und Konsumenten selbst verfügen. Ein solches System wäre sehr einfach umsetzbar, findet Schawinski. Es hätte zudem den Vorteil, dass die Medienabgabe weniger als Zwang erlebt würde als dies heute der Fall ist. «Es wird eine emotionale Bindung zwischen Geldgebern und Geldempfängern hergestellt, von der beide Seiten profitieren», schreibt Roger Schawinski in einem Gastbeitrag für die NZZ.

Debatte um Mediengesetz: ein Kampf um Geld

Bei allen unterschiedlichen Positionen zu einem neuen Mediengesetz, gibt es doch erstaunliche Einigkeit in einem zentralen Punkt. So scheinen sich sowohl Verleger, als auch Vertreter der Medienwissenschaft darüber einig zu sein, dass die Medienvielfalt in der Schweiz nur noch mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden kann. Die öffentliche Diskussion über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Weiterlesen …