Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
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Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist ab 2019 Medienministerin – und muss damit gleich zu Amtsbeginn eine schwierige Frage beantworten: Wohin mit dem neuen Mediengesetz?
Medienpolitik wird seit je her kontrovers diskutiert. Das Meinungsspektrum reicht – wie auch in anderen Politikfeldern – von mehr bis weniger (oder gar kein) Staat. Aktuell bietet sich die seltene Möglichkeit, diese divergierenden Positionen in ihrer ganzen Vielfalt zu analysieren. Das Bundesamt für Kommunikation hat dazu sämtliche Stellungnehmen zur Vernehmlassung für ein neues Gesetz über elektronische Medien auf seiner Website aufgeschaltet. Die Reaktionen auf den Vorentwurf des Bundesrats stammen von A wie Kanton Aargau bis Z wie Zürcher Filmstiftung.
Die Medienwissenschaftlerin Corinne Schweizer plädiert dafür, dass auch Youtube-Kanäle von einer künftigen Gesetzgebung über elektronische Medien erfasst werden. Mit Blick auf die heutige Nutzung wäre es nur konsequent, auf sämtliche Medienangebote die gleichen Regeln anzuwenden. Sonst überlasse man «es Facebook, Google und YouTube allein, über ihre Nutzungsbedingungen und ‹Gemeinschaftsregeln› Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen. Das ist für mich, angesichts der heutigen Mediennutzung ein wenig bedenklich.» Schweizer verweist in dem Zusammenhang auch auf entsprechende Regulierungen im EU-Raum. Sie habe manchnmal das Gefühl, «dass wir in der Schweiz gut 10 Jahre hinterherhinken mit unserer Mediengesetzgebung.»
Bis am letzten Montag konnten sich betroffene und interessierte Kreise zum Vorentwurf für ein neues Mediengesetz äussern. Zahlreiche Organisationen und Unternehmen habe ihre Stellungnahmen zu dieser Vernehmlassung veröffentlicht. Daraus ergibt sich ein ziemlich deutliches Bild. Von rechts bis links findet der Vorschlag, der unter der Ägide der scheidenden Bundesrätin Doris Leuthard ausgearbeitet wurde, wenig Anklang. Neben politisch partikulären Divergenzen – für die Linke gibt es zu wenig Medienförderung, den Rechten zu viel – stossen andere Punkte, etwa die geplante Medienkommission, unisono auf Ablehnung. Das Fazit von NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler: «Angesichts der jetzigen Meinungslage droht das Gesetz zwischen Stuhl und Bank zu fallen.»
Der Vorschlag für ein neues Mediengesetz ist tot. Man könnte schweigend darüber hinweggehen. Da es sich aber um einen der letzten grossen Würfe von Noch-Bundesrätin Doris Leuthard handelt, soll man ihm eine Gedenkminute schenken.
Die im BGeM-Entwurf enthaltenen Vorschläge für die Förderung von Radio, Fernsehen und Online-Medien kommen nicht gut an. Linke, CVP und BDP beklagen eine Vernachlässigung der Presse während SVP und FDP zusätzliche Subventionen ablehnen. Am Montag endet die Vernehmlassung.
