Referendum gegen staatliche Medienförderung lanciert
Die Werbeeinnahmen brechen weg. Nicht zuletzt deshalb wollen Bundesrat und Parlament einen Teil der privaten Medien mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Dagegen wehrt sich ein Komitee.
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Die Werbeeinnahmen brechen weg. Nicht zuletzt deshalb wollen Bundesrat und Parlament einen Teil der privaten Medien mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Dagegen wehrt sich ein Komitee.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
2022 wird das Paket zur Medienförderung zur Abstimmung gelangen. Ein breit abgestütztes Komitee «Die Meinungsfreiheit» will sich für ein Ja zum Medienpaket und für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt einsetzen.
Das Referendum «Staatsmedien Nein», das am 7. September zustande gekommen ist, wirft auch unter Medienschaffenden Fragen auf: Werden mit dem Ausbau der Medienförderung die bereits begüterten Erb- und Subventionsverleger fälschlicherweise weiter mit Geld geflutet? Oder ist es der grosse Segen für die Demokratie?
Grossverlage profitieren nicht nur von Subventionen mit Steuergeldern, sondern streichen Millionen ein mit den Covid-Kampagnen des BAGs.
Medien in der Schweiz sollen in den nächsten sieben Jahren mit 120 Millionen Franken zusätzlich unterstützt werden – so will es die Medienförderung, welche das Parlament diesen Sommer verabschiedet hat.
Die Chancen auf eine Sendelizenz für den Propagandasender RT DE rücken in weite Ferne. Bei der zuständigen Medienanstalt wurde noch immer kein Antrag gestellt.
Nach einem Treffen mit Roger Schawinski soll der Bund die Folgen eines Marschhalts bei der Abschaltung von UKW-Radiosendern prüfen. Der Medienpionier sagt, wie er das Gespräch mit der Fernmeldekommission des Nationalsrats erlebt hat und kritisiert die Abwesenheit der SRG.