Die Lesetipps dieses Themenbereich werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.

22.10.2022

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg

Quelle: Verfassungsblog

Thema: Regulierung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

15.12.2022

150 Millionen für einen neuen TV-Sender: Bekommt das SRF bald Konkurrenz auf nationaler Ebene?

Die SVP verlangt mit ihrer 200-Franken-Initiative, dass die SRG viel weniger Gebührengeld erhalten soll. Jetzt lanciert Mitte-Präsident Gerhard Pfister einen Gegenvorschlag.

Autor: Francesco Benini

Quelle: CH Media

Thema: Gerhard Pfister

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13.12.2022

Jacqueline Badran: «Wir haben nach wie vor eine Parteipresse»

Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nimmt in Sachen Medien und Journalismus kein Blatt vor den Mund. Ein Gespräch über einen «offensichtlichen Rechtsrutsch» bei den Medien, neue Sprachrohre ihrer Partei, staatliche Medienfinanzierung – und über ein neues Buch, das ihren Weg nach Bundesbern nachzeichnet.

Autor: Tim Frei

Quelle: persoenlich.com

Thema: Medienförderung

13.12.2022

Linke Politiker erwarten, dass Rösti sich zur SRG bekennt

Albert Rösti ist ein ausgesprochener Kritiker der SRG. Als Uvek-Vorsteher wird er sie nun verteidigen müssen. Schafft er den Rollenwechsel?

Autor: Mikko Stamm

Quelle: 20min.ch

Thema: UVEK

13.12.2022

Albert Rösti ist ein Glücksfall für die SRG

Bei der Halbierungs-Initiative wird der SVP-Magistrat den Service Public verteidigen müssen. Besser könnte es für den Rundfunk-Riesen nicht kommen.

Autor: Reza Rafi

Quelle: Blick

Thema: UVEK

09.12.2022

Was von Albert Rösti als «Medienminister» zu erwarten ist

Als UVEK-Vorsteher wird Albert Rösti im Mediendossier einen weniger SRG- und subventionsfreundlichen Kurs fahren als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. Rösti machte im Nationalrat und als SVP-Präsident mehrfach klar, dass er der SRG die Mittel zusammenstreichen will. Gleichwohl setzte er sich prominent für den Erhalt des Radiostudios Bern ein. Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch Weiterlesen …

Autor: Nick Lüthi

Quelle: MEDIENWOCHE

Thema: Bundesrat

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06.12.2022

Medienförderung im Aargau: Regierung will auf Bundesbern warten

Nach dem Nein zum Mediengesetz fordern mehr als 50 Grossrätinnen und Grossräte eine kantonale Vorlage. Der Regierungsrat will das Anliegen nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen – zu viel sei in Bundesbern noch unklar.

Autor: Fabian Hägler

Quelle: CH Media

Thema: Medienförderung

19.11.2022

Aargauer Regierungsrat will kein Mediengesetz vorlegen

Der Aargauer Regierungsrat will derzeit kein kantonales Mediengesetz ausarbeiten. Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Medienpaket sind auf Bundesebene gemäss Regierungsrat zu viele Frage offen. Regierung und Parlament hatten die Forderung bereits 2011 abgelehnt.

Autor: SDA

Quelle: Argovia Today

Thema: Medienförderung