Wie grobschlächtig darf ein Abstimmungskampf sein?
Die Sonderausgabe der «Gewerbezeitung» drückt das Niveau der RTVG-Debatte. Jenseits der Moral hat grobes Schrot aber auch positive Auswirkungen.
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Die Sonderausgabe der «Gewerbezeitung» drückt das Niveau der RTVG-Debatte. Jenseits der Moral hat grobes Schrot aber auch positive Auswirkungen.
Im Kampf für und vor allem gegen ein neues Radio- und TV-Gesetz gibt es kein Halten mehr: In der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbands wird es jetzt sogar blutig.
Je näher die Abstimmung vom 14. Juni über die Finanzierung von Radio und Fernsehen rückt, desto intensiver wird auch über Sinn und Zweck und Zukunft eines medialen Service public diskutiert. Es sind zur Zeit vor allem SRG-kritische Stimmen, die sich zu Wort melden. Der aktuelle Stand der Debatte in unserem Dossier «Service public».
Warum die Sache mit der RTVG-Abstimmung nicht ganz so einfach ist, wie sich Medienministerin Doris Leuthard das wünscht. Die Diskussion um die neue «Medienabgabe» hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Service public zu tun.
In der Schweiz muss nur Radio- und Fernsehgebühren zahlen, wer auch tatsächlich einen Radio oder einen Fernseher besitzt. Angesichts des technologischen Wandels will der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren neu organisieren: Neu soll grundsätzlich jede und jeder Gebühren zahlen – ausser Leute mit geringem Einkommen und kleinere Unternehmen. Das hat Widerstand geweckt. Der Bundesrat hat Weiterlesen …
Bundesrat und Parlament wollen eine Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk Weiterlesen …
Tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie: Das neue Radio- und Fernsehgesetz reagiert auf die veränderte Mediensituation und stärkt SRG und Private. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas wirbt für ein Ja zu einer modernen Gebührenordnung in der Abstimmung vom 14. Juni. Das bedeute auch ein Bekenntnis zur (Sprachen)vielfalt des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.