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Dem muss man entgegenhalten: Wer das Ringier-Erdbeben jetzt noch für erstaunlich hält, hat den Kopf in den letzten Jahren offensichtlich in den Sand gesteckt. Die Aussage «Wir haben bei der Zeitungsproduktion in der Schweiz grosse Überkapazitäten» umschreibt vornehm eine Entwicklung, die man nur als dramatisch bezeichnen kann. All die Zeitungsrotationen, welche heute stillgelegt werden, waren zum Zeitpunkt ihrer Installation noch gut bis sehr gut gefüllt.

Projizieren wir die Entwicklung in die Zukunft, dann wird es zappenduster.

Wenn nun ab Anfang 2019 die grossen Zeitungsverlage der Schweiz all ihre Zeitungen (mit Ausnahme des St.Galler Tagblatts) an drei Standorten produzieren können, zeigt das auf, wie der Zeitungsmarkt der Schweiz geschrumpft ist. Projizieren wir die Entwicklung in die Zukunft, dann wird es – Pardon, man muss es so benennen – zappenduster. Ob die gedruckte Tageszeitung in der Schweiz so ab 2025 definitiv verschwinden wird, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist mittlerweile sehr hoch.

Nun kann man sich mit zwei Dingen trösten: Im Gegensatz zu Adligenswil hält Ringier an seiner Akzidenzdrucktochter Swissprinters in Zofingen fest, trotz beinharter Konkurrenz aus dem EU-Raum. Darum muss man an dieser Stelle klar festhalten: Das absehbare Ende von gedruckten Tageszeitungen ist eben nicht das generelle Ende der printmedienverarbeitenden Industrie. Diese wird sich weiterentwickeln. Und da gibt es noch einen gewissen Christoph Blocher, der mit einer Occasion-Zeitungsdruckmaschine aus Frankreich und einer Occasion Weiterverarbeitungsanlage aus Norwegen in Basel das grosse Zeitungsdruckrevival einläutet.

Die Vision mächtiger Blocher-Medien ist viel realistischer als man gemeinhin annimmt.

Doch Achtung! Christoph Blocher geht es nicht nur darum, damit Geld zu verdienen, er will vielmehr die Schweizerische Medienlandschaft umpflügen. Die Vision mächtiger Blocher-Medien ist viel realistischer als man gemeinhin annimmt. Da mögen sich Gewerkschaften noch lange entsetzt zeigen. Doch deren Meinung zählt nicht. Weil es den Verantwortlichen der grossen, politisch «unabhängigen» Verlage, welche die Arbeitsplätze für diese Journalisten schaffen und schufen, gar nie um den Inhalt, sondern um den Franken gegangen ist. Und jetzt, wo der Franken nicht mehr so locker rollt, wendet man sich anderen Steckenpferden zu. Mit anderen Worten: Die nationale Verlagslandschaft wird in wenigen Jahren ganz anders aussehen als heute, die bekannten, noch aus dem späten 20. Jahrhundert bestehenden Strukturen ausradiert sein.

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• Sind Medien ein marktförmiges Gut? Wer den Medienmarkt für einen Markt wie jeden anderen hält und auf die selbstregulierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage vertraut, beantwortet die Frage klar mit ja und plädiert für die Abschaffung jeglicher Form von (Medien)Subvention. Wer hingegen den Doppelcharakter der Medien als Wirtschafts- und Kulturgut anerkennt, sieht die reine Marktförmigkeit relativiert und sollte nach Finanzierungsmöglichkeiten auch abseits des Markts suchen.
• Schafft allein der Markt freie und unabhängige Medien? Die freie Presse bezieht ihre Legitimation seit jeher aus der Unabhängigkeit gegenüber dem Staat; Markt und Wettbewerb prägen unser Mediensystem. Doch es gibt eine Kehrseite: Die Abhängigkeit vom Werbemarkt – am stärksten bei sogenannten Gratismedien – beeinflusst direkt oder indirekt die Berichterstattung im Sinne der Werbekunden. Anders verhält es sich auf dem Nutzermarkt. Allein durch freiwillige Nutzerbeiträge finanzierte Medien können als die unabhängigsten überhaupt gelten – nur existieren dafür bestenfalls Nischenmärkte,
• Wer kann also Medien finanzieren und gleichzeitig deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren? Interessant ist: Im gesamten politischen Spektrum gibt es anerkannte und praktizierte Formen marktferner Medienfinanzierung. Sei es nun Christoph Blocher, der als Miteigentümer der «Basler Zeitung» die Herausgabe einer  SVP-nahen Publikation ermöglicht und dabei primär eine politische Dividende einstreicht. Mit «Teleblocher» agiert der Politiker zudem erfolgreich im No-Budget-Bereich. Oder das Gegenmodell: Die schwerreiche Mäzenin Beatrice Oeri ermöglicht den Betrieb der Tageswoche. Oeri handelt aus Idealismus und nicht aus Gewinnstreben. Dass die Motivation der Geldgeber auf den Inhalt der von ihnen finanzierten Medien abfärbt, sieht man sowohl links als auch rechts. Ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk dagegen garantiert die publizistische Unabhängigkeit ungleich besser als Medien, deren Existenz vom Wohlwollen einer Einzelperson abhängen.
• Wie unabhängig kann ein gebührenfinanzierter Sender überhaupt sein? Das Gebührenmodell der SRG ist durch eine – wenn auch äusserst knapp ausgegangene – Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Damit und mit der Verankerung in der Gesellschaft über die historisch gewachsene und föderal organisierten Trägerschaft bietet die SRG Gewähr für eine staatsferne Organisation. Das wiederum schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung. Dieses Modell unterscheidet sich zudem stark von den verpolitisierten Anstalten in Deutschland oder Österreich, wo das redaktionelle Führungspersonal den Ränkespielen der Parteien ausgesetzt ist.
• Was wäre mit einer substanziellen Schwächung oder gar der Auflösung der SRG gewonnen? Zuerst: Mehr Markt und mehr Freiheit. Aber damit auch mehr Medienvielfalt, grössere Unabhängigkeit der Medien und bessere Qualität der Berichterstattung? Wohl kaum, gerade mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand des globalen Medien- und Werbemarkts, der je länger je mehr nach dem Prinzip funktioniert «the winner takes it all». Ein öffentlich finanziertes, aber durchaus inhaltlich fokussiertes und strukturell verschlanktes Medienangebot, das sich solchen Mechanismen bewusst entzieht (also auch auf Werbung verzichtet), kann als Gegengewicht dazu wirken.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

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Bei aller Geringschätzung Blochers für die «Staatsmedien», also quasi die Nazis, welche die Juden der SVP unterdrücken, zeigt sich der SVP-Übervater nicht besonders wählerisch, wenn sich eine prominente Medienplattform anbietet. So kam es, wie es kommen musste: Christoph Blocher wiederholte, was er in den vergangenen Wochen bereits mehrfach gesagt und auf Nachfrage bekräftigt hat (und darum an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht).

Wäre es Schawinski um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den abwegigen Analogien gegangen, hätte er eine Historikerin oder einen Rhetorikspezialisten eingeladen und sicher nicht den Akteur selbst, der immer wieder das Gleiche erzählt. An einem Überzeugungstäter prallt Kritik ab, auch wenn sie ein Roger Schawinski im Brustton der Empörung vorträgt. So blieb es bei einem ungepflegten Altherrendisput, der nach allen Regeln des Journalistenhandwerks mehr Aufmerksamkeit als die 28 Minuten Sendungsdauer nimmer verdient hätte.

Doch Blocher wäre nicht Blocher und die Schweizer Medien nicht die Schweizer Medien, wenn damit nicht gleich für die nächsten Schlagzeilen gesorgt wäre. So ging der Ball vom Fernsehen zurück zur Presse, woher er ursprünglich gekommen war. Tages-Anzeiger, NZZ, 20 Minuten, Blick, Watson hielten es für ausreichend interessant, mehr oder weniger ausführlich über die Nullinformation vom Vorabend zu berichten. Alles Medien, die sich zuvor schon ausgiebig dem jüngsten Nazi-Aufguss des SVP-Hobbyhistorikers gewidmet hatten und mit ihrer Sendungsberichterstattung keinen Schritt weitergehen, sondern nur wiederkäuen, was am Bildschirm zu sehen war.

Die NZZ ist immerhin so ehrlich, gleich zu Beginn ihres Artikels auf den beschränkten Erkenntnisgewinn der Sendung hinzuweisen. Aufregung und Spektakel sind ihr dennoch Grund genug, das Thema erneut aufzugreifen. Sogar SRF leistet einen Sondereffort und bringt auf der Website eine schriftliche Fassung mit den wichtigsten Passagen der Sendung mit dem selbstentlarvenden ersten Satz: «Aufmerksamkeit um jeden Preis.» Genau darum geht es. Genauso Blocher wie den Medien.

Kommt Blocher ins Spiel, geben Medien regelmässig ihre Verantwortung ab und entscheiden nicht mehr nach Relevanz, sondern nur noch nach Resonanz. Und die gibt es. Schawinski erreichte mit Blocher so gute Publikumswerte wie schon seit Wochen nicht mehr und die bei NZZ und insbesondere Tages-Anzeiger überquellen die Kommentarspalten. Und was sagte Roger Schawinski zum Schluss seiner Blocher-Sendung: «Alle berichten darüber, machen sogar Sendungen und geben Ihnen wieder eine Plattform.» Als Selbstkritik konnte man die Aussage leider nicht verstehen. Denn sonst hätte es die Sendung gar nicht geben dürfen.

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1. Wie gelangte die Abschrift an die Öffentlichkeit?
Wie so oft steht am Anfang einer wichtigen Geschichte der Zufall Nach der Affäre Hildebrand im Januar 2012 liefen gleich drei Strafverfahren parallel: Gegen Reto T., der die geheimen Bankunterlagen Hildebrands beschafft, gegen Hermann Lei, der sie an die Weltwoche weitergegeben haben soll und gegen Christoph Blocher, der sie ermuntert haben soll, die Dokumente weiterzugeben.

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone von allen drei und beschaffte sich über den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens die Telekommunikations-Randdaten bei den Fernmeldedienstanbietern. Daraus erstellte sie eine 19-seitige Liste der SMS, E-Mails, Combox-Nachrichten und Telefongespräche, die Christoph Blocher, Rechtsanwalt Hermann Lei, die Journalisten Roger Köppel und Urs Paul Engeler sowie weitere Personen ausgetauscht haben. Teilweise steht da nur, wer mit wem wann kommuniziert hat (Randdaten), teilweise ist auch der Inhalt notiert. Schön datiert und geordnet.

Hermann Lei und Reto T. akzeptierten, dass die Staatsanwaltschaft sowohl ihre Datenträger wie auch ihre Randdaten vollumfänglich auswerteten. Sie beriefen sich auch nicht auf Quellenschutz. Einzig Christoph Blocher wollte, dass jene Daten auf seinem Computer und Mobiltelefon im Strafverfahren ausgesondert werden, die aus einer Kommunikation mit Journalisten stammen. Und er wehrte sich bis vor Bundesgericht. Deshalb schickte der Staatsanwalt, der gegen Blocher ermittelte, die 19-seitige Liste ans höchste Schweizer Gericht. Das Bundesgericht entschied im Juli 2014, dass die Daten auf Blochers Computer und seinem Mobiltelefon wegen Quellenschutz im Verfahren nicht verwendet werden dürfen (Urteile des Bundesgerichts 1B_424/2013 und 1B_436/2013). Nichts gesagt hat das Bundesgericht aber zur Frage, ob auch die Randdaten aus der rückwirkenden Telefonüberwachung verwendet werden dürfen, weil Blocher es in einer separaten Beschwerde nicht geltend gemacht hat.

Nach diesen beiden Urteilen hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben alle Listen versiegelt, die sie noch hatte, und auch Blochers Randdaten nicht verwendet, um dem Anliegen nach weit gefasstem Quellenschutz nachzukommen, wie sie gegenüber der NZZ am Sonntag betonte. Allerdings habe man vergessen auch jene Liste, die vom Bundesgericht erst später zurückgeschickt und in den Verfahrensakten abgelegt wurde, ebenfalls zu versiegeln.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen Blocher im Dezember 2015 ein, brachte aber jene gegen Hermann Lei und Reto T. zur Anklage. Bei der Vorbereitung zum Prozess von Ende März 2016 schaute sich Reto T.s Anwalt die Akten des eingestellten Verfahrens Blocher an und fand die Liste. Der Anwalt verwendete sie bei seinem öffentlichen Plädoyer, der Tages-Anzeiger wertete die Informationen für einen Artikel aus und beschrieb auch die elektronische Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler.

2. Wieso hat Urs Paul Engeler erst aus der Zeitung erfahren, dass seine Kommunikation aufgezeichnet und ausgewertet wurde?
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Urs Paul Engelers Telefon und E-Mail nicht direkt überwacht. Die Staatsanwaltschaft konnte seine Kommunikation nur nachverfolgen, weil sie die Kommunikation von Engelers Gesprächspartnern – Hermann Lei und Christoph Blocher – ausgewertet hat. Das bezeichnet die Staatsanwaltschaft als «Beifang». Die Kommunikationspartner werden nie informiert, wenn sie mitüberwacht werden. Deshalb hat Engeler es erst erfahren, als es der Tages-Anzeiger publik gemacht hat. Daraufhin hat der Journalist Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

3. Was kann Engeler mit seiner Strafanzeige erreichen?
Nun muss ein Staatsanwalt prüfen, was genau passiert ist, und ob jemand sich strafbar gemacht hat. Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen:

• Wer ist dafür verantwortlich, dass nicht alle der 19-seitigen Listen mit Kommunikationsdaten aus den Akten von Blochers Strafverfahren entfernt wurden? Ist es der Kanzleibeamte, der die Liste wieder in Blochers Verfahrensakten gelegt hat, als sie vom Bundesgericht zurückkam? Ist es der Staatsanwalt, der dies nicht gemerkt hat? Ist es Blochers Anwalt, der die Liste nicht aus den Akten entfernen liess?
• Und ist dieser Fehler strafbar? Die Prognose sei gewagt: Für diesen Fehler ist wohl niemand strafrechtlich verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft muss ihre Aktenverwaltung besser organisieren, damit dies nicht wieder passieren kann.
• Hätte das Zwangsmassnahmengericht nicht eh von sich aus in allen drei Verfahren alle Kommunikationsdaten mit Journalisten entfernen müssen?

Dabei gilt es zwischen Daten, die auf Computern und Mobiltelefonen liegen, und jenen zu unterscheiden, die via rückwirkende Telefonüberwachung bei den Fernmeldedienstanbietern erhoben werden. Daten auf Computern und Mobiltelefonen sind Eigentum der Quelle. Wenn die Quelle sie von sich aus frei gibt und auf Quellenschutz verzichtet (wie das im konkreten Fall die beiden Beschuldigten Hermann Lei und Reto T. getan haben), kann der Journalist nicht dagegen opponieren. Ein Staatsanwalt kann sie im Verfahren verwenden. Und das Zwangsmassnahmengericht muss sich gar nicht damit befassen.

Anders hingegen ist die Rechtslage bei den Daten, die via rückwirkende Telefonüberwachung erhoben wurden. Gemäss Artikel 271 Absatz 3 der Strafprozessordnung muss das Zwangsmassnahmengericht alle Informationen aussondern, über die ein Berufsgeheimnisträger (also Journalist, aber auch Arzt oder Anwalt) «das Zeugnis verweigern könnte». Diese Informationen sind «sofort zu vernichten; sie dürfen nicht verwendet werden.» Das muss das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert fünf Tagen tun, nachdem der Staatsanwalt die Daten verlangt hat. Zu diesem Zeitpunkt weiss die Quelle noch gar nicht, dass ihre Kommunikation rückwirkend erhoben werden soll. Sie erfährt es erst Monate später, spätestens am Ende des Vorverfahrens. Muss das Zwangsmassnahmengericht also von Gesetzes wegen und unabhängig vom Willen der Quelle sämtliche Kommunikationsspuren mit Journalisten vernichten? Der Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck des Artikels legen dies nahe. Im konkreten Fall hat es das Zwangsmassnahmengericht nicht getan – weder im Verfahren gegen Reto T., noch gegen Hermann Lei noch gegen Christoph Blocher. Damit hat es die Strafprozessordnung verletzt. Strafbar ist das aber wohl kaum. Urteile zu dieser wichtigen Frage gibt es leider noch keine.

4. Müssen Journalisten mit Überwachung rechnen?
Der Fall Engeler führt Journalisten unangenehme Tatsachen vor Augen:

• Ja, Journalisten werden überwacht. Die Randdaten ihrer elektronischen Kommunikation werden von den Fernmeldedienstanbietern 6 Monate lang gespeichert.
• Und ja, Staatsanwälte können sie bei dringendem Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen einen Beschuldigten sichten (also auch bei Amtsgeheimnis- oder Bankgeheimnisverletzung).
• Und ja, Staatsanwälte können die Kommunikation auf jeden Fall bis zu fünf Tage lang auswerten. Denn die Daten werden ihnen von den Fernmeldedienstanbietern unverzüglich zugestellt. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Rechtmässigkeit erst nachträglich und nur innert fünf Tagen nach Anordnung der rückwirkenden Telefonüberwachung.
• Und ja, offenbar sind Zwangsmassnahmengerichte bei der zwingenden Aussonderung von Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern zu wenig am Gesetz orientiert. Deshalb können Strafverfolger solche Kommunikationsdaten oft wochen- oder monatelang nutzen, bis nämlich die Quelle informiert wird und dann allenfalls Beschwerde einlegt. Dringt die Beschwerde durch, kann der Staatsanwalt die Kommunikationsdaten zwar als Beweise nicht verwenden, doch das daraus gewonnene Wissen gibt ihm bei den Ermittlungen einen grossen Vorteil.
• Und ja, Journalisten müssen nicht informiert werden, wenn ihre Kommunikation mit Quellen nachträglich ausgewertet wird. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, die entsprechenden Entscheide einzusehen, da die Zwangsmassnahmengerichte sie nicht herausgeben.
• Und ja, auch im Bereich der präventiven Überwachung durch Nachrichtendienste wird Überwachung von Journalisten der Fall sein, wie die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben.

5. Können Journalisten den Quellenschutz trotzdem sichern?
Es ist wichtig, dass Journalisten ihren Informanten sagen, dass sie sofort eine Versiegelung verlangen sollen, wenn ein Staatsanwalt Computer oder Mobiltelefone beschlagnahmen will (vgl. dazu Infoblatt für Informanten). Denn das Recht, dass Unterlagen von und (Kommunikations)daten mit Journalisten nicht beschlagnahmt werden, gilt gemäss Gesetz (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO) und einschlägigem Bundesgerichtsentscheid (Urteile 1B_424/2013 und 1B_436/2013) «ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden».

Zudem sollten Journalisten nur mit verschlüsselten E-Mails über Tor-Browser oder per Post mit heiklen Quellen kommunizieren. So schützen sie die Kommunikation gegen rückwirkende Telefonüberwachung. Redaktionen und Verlage müssen ihren Journalisten die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

6. Welche Forderungen stellen sich an Justiz und Politik?

1. Zwangsmassnahmengerichte müssen den Quellenschutz von Amtes wegen zwingend berücksichtigen und entsprechende Kommunikationsspuren von Amtes wegen vernichten. Art. 271 Abs. 3 StPO ist konsequent anzuwenden.
2. Die Überwachung muss nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Geheimnisträger, wie z.B. Journalisten, mitgeteilt werden.
3. Entscheide von Zwangsmassnahmengerichten müssen öffentlich einsehbar sein, damit wichtige Entscheide wie die Aussonderung von Quellenschutzdaten oder die Bewilligung von Staatstrojanern von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können.
4. Der Gesetzgeber sollte die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, da sie mit wichtigen Grundsätzen wie dem Quellenschutz offensichtlich nicht vereinbar ist.

Interessenbindung des Autors: Der Autor ist Co-Präsident des Schweizer Recherchenetzwerkes investigativ.ch und hat beim Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Dienst ÜPF) die Löschung seiner Vorratsdaten verlangt. Eine Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des Dienstes ÜPF liegt zur Zeit vor Bundesverwaltungsgericht.

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Am 21. März 2015 ist es soweit: Roger Köppel wird 50 Jahre alt. Er strahlt noch immer Jugendlichkeit aus, was seinem noch nicht ergrauten Haar und seiner hellwachen Art, aber natürlich auch seinem nachhaltigen Lebenswandel geschuldet ist. Er raucht nicht, trinkt wenig Alkohol, treibt viel Sport, gesundheitsgefährdend ist nur das Übermass an Arbeit, das er sich aufbürdet. Dass Köppel heute der wichtigste Journalist der Schweiz ist, hat er nicht nur grossem Talent und harter Arbeit zu verdanken, sondern auch einer frühen Förderung. Bereits mit 32 Jahren wurde er zum Chefredaktor des damals renommierten «Magazins» ernannt. Esther Girsberger erinnert sich, dass die damalige Entscheidung in ihre Kompetenz fiel: «Bei der Nachfolgefindung von René Bortolani dachte ich: Roger Köppel ist der Richtige. Schreibt sehr gut, ist eloquent und breit aufgestellt. Kurt W. Zimmermann dagegen, damals Geschäftsleitungsmitglied der Tamedia, reagierte zunächst mit dem Satz ‹Spinnst Du eigentlich?› auf meinen Vorschlag».

Zimmermann kann sich daran nicht erinnern. Auf Anfrage schreibt er: «Köppel war im Haus schon lange als gewitzter Typ aufgefallen und hatte Anhänger bis hinauf in die Unternehmensspitze. Wenn ich mich richtig erinnere, waren besonders Hans-Heinrich Coninx, Iwan Rickenbacher und Antje Landshoff sehr von ihm angetan. Auch Roger de Weck hatte zuvor mehrmals gesagt, dass er Köppel zwar für einen etwas speziellen Typen, aber für einen der kommenden Köpfe im Hause halte.» Köppel ist ein anderer Satz von Zimmermann in Erinnerung geblieben, geäussert an jener Sitzung der Geschäftsleitung, an der er sein Konzept für das «Magazin» vorstellte: «Wenn ich Dir so zuhöre, krampft sich alles in mir zusammen.» Der Trend sei damals eben «reiner Lifestyle und Sauglattismus à la SZ-Magazin» gewesen, so Köppel, und die damaligen Vorbehalte sind längst begraben: «Kurt und ich wurden bald Freunde und mein Respekt für ihn ist über all die Jahre gleichbleibend gross geblieben. Aber ohne Esther Girsberger wäre ich nie Chef des Magazins geworden – dafür bin ich ihr bis heute dankbar. Wie auch Michel Favre und Hans Heinrich Coninx, die sich auf das Abenteuer eingelassen haben.» Seine eigene Förderung hat er zurückgegeben, in dem er selbst Journalisten förderte: ehemalige Angestellte von ihm sind heute in den Chefredaktionen von «Blick», Basler Zeitung und Sonntagszeitung anzutreffen. Köppel weist darauf hin, dass er seinen Nachfolger beim «Magazin», Res Strehle, selbst angestellt und gegen Bedenken aus der Geschäftsleitung mit einem Zehnpunkte-Empfehlungsschreiben als neuen Chef empfohlen hat.

«Darth Vader»

«Eigentlich müsste man, wenn ich in die Redaktion komme, den Darth-Vader-Marsch spielen», sagte Köppel der «Zeit» 2002, und dieser Satz zeigt seine Faszination für die Macht und für das Böse. Und seinen Humor, den ihm einige absprechen wollen, während ihn andere nicht verstehen können. Doch verkörpert er das Böse oder strebt er es an, wie das einige seiner Gegner glauben? «Keine Sorge, der will nur spielen», ist ein geflügeltes Wort unter Hundebesitzern, dem zurecht nicht immer zu trauen ist. Und auch bei Köppel fragt man sich des Öfteren: Wohin zeigt sein innerer moralischer Kompass? Hat er überhaupt einen oder ist er tatsächlich amoralisch, wie das ein ehemaliger Mitarbeiter behauptet? In Friedenszeiten sind Artikel, die Hooligans in Schutz nehmen, pauschal über Roma urteilen und Titel, die den Koran zur «Bibel der Gewalt» erklären, einigermassen gut erträglich. Aber würde Köppel seine Macht auch ganz anders ausnützen, wenn er nur könnte? Auf welcher Seite der Macht stände «Darth Vader» in einem veränderten Machtgefüge, auf der hellen oder auf der dunklen?

Köppel hat auf all diese Fragen eine simple Antwort: «Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, auf der Seite der Mehrheit zu stehen. Wenn alle auf den kleinen, dicken Aussenseiter zeigen auf dem Pausenplatz, dann braucht der, der sich neben ihn stellt, etwas mehr Mut. Die Einnahme der Gegenposition zum Mainstream ist immer richtig. Wo alle loben, muss man kritisieren. Wo alle kritisieren, muss man loben.» Und da hat er natürlich recht. Jeder, der am Pranger der Medien oder der Bevölkerung steht, hat wenigstens einen Anwalt verdient; das gilt für Geri Müller genauso wie für Grossbanken, Rohstoffhändler oder das noch mächtigste Land der Welt. Sich selbst sieht er als Eklektiker: «Wenn ein anderer eine interessante Idee hat, bin ich der erste, der die nach vorne bringt. Jeder Journalist sollte Eklektiker sein. Er muss interessante Ideen und Gedanken ungeachtet des Absenders prüfen und verarbeiten.»

Breaking News: wieder Kurswechsel bei der Weltwoche! pic.twitter.com/gzChWmyccs

— Markus Schär (@SchaerWords) November 8, 2013

Aufgewachsen ist Roger Jürg Köppel in der Agglo, in Kloten und Bülach. Sein Vater, ein Ostschweizer, lernte Maurer und war später Besitzer der Hochbaufirma Köppel AG, spezialisiert in Renovationen. Nach gesundheitlichen Problemen in den 1970er-Jahren verkaufte er die Firma und starb wenige Jahre später, wie auch seine Mutter. Bereits als Teenager zum Vollwaisen geworden, wuchs er in der mütterlichen Wohnung bei seinem zehn Jahre älteren Bruder und dessen Freundin auf. Die Grosseltern, Tanten und Onkel halfen im Haushalt. Als erster seiner Familie schaffte er es ans Gymnasium und später an die Hochschule. Nach der Kantonsschule Zürcher Unterland und vor seinem Eintritt in die Universität Zürich sammelte er Gepäckwagen am Flughafen Zürich. Wie ein bekannter Reporter beim Tages-Anzeiger übrigens, Constantin Seibt, der weitere erstaunliche Parallelen im Lebensweg aufweist: Die beiden hatten den gleichen Jugendfreund, den gleichen Mentor, den gleichen Professor – und schafften es trotzdem, sich dabei kein einziges Mal über den Weg zu laufen. Eigentlich wollte er Lehrer werden, sagt mir Köppel. Er habe schon immer gerne Vorträge gehalten und der pädagogische Furor habe ihn bis heute nicht verlassen.

Ideenmaschine

Glaubt man seinen Gegnern, so hat er aus der Weltwoche ein Propaganda- und Hetzblatt gemacht. Doch Köppel steht unbeirrbar zu dem, was er macht, und publizistisch hat er abseits fragwürdiger Titelbilder und Zuspitzungen bislang verhältnismässig wenige Fehltritte zu verantworten, siehe dazu die Stellungnahmen auf Presserat.ch. Für ambitionierte Journalisten kann er in vielen Bereichen nur ein Vorbild sein: Sein Output ist oft höher als der seiner Mitarbeiter oder Konkurrenten, Interviews macht er wie nebenbei, jede Woche steht ein sprachlich eloquenter und inhaltlich wegweisender Text («Editorial»), ständig beschäftigt er sich mit neuen Fragen und veröffentlicht neue Artikel. Selbst ist er vielleicht nicht der allerbeste Rechercheur, doch das macht er wett, in dem er sein Magazin konsequent auf die Recherche ausrichtet. Seine herausragende Stärke ist die Ideenmaschine, die in ihm sprudelt sowie seine glasklare, stets elegante Sprache. Dass er ein ganzes Wochenmagazin nach seiner Art prägen konnte, ohne dabei die Wurzeln des Titels zu verleugnen, ist eine beachtenswerte Leistung, die ihm (leider) niemand nachmacht. Wie lebendig und aufregend wäre doch eine Schweizer Medienszene mit zwanzig Köppels in den Sesseln der Chefredaktionen! Die müssten auch gar nicht alle männlich und liberalkonservativ sein, sondern vielleicht weiblich, grünliberal oder kommunistisch. Und nicht besessen von Politik und Wirtschaft, sondern vielleicht von Mode, Fussball, Biologie, Mangas oder Malerei.

Auch wenn dem inzwischen zum Millionär gewordenen Aufsteiger nachgesagt wird, geizig zu sein und in ständiger Angst vor dem Verarmen zu leben, zahlt er seine Mitarbeiter ordentlich, die Freien sogar sehr gut im Vergleich zur Konkurrenz. Er lebt in Symbiose mit seiner Firma – jeder Franken, der ausgegeben wird, sieht er als sein eigener an, jeder gemachte Fehler betrifft ihn ganz persönlich. Doch während viele Journalisten das Soziale vor allem im Herzen verspüren und auf der Zunge herumtragen, erhält Unternehmer Köppel die anderenfalls wohl schon längst an ihren Verlusten hingeschiedene Weltwoche als finanziell rentablen Hort des wertvollen Journalismus. Unterschlupf bei seiner Zeitung fanden in den letzten Jahren nicht nur eine Reihe von jungen, noch beeinflussbaren Männern, sondern auch einige gestandene Herren, die nach einem kurzzeitigen Höhenflug im Mittelmass des Consultings dümpelten, so Ex-Bilanz-Chef René Lüchinger oder Ex-Sonntagszeitung-Chef Martin Spieler. Sogar Journalisten, die ihn öffentlich frontal angriffen (René Zeyer) oder seine Karriere gefährdeten (Tom Kummer), fanden wieder Arbeit bei ihm. Wie viele andere Chefs in dieser eitlen Branche zeigen denn eine solche Grösse und eine solche Bereitschaft zum Verzeihen?

Sonnenkönig und Duracellhase

Oder geht es hierbei um etwas Anderes, um Macht? Um die Möglichkeit, zu herrschen, Menschen zu beherrschen? Denn wer zur Weltwoche geht, muss bereit sein, sich einem uneingeschränkt herrschenden Sonnenkönig unterzuordnen, der selbst im Einzelbüro sitzt, während die angestellten Journalisten im lärmigen Grossraumbüro kreativ werden sollen. Die «Checks und Balances», von denen Köppel so gerne schreibt, gelten natürlich für Staatsgebilde, und nicht etwa für ein privates Unternehmen wie die Weltwoche. Aber Köppel ist schlau: Um nicht als Diktator gelten zu müssen, darf selbstverständlich jeder in der Weltwoche exakt das schreiben, was ihm gefällt – aber nur, wenn es gut genug ist. Also gut genug für Köppel. Ist das nicht der Fall, wird diskutiert, und zwar so lange, bis der Opponent einsichtig wird oder aufgibt. Er (und auch Markus Somm) verhalten sich in Diskussionen wie Duracellhasen und wiederholen auch noch dann ihre Standpunkte in neuen Variationen, wenn ihre Gesprächspartner längst resigniert haben oder aus Langeweile eingeschlafen sind. Grundsätzlich ist und war es Weltwoche-Redaktoren immer möglich, etwas gegen den Willen der Chefredaktion durchzubringen – lange bis sehr lange Diskussionen muss man dafür aber aufwenden. Das ist nicht nur Abwehrstrategie, denn Köppel will tatsächlich, dass man seine Argumente nachvollziehen kann; vor allem aber will er die Diskussion gewinnen. Der Klügere gibt nach, so die Redewendung. Der Beharrliche aber gewinnt. Vielfach kommt es jedoch gar nicht zu Konfrontationen, denn gegen seine Dominanz und Argumentationskraft glauben viele Mitarbeiter nicht anzukommen. Kurz: Was Köppel nicht gut findet, wird nicht gemacht, und dann heisst es in der Weltwoche-Redaktion: «Deine Argumentation ist zu wenig gut» oder «Du musst zuerst ganz anderes schreiben, damit ich Dir dafür Platz einräume».

Köppel selbst sieht es so: «Die Weltwoche ist eine Zeitung, bei der der Autor eine grössere Freiheit hat als anderswo. Wo man ihm sagt: Ich sehe es nicht so, aber wenn Du es unbedingt so schreiben willst: Es steht ja Dein Name drüber, also schreibe es. Ich bin fordernd, wenn ich das Gefühl erhalte, dass sich einzelne Leute divenhaft oder egozentrisch verhalten und glauben, sie seien Starautoren und können nur alle fünf Monate etwas schreiben. Aber habe ich schon jemals einem Journalist gesagt, was er schreiben muss und habe das gegen seinen Willen eingefordert? Nein. Wenn ich den Leuten sagen muss, was sie schreiben müssen, dann kriege ich Depressionen. Gute Journalisten lassen sich nichts diktieren. Die Weltwoche kann nicht auf Ja-Sager setzen, und würde ich solche Leute anstellen und behalten, wäre ich als Chef eine Flasche. Entscheidend ist, dass man bereit ist, die Wirklichkeit zu beschreiben, auch wenn sie den eigenen Vorurteilen widerspricht. Man muss sich auf die Sache einlassen können und etwas zu sagen haben. Diese Art von Selbstentfaltung, bei der sich das Selbst an einem Gegenstand, an einer Beobachtung oder einer triftigen Einsicht entfaltet – das ist der Reiz meines Berufes. Die Weltwoche ist das natürliche Asylheim für alle jene, die diese Art von Freiheit und Unabhängigkeit publizistisch zum Ausdruck bringen wollen. Das ist das Gegenteil von Ego-Journalismus, von Selbstbespiegelung und Nabelschau.»

Mitarbeiter, die ihm echt Paroli bieten konnten und das auch wollten, sind nach und nach gegangen oder gegangen worden: Markus Somm, Eugen Sorg, Thomas Widmer, Peer Teuwsen, um nur einige zu nennen. In der aktuellen Redaktion sind abgesehen von den letzten Neuzugängen am ehesten noch Stellvertreter Philipp Gut sowie Alex Baur in der Lage, Köppel rhetorisch Contra zu geben – was jetzt nicht zwingend als Kritik gesehen muss, denn viele erreichen ihre Ziele ja auch ohne Debatten. Führen ohne grosse Opposition ist natürlich bequemer, aber es macht das Blatt nicht besser. Die Weltwoche ohne potente innerredaktionelle Opposition contra Köppel ist kalkulierbarer geworden, langweiliger, und ja, schlechter. In seinem vieldiskutierten Editorial «Begehren» (Weltwoche vom 4. September 2014) steht der Satz: «Der begehrende Mann ist nicht mehr zurechnungsfähig.» Dass es in der Weltwoche-Redaktion niemanden gibt, der Köppel so einen Satz rausstreicht, ist bedenklich. Wer Männer im Rausch ihrer Lust für unzurechnungsfähig erklärt, rechtfertigt Übergriffe jeder Art, denn Unzurechnungsfähigkeit meint Schuldunfähigkeit (siehe StGB Art. 19, 1 und 2). Es gibt übrigens eine grosse Weltreligion, die Verschleierungs-Schutzmassnahmen getroffen hat, um den Mann vor den ungeheuerlichen Auswirkungen visueller Reize zu schützen – vielleicht könnte die das Problem bewältigen.

Mit dem Rammbock an das Burgtor

Es sind auch nicht alle Mitarbeiter gleich vor dem Mann, der sowohl der Redaktion als auch dem Verlag vorsteht: Er unterscheidet zwischen jenen im Schützengraben (Journalisten) und jenen im Parfümfach (alle anderen beziehungsweise die schlechten Journalisten). O-Ton Köppel: «Wir sind die ersten, die mit dem Rammbock an das Burgtor hämmern und dann mit Pech und Schwefel übergossen werden! Fünf Jahre danach, wenn die Burg erstürmt ist und wir schon längst an der nächsten Burgmauer stehen, kommen die Parfümbrigaden der NZZ am Sonntag unter dem Applaus der Hofdamen.» Zeit, um einen Moment über die phallische Symbolkraft dieses Bilds nachzudenken: Mehrere Männer versuchen gemeinsam, mit einem «Pfahl» eine «Tür» zum Bersten zu bringen, um Zugang zur «Burg» zu erhalten?

Ist es das Selbstverständnis der Weltwoche, das viele Frauen davon abhält, für ihn zu arbeiten, sich für ihn in den Schützengraben zu stürzen? Köppel glaubt das. Er habe oft (und oft erfolglos) versucht, Frauen zur Weltwoche zu holen. Zwar gebe es welche, die es aushalten, auch mal in Sippenhaft genommen zu werden, doch vielleicht sei die Weltwoche manchmal nicht das ideale Betätigungsfeld für Frauen; denn von Frauen werde erwartet, dass sie immer makellos, unangreifbar und mit strahlendem Image auftreten. «Im Verhältnis nach Aussen sind Frauen oft auf Harmonie und Zurückhaltung bedacht, nach Innen dagegen, im Beziehungsverhältnis, sind sie oft jene, die die Harmonie stören.» Auch die Energien, die sie entfesseln, wenn sie sich stark exponieren, seien «heavy»: «Ich beobachte einfach, dass Frauen Mühe haben, sich so zu exponieren, wie das in der Weltwoche halt oft erforderlich ist. Es gibt ja auch nicht allzu viele Männer, die diese Unabhängigkeit haben. Bei Frauen kommt dazu, dass sie stärker kritisiert werden als Männer, wenn sie entsprechend dezidiert auftreten. Das ist eigentlich schade, weil ich viele Frauen kenne, die brillant schreiben und die ich gerne für die Weltwoche gewinnen würde, aber vielleicht ist ihnen die Hitze bei der Weltwoche zu hoch.» Ein ehemaliger Mitarbeiter sagt, Köppel sehe sich als ein General, der seine Truppe kommandiert. Wer ihn regelmässig liest, kommt nicht um die Lektüre vieler militärischer Vergleiche, was mit der Lieblingslektüre von Historiker Köppel zu tun haben könnte, historischen Sachbüchern.

Als Chef ist er herausfordernd, mit einer grossen Sprunghaftigkeit in der Organisation. Mehrere Quellen sagen, dass er ohne sein Sekretariat, das ihm die E-Mails ausdruckt, den Alltag organisiert, Blumen bestellt für seine Frau und ihm sagt, wann er den nächsten Zug nehmen muss und wann zum Vortrag aufbrechen, verloren wäre. Das von ihm nach dem Buch «Das Blocher-Prinzip» bei der Weltwoche eingeführte Antragswesen findet er in der Theorie zwar genial, in der Praxis aber ist er ein Nonkonformist, der auf alle Regeln pfeift. Es ist also ein eher chaotischer Mann mit dem Wesen eines Anarchisten, der die Schweiz zu geordneten, konservativ-liberalen Werten verpflichten will. Die Folge davon: Konflikte in der Weltwoche werden oft ausserhalb der Struktur geregelt, bilateral. Seine wenigen Schwächen zusammengefasst: Sprunghaftigkeit, überbordender Wille zur Macht und obsessives Verhalten verbunden mit der Neigung, sich in totale Details zu verbeissen oder dem Thema gegenüber distanzlos zu werden. Dass er jeweils am Mittwochmorgen noch bis drei oder vier Uhr morgens an den letzten Details der neuen Ausgabe feilt, kann als grosse Leidenschaft und grosser Einsatz in der Tradition Rudolf Augsteins angesehen werden, denn auch dieser blieb oft bis tief in die Nacht in der Redaktion und wurde gelegentlich sogar morgens eingeschlafen an seinem Schreibtisch vorgefunden – oder als mangelhafte Fähigkeit, gut zu organisieren. Oft schafft es die Realität einfach nicht, seinem Ehrgeiz zu entsprechen.

Loslösung aus dem Journalistenpulk

Sein Wille zur Macht manifestiert sich auch in der Nähe zur Macht. In den letzten Jahren wurde unübersehbar, wie sehr er vom milliardenschweren Politiker Christoph Blocher beeinflusst ist. Offenbar musste Köppel nach und nach feststellen, dass er Blochers Positionen in nahezu jedem Punkt teilt. Öffentlich bleibt die Beziehung der beiden undurchsichtig. Sichtbar ist, dass Köppel im Zuge von Blochers Vorarbeit den Schweizer Journalismus befreit hat von der Übermacht eines linksgrünen Moralismus, wofür er geradezu obsessiv jedes tatsächliche oder vermeintliche Denkverbot besprungen und auseinandergenommen hat. Er hat sich empanzipiert und befreit von den in ehemals seinem Umfeld gepflegten Meinungen; denn viele seiner Kollegen im Journalismus haben (vielleicht nicht mal bewusst) im Nachgang der Aufstände gegen ein allzu selbstzufriedenes Bürgertum 1968 und 1980 eine ziemlich unverrückbare, elitäre Haltung angenommen, die von der breiten Masse nicht geteilt wird. Sein Mut, Haltungen und Meinungen zu vertreten, die im eigenen Umfeld zunächst kaum jemand teilte geschweige denn zu sagen oder zu schreiben wagte, steht in der Tradition selbständigen Denkens. Bei besonders kühnen Thesen mag eine Absturzgefahr in die Lächerlichkeit zu bestehen. Doch wer es nicht wagt, sich lächerlich zu machen, der bringt die Welt nicht voran; es ist das Schicksal aller Pioniere.

Köppels Abschied von der Denkweise seines Umfelds entwickelte sich langsam, aber stetig. Wer seinen 1998 zum Skandal aufgebauschten Text «Zum Genre des Scheissfilms» heute liest, kann gar nicht mehr recht erkennen, was genau damals so problematisch war. Die Abrechnung mit ödem, pseudogeistigem Filmstoff, wie ihn Wim Wenders, Alain Tanner oder Jean-Luc Godard mitunter erstellten, wurde wohl vor allem deshalb zum Skandal, weil sie einige Säulenheilige von ihren Sockeln runterschubste, auf die sie seine Kollegen zuvor gestellt hatten. Köppels feines Gespür für die Schwächen ihrer Positionen und der Mut, diese blosszustellen, ist nach wie vor der Hauptgrund für den Konflikt zwischen ihm und dem Journalistenpulk vom Typ sich intellektuell gebender Stadtbewohner mit SVP-Abneigung. Das Echo auf seine Provokationen erschallt in diesen Kreisen immer wieder neu und gleich. Es ist ein etwas fad gewordenes Ritual beider Seiten, das kaum noch Überraschung in sich trägt; man kann es sich jeweils am Montag in der Radio1-Sendung «Roger gegen Roger» anhören. Das Problem sei nicht, so Köppel, dass er anders schreibe als die meisten Journalisten. Das Problem sei, dass die anderen Journalisten nicht so schreiben wie er. «Ich habe nichts gegen Leute wie Frank A. Meyer, ich kam mit dem sehr gut aus! Doch in dem Moment, als ich meine Sichtweise präsentiert habe, war ich nicht mehr erwünscht. Werde ich nun anders schreiben, damit der mich wieder mal zum Abendessen einlädt? No fucking way!»

Sein Weg geht hin zur Ehrlichkeit, so jedenfalls sieht er es selbst: «Das, was die Würde meines Jobs ausmacht, ist die Frage: Bin ich wirklich ehrlich? Stimmt mein Motiv? Schreibe ich das, was ich wirklich, nach bestem Wissen und Gewissen, denke? Es ist mein höchstes Ziel, dass die Weltwoche DIE Plattform des freien Denkens ist. Klar, auch ich kann mit einer Weltwoche nicht beliebig Inserenten verstören. Aber ich kann Ihnen versichern: In der Weltwoche, wie sie heute ist, können Sie zu 85 bis 90 Prozent ganz frei schreiben, was Sie denken. Bei allen anderen Zeitungen, wo ich bisher war: höchstens 50 Prozent.» Das klingt grossartig. Aber Fifa-Präsident Sepp Blatter, der «für eine breite Öffentlichkeit zum Inbegriff für Korruption geworden» ist (Zitat NZZ), sagt auch solche Sätze (Direktor Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Fifa: Walter de Gregorio, Ex-Redaktor der Weltwoche und dem Haus nach wie vor freundschaftlich verbunden). Gefragt nach dem «wichtigsten Überlebensprinzip in der Fifa» antwortete er Köppel: «Erstens: die fundamentale Ehrlichkeit mir selbst gegenüber. Zweitens: der fundamentale Glaube daran, dass meine Mission die richtige ist.»

Auch der zweite Satz könnte für Köppel gelten. Als das MEDIENWOCHE-Interview 2011 von ihm gegengelesen zurückkam, folgte kurz darauf noch ein weiteres E-Mail. Er schrieb mir:

Irgendwo hinten heisst es im Abschnitt über Keller-Sutter: «Wir machten nur unseren politischen Job». Es müsste heissen «journalistischen Job».

Ein freudscher Verschreiber der besseren Sorte, aber die Frage ist evident: Geht es um einen politischen oder um einen journalistischen Job, um eine Mission, einen Auftrag gar? Denn in Teilen der Öffentlichkeit hat sich die Vorstellung durchgesetzt, dass die Weltwoche ein SVP-Kampfblatt ist, das blind nachbetet, was die Führung vorbetet. Das ist zwar nur teilweise der Fall, und meist kommt der Vorwurf von Leuten, die seit Jahren keine Weltwoche mehr gelesen haben. Dennoch haben sich die Übereinstimmungen zu den Positionen der SVP nach blocherscher Prägung 100 Prozent angenähert, was den Verdacht einer Parteipropaganda immer wieder nährt. Der «Einsatz für die Schweiz», sagt Köppel, sei für ihn eben immer bedeutsamer geworden. «Ich habe vielleicht erst im Ausland richtig realisiert, wie wichtig unsere Staatssäulen, wie wichtig Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz sind. Diese Säulen sind die entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand und den Erfolg unseres Landes. Nennen Sie es Mission, nennen Sie es Kampfblatt, ich habe gar nichts dagegen. Ich kämpfe für diese unabhängige, freiheitliche, selbstbestimmte und weltoffene Schweiz, die heute politisch gefährdeter ist denn je.» Was ist der Zusammenhang zum kürzlich vorgestellten CS-Sorgenbarometer, das vermeldet, dass 90 Prozent der befragten Schweizer «sehr oder zumindest eher stolz» sind, Schweizer zu sein? Hat Köppel hier einen Trend erkannt oder einen erschaffen? Die Antwort ist die: Zwischen SVP und Weltwoche, zwischen Blocher und Köppel bestehen starke Wechselwirkungen. Es sind zwei Männer, die die Schweiz prägen möchten und sich gegenseitig beeinflussen.

Parallelen zu Rudolf Augstein

Köppel hat in den letzten Jahren das Nationale so betont wie das Liberale, und bei dieser Kombination fällt einem natürlich der Gründer des «Spiegel» ein, Rudolf Augstein, den Ralf Dahrendorf 1993 den «letzten Nationalliberalen» nannte. Köppel und Augstein teilen schwierige junge Jahre, frühe Führungserfahrungen, den Drang, einer politischen Meinung Ausdruck zu geben, eine gewisse Geneigtheit zur Ehrfurchtsverweigerung, die Sympathie für die Radikal-Liberalen der FDP / (SVP) sowie die Abneigung für übertriebene Politische Korrektheit und für die Vereinigungsbestrebungen der Länder in Europa. Während Augstein 1962/1963 von der Regierung für 103 Tage inhaftiert wurde, wurde Köppel auch schon belästigt und bedroht: 2006 wurde ein mit einem Messer bewaffneter Student vor der «Welt»-Redaktion abgefangen. Köppel nimmt es in Kauf und geht unbeirrt seinen Weg: «Wenn du eine unbequeme, unkonventionelle Zeitung aufbauen willst, dann musst du auch bereit sein, unten durch zu gehen.» 2010 nannte Köppel den «‹Spiegel› der frühen sechziger Jahre» als Vorbild für die Weltwoche, und das gilt augenscheinlich für die mitunter fragwürdigen und verunglückten Titelbilder. Als Augstein so alt war wie Köppel heute, stand er vor einem Einstieg in die Politik, hier ein Gespräch kurz vor dessen 50. Geburtstag:

Stellt man die Annahme, Köppel orientiere sich an den Tugenden von Augstein, ohne seine Laster zu übernehmen, so wäre es angesichts des unglücklichen Ausflugs von Augstein in die praktische Politik jetzt an der Zeit, sich von der Politik und auch von der Wirtschaft zu emanzipieren und den Verlockungen der Macht und des Geldes vermehrt zu widerstehen. Denn trotz gebetsmühlenartiger Betonung der eigenen Unabhängigkeit konnte er seine Gegner bisher nicht überzeugen, dass seine Weltwoche stets unvoreingenommen und von der Machtelite unabhängig vorgeht. Was nicht nur ein journalistisches, sondern auch ein kommerzielles Problem ist, und damit sind nicht prioritär die in den Anzeigenabteilungen der Zeitungsbranche üblich gewordenen Bedingungen für geschaltete Inserate gemeint. Die Leser wollen Informationen, nicht Propaganda, und Leute, die glauben, er betreibe Propaganda, meiden seine Publikationen und werden das auch zukünftig tun.

Köppel hat nun einen anderen Weg eingeschlagen – statt sich von der Politik zu distanzieren, will er sie selbst gestalten. Am 26. Februar 2015 verkündete an einer Pressekonferenz, er sei in die SVP eingetreten und wolle für die Partei kommenden Oktober in den Nationalrat einziehen. Doch wie ist es Rudolf Augstein ergangen, als er mit 50 für die FDP in den Bundestag einzog? Es ist in der Biografie von Peter Merseburger nachzulesen: «Freunde und Mitarbeiter, die sich in der politischen Alltagspraxis besser auskennen als er, melden alle ihre Zweifel an, aber geradezu störrisch beharrt Augstein darauf, eine Position in der Regierung oder die Macht in der Fraktion zu übernehmen.» Trotz vorheriger Zusicherung wird dem Parlamentsneuling der Fraktionsvorsitz verwehrt, statt in den Ausschuss für Aussenpolitik wird er in den für Medienpolitik geschickt. Und bald schon ist er immer häufiger «weder in Fraktionssitzungen noch im Bundestagsplenum zu finden, sondern im Bonner ‹Spiegel›-Büro». Augsteins Zeit im Bundestag dauert lediglich von November 1972 bis zum Januar 1973, danach legt er sein Mandat nieder. Rückblickend sagte Augstein über seinen Ausflug in die Politik: «Ein Mensch wie ich, was soll der im Bundestag, letztendlich?»

Und ein Mensch wie Roger Köppel? Es wird sich herausstellen, ob sein Einstieg in die Politik ein langfristiges Engagement ist, das in einer Führungsrolle innerhalb der Partei mündet – oder ob es sich dabei nur um einen Publicity-Stunt für seine Zeitschrift handelt. Tatsächlich ist er ein herausragender Journalist und eine Bereicherung für die manchmal allzu brave, allzu harmoniesüchtige, gar feige Schweiz. Und er tut gut daran, prioritär einer zu bleiben, auch wenn seine Bekanntheit und sein Redetalent inzwischen problemlos grössere Säle füllen. In einem Betätigungsfeld wie der Politik könnten journalistische Qualitäten wie geistige Flexibilität, Provokationslust und Mut zum Umbruch in gefährlichen Wankelmut, unmotivierte Aggression und unnötige Änderungen umschlagen. Oder einfach ins Nichts verpuffen, wie bei Augstein. Köppel kontert: «Ich habe ganz andere Motive als Augstein, der mit 50 eine neue Herausforderung suchte. Ich habe ein echtes politisches Anliegen: Ich muss mich für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz einsetzen.» Auch wenn sich Köppel gerne wie ein Politiker neben seine Leser, Zuhörer und Fans stellt – von einem Journalismus von unten ist sein Blatt nach wie vor weit entfernt. Will Köppel tatsächlich einen echten Kontrapunkt setzen zur im Journalismus so verbreiteten elitistischen Sichtweise, wie sie ein Frank A. Meyer exemplarisch vertritt, dann muss er zukünftig echte Distanz schaffen zu den Mächtigen. Auch zu jenen von der anderen Seite. Also wenn er es ernst meint mit seiner ganz persönlichen Emanzipation.

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Zum jüngsten Disput kam es am 6. Januar als Felix E. Müller, der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», den Meinungspluralismus in der BaZ anzweifelte. Diese, so Müller, verfolge eine nationalkonservative Linie und konzentriere sich auf Fragen der nationalen Identität: «Somm forderte, dass ihm dies aufgrund seiner Leitartikel nachgewiesen werden müsse. Das habe bisher niemand anhand von Zitaten getan.»

Challenge accepted!
Die Zahlen geben Felix E. Müller recht. Von Somms 52 samstäglichen Leitartikeln im Jahr 2014 befassten sich 18 mit der nationalen Identität der Schweiz, mit ihrem Verhältnis zur EU und den Auswirkungen der Zuwanderung (wobei diese drei Themen oft zusammen auftreten). Dass Somm auch bei Artikeln zu ganz anderen Themen SVP-nahe Positionen vertritt –Energiewende nein, Gripen ja, Lehrplan 21 nein – und jede Gelegenheit für Kritik an der EU nutzt, versteht sich von selbst. Bemerkenswert ist auch, dass sich gerade mal ein Artikel mit einem regionalen Thema befasst – und dieser beschränkt sich auf Allgemeinheiten. Der Chefredaktor der Basler Zeitung hat offensichtlich keine Ahnung von und kein Interesse an Basel.

Doch sind Somms Positionen tatsächlich nationalkonservativ? Beginnen wir mit der Definition des Adjektivs «nationalkonservativ». Der «Dictionary of Public Administration» etwa definiert den Nationalkonservatismus als «eine Form des Konservatismus, die nationalistische Gefühle sowie die Erhaltung der kulturellen und ethnischen Identität propagiert.» Der Nationalkonservatismus lehne Zuwanderung und europäische Integration ab, er neige zudem zum Sozial- und Wertkonservatismus. All dies sind Positionen, welche Markus Somm vertritt – letztere etwa in seiner totalen Ablehnung der Förderung von Gleichberechtigung, was, wenngleich «liberal», letztlich einer Legitimierung des Status Quo gleichkommt und demnach als konservativ bezeichnet werden kann.

Somm, der von Berufskollegen routinemässig als «brillanter Schreiber» geadelt wird (siehe etwa hier, hier, hier, und hier), fabriziert besonders gerne historisch eingefärbte Leitartikel, und zwar nach einem festen Schema. Zunächst wird das aktuelle Thema eingeführt. Dann folgt der geschichtliche Teil, in dem Somm in lockerem Erzählton eine Episode der (meistens schweizerischen) Geschichte zum Besten gibt. Die Schweizer präsentiert er dabei typischerweise als bauernschlaue Underdogs, die sich durch Glück und Geschicklichkeit einen privilegierten Platz unter den Nationen erarbeiten. Schlussendlich kommt Somm von der historischen Analogie zurück in die Gegenwart – mit der immergleichen Schlussfolgerung: Nur indem sie von der EU unabhängig bleibt, kann die Schweiz ihren historisch gewachsenen Wohlstand erhalten.

Lob für den «Sonderfall»
Exemplarisch für Somms Arbeitsweise ist sein Artikel zur Schlacht von Marignano. Wenig überraschend interpretiert Somm die Schlacht als Ursprung des von ihm so oft gelobten Schweizer Sonderfalls: Marignano sei ein Wendepunkt «weil sich die Schweiz nach dieser Niederlage aus jeder aktiven, eigenen Aussenpolitik in Europa verabschiedet hat». Und natürlich folgt gleich der Sprung in die Gegenwart: «Dass es immer wieder Schweizer gab, die lieber ‹mitentschieden› hätten, wo über die Weltgeschichte verhandelt wurde, ob zuerst in Paris und Wien, ob dann in Berlin oder London oder schliesslich heute in Brüssel: Das begleitet unsere Geschichte genauso, wie der Wille dieser kleinen Gebilde in den Voralpen, zuerst Orte oder Stände genannt, dann Kantone, in Ruhe gelassen zu werden von den Zumutungen der Geschichte.» Viel offensichtlicher kann man die Geschichte nicht instrumentalisieren (man vergleiche den ungleich interessanteren Artikel des linksliberalen Historikers Thomas Maissen in der NZZ). Mit wenigen Sätzen schreibt Somm die Schweiz aus der Weltgeschichte hinaus ins ewige idyllische Reduit.

Ein weiteres krasses Beispiel für Somms Geschichtsverständnis ist sein Leitartikel zum Gripen-Kauf, in welchem der ehemalige GSoA-Aktivist die Idee einer luftpolizeilichen Kooperation mit Österreich nur halb ironisch als «Luftwaffe von Habsburgs Gnaden» abtut, um in einem Anfall von Pathos hinzuzufügen: «Was auf dem Spiel steht, ist genau das, was die Schweizer oder deren Vorfahren vor gut siebenhundert Jahren Stück um Stück, Jahrhundert um Jahrhundert mühselig und mit viel Beharrlichkeit und Blut erworben und verteidigt haben: unsere Souveränität.» Mit Verlaub: Dies ist kein historisch fundiertes Argument, sondern patriotischer Grössenwahn – inklusive Blut-Rhetorik.

Somm, dies zeigt seine geradezu obsessive Beschäftigung mit der nationalen Unabhängigkeit von der EU, ist ein überzeugter Nationalist. Im (nicht wertend gemeinten) Sinne der Nationalismustheoretiker Anthony D. Smith und Benedict Anderson ist ein Nationalist jemand, für den die Nation als historisch und kulturell definierte Gemeinschaft die einzige Quelle politischer Legitimität darstellt. Zwar gibt Somm vor, die Institutionen der Europäischen Union aus liberaler Sicht zu kritisieren und weist in diesem Zusammenhang regelmässig auf das – zweifellos bestehende – Demokratiedefizit der EU hin. Aber Somm ist überzeugt, dass sich Nationalstaat und Demokratie gegenseitig bedingen. Dass die demokratischen Defizite der EU ebenso behebbar sind wie jene einzelner Nationalstaaten, kann und will sich Somm aber nicht vorstellen: «Demokratie im Nationalstaat um jeden Preis: Auch das war immer eine freisinnige Position und wird es immer sein.»

Was Somm dabei verschweigt, sind die dunklen Ursprünge vieler europäischer Nationalstaaten in Genozid und ethnischen Säuberungen sowie die Tatsache, dass längst nicht alle Nationalstaaten demokratisch sind (man denke nur an das autoritäre Russland, welches Europas Nationalisten von Le Pen bis Orbán so anzieht). Und wenn Somm behauptet «Überall beobachten wir das Scheitern des länderübergreifenden Ansatzes» und als Beispiel den Ukraine-Konflikt (einen Konflikt zwischen Nationalstaaten) anführt (http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wilhelm-Tell-born-again/story/22825493), dann wirkt dies zynisch angesichts der Tatsache, dass die EU und ihre Vorgängerorganisationen seit Jahrzehnten politische Stabilität und Frieden in Westeuropa (und heute auch in Ostmitteleuropa) garantieren.

Bisweilen steigert sich Somms Abneigung gegenüber der supranationalen EU nachgerade ins Groteske: So scheint ihm das Studentenaustauschprogramm «Erasmus» vor allem deshalb zu missfallen, weil es von der EU gefördert wird. Somms steile These anhand eigener Erfahrungen: Vor «Erasmus» war der internationale Studentenaustausch einfacher (was für den Sohn eines millionenschweren ABB-Managers ja sogar zutreffen mag). Dafür ist seine Begeisterung über die Tugenden der Schweiz nahezu grenzenlos: «Die Schweiz ist heute viel stärker in die Weltwirtschaft integriert als jedes EU-Mitglied, wir nehmen mehr Zuwanderer auf als alle, wir schliessen mehr Freihandelsabkommen ab, wir sind definitiv offener, und wir sind nach wie vor viel liberaler, was praktisch alle Politikbereiche anbelangt.» Definitiv offener? Man staunt.

Ein Mann der Mythen
Somms grundsätzlich konservatives Denken scheint auch in seinem Artikel zur Basler Kantonsfusion durch: «Könnte man Grenzen nach vernünftigen Gesichtspunkten ziehen, sicher würde keinem Planer einfallen, zwischen Birsfelden und Basel eine Kantonsgrenze zu legen. Doch der Geschichte, die gelenkt wird wie von unsichtbarer Hand, deren Launen niemand begreift, hat es so gefallen. Wenn es um Territorien und Grenzen geht, unterschätzen die meisten die Emotionen, die damit verbunden sind.» Einmal mehr zeigt sich: Somm ist ein Mann der Mythen, der Bauchgefühle und Traditionen, nicht eines rationalen Geschichtsbilds.

Die Geschichte behandelt Markus Somm – und das hat er mit Christoph Blocher gemeinsam – nie als neutrales Untersuchungsobjekt, sondern als Instrument, welches ihm politische Argumente für die Gegenwart liefert. Mit moderner Geschichtsschreibung haben seine Artikel daher gar nichts zu tun – dafür umso mehr mit Mythenbildung. Mal für Mal evoziert Somm das Zerrbild der bescheidenen, eigenbrötlerischen, vielleicht etwas langweiligen, aber dafür sicheren und prosperierenden Schweiz, die sich nicht in fremde Händel mischt und dadurch vom Rest der Welt unabhängig bleibt.

Es ist dies der klassische Schweizer Nationalmythos und Somm bedient damit eine grundsätzlich konservative Position, weil er heutige Politik durch eine angeblich historisch gewachsene Identität legitimiert und die supranationale EU grundsätzlich als unhistorisch ablehnt. Kurzum: Somm repräsentiert eine nationalkonservative Sicht auf die Schweiz, die den Widersprüchlichkeiten der Schweizer Geschichte nicht gerecht wird, die ihre dunklen Seiten (etwa die wirtschaftliche Kollaboration mit Diktaturen) auslässt und die schlussendlich einzig und allein der Polemik gegen Brüssel dienen soll.

Publizistisch unehrlich
Dass Somm sich nicht als nationalkonservativ bezeichnen lassen will, spricht nicht für seine publizistische Ehrlichkeit. Aber er hat gute Gründe: Auch 2014 hat der selbsterklärte Rechtsfreisinnige in mehreren Artikeln einer Allianz zwischen FDP und SVP das Wort geredet – gar in Form von Listenverbindungen. Sein Ziel ist ein geeinter und starker rechtsnationaler, wirtschaftlich libertärer Block.

Somms Liberalismus ist ein reiner Wirtschaftsliberalismus, wie er unter Nationalkonservativen häufig vorkommt. Andere Aspekte des traditionellen freisinnigen Programms – Menschenrechte, starke rechtsstaatliche Institutionen und durchaus auch ein Bekenntnis zu einem modernen Sozialstaat – interessieren ihn nicht. Somm ist, und auch hierin zeigt sich seine nationale Stossrichtung, komplett auf die Aussenpolitik fixiert. Nationale Unabhängigkeit ist ihm wichtiger als eine liberale Gesellschaft. Und doch: Somms «Liberalismus» ist für sein Projekt aus ideologischer Sicht fundamental. Indem er die Deutungshoheit über den Begriff «liberal» beansprucht, versucht Somm einen freisinnigen Rechtsrutsch, welcher die FDP als Partei überflüssig macht, zu rechtfertigen.

Interessanterweise versuchte der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti das gleiche Programm einer Annäherung von SVP und FDP letzte Woche mit der genau umgekehrten Argumentation zu legitimieren: Die FDP und die NZZ seien schon immer nationalkonservativ gewesen. Immerhin: Zanetti deklariert seine politische Zugehörigkeit ehrlicher als Somm. Während seine These zur FDP aber für die Zeit des späten kalten Kriegs einen gewissen Wahrheitsgehalt haben mag, verschweigt er, dass die FDP im 19. Jahrhundert als progressive Kraft Bedeutung erlangte. Dass er selbst den linken Mythenzertrümmerer und Verfassungspatrioten Niklaus Meienberg als Nationalkonservativen bezeichnet, macht seine Argumentation nicht eben glaubwürdiger.

Markus Somm hat indessen sein Programm schon 2011 (unter praktisch demselben Titel wie 2014) knapp und klar zusammengefasst: «Manchmal muss man SVP wählen, wenn man freisinnig bleiben möchte.»

PS: Laut NZZ arbeitet Somm derzeit an einem Buch über die Schlacht von Marignano. Bleibt er seiner Methode treu, so kann man sich in etwa vorstellen, was darin stehen wird. Unser Titelvorschlag: «Marignano: Ein Pyrrhussieg für die EU».

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Seitdem mit Christoph Blocher verbandelte Kreise 2010 bei der Basler Zeitung einstiegen, sind sich seine Kritiker sicher, dass die SVP ein eigenes Medienimperium aufzubauen versucht. Das Ziel Blochers und der SVP, so wird spekuliert, ist «ein möglichst eigenes Mediennetz», ein Verbund linientreuer Medien, die auf allen Kanälen ungefiltert die frohe Botschaft aus Herrliberg verbreiten können. Die Idee klingt plausibel, klagen doch SVP-Vertreter bei jeder Gelegenheit über den angeblichen linken Einheitsbrei der Massenmedien.

De facto ist das Blocher-treue Medienimperium allerdings bisher auf wenige Sparten beschränkt. Das Herzstück der «Blocher-Medien» ist mit der Basler Zeitung eine Tageszeitung. Mit der Weltwoche ist eine einflussreiche Wochenzeitung auf dem Markt, die klare inhaltliche Überschneidungen mit Positionen der SVP aufweist. Dazu kommt noch die wöchentliche Internet-Sendung «Tele Blocher» und, vor wichtigen Abstimmungen, das propagandistische «Extrablatt». Im Fernsehen, im Internet und bei den Lokalmedien haben Blocher und seine Vertrauten dagegen verhältnismässig wenig Einfluss. Doch auch in diesen Sparten gibt es Medien mit politischen oder personellen Verbindungen zu Blocher und der SVP. Was für Verbindungen sind das? Eine Untersuchung.

Der reaktionäre Klassiker: Schweizerzeit

Mit der Schweizerzeit gibt es ein Printmedium, dessen SVP-Treue jene von BaZ und Weltwoche weit übersteigt. Die «bürgerlich-konservative Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit» erscheint seit 1979, zur Zeit zweiwöchentlich in einer verkauften Auflage von 16 445 Exemplaren. Herausgeber und Chefredaktor ist der 2007 und 2011 abgewählte frühere SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, laut Roger Köppel «einer der meistunterschätzten Schweizer Politiker». Wie Schlüer auf Anfrage erklärt, ist die Schweizerzeit nicht institutionell in die SVP eingebunden, sondern wird von einer unabhängigen AG mit 300 Aktionären («darunter selbstverständlich einige Mitglieder der SVP») getragen und durch Abonnements finanziert.

Inhaltlich fährt die Schweizerzeit einen strammen, völlig SVP-kompatiblen Rechtskurs und steht insbesondere der AUNS nahe: Zu den regelmässigen Mitarbeitern gehören die SVP-Nationalräte Luzi Stamm und Thomas Fuchs sowie der durch die Hildebrand-Affäre bekannt gewordene Thurgauer Anwalt Hermann Lei. Häufig werden Christoph Blochers Reden abgedruckt. Die Artikel stehen von den Themen und Positionen her denen in der SVP-Parteipresse nahe, sind aber im Tonfall noch etwas polemischer und hysterischer. Typische Titel in den letzten Ausgaben sind etwa folgende: «Über Sozialismus aufklären? Verboten!»; «Dumm, dümmer, JUSO»; «Fanatische Islamisten»; «Grüne Liebe: Unter Pädo- und Nekrophilen». Nebst der Zeitung produziert Schlüer ein monatliches Internet-TV-Magazin – mit relativ geringer Verbreitung: Auf Youtube werden die 50-minütigen Videos jeweils zwischen 200 und 2500 mal angesehen. Thematisch sind die Sendungen mit der Zeitung abgestimmt: In den letzten Ausgaben verteidigte Schlüer etwa sein aktuelles Steckenpferd, die Gold-Initiative.

Wie die Tageswoche kürzlich berichtete, könnte es bei der Schweizerzeit nun zu einem Generationswechsel kommen. Seit Mai ist Olivier Kessler, ehemaliger Sekretär der Schwyzer SVP und Anti-Billag-Kämpfer, zum stellvertretenden Chefredaktor der Zeitung aufgestiegen. Kessler vertritt neoliberale und äusserst islamkritische Positionen und zitiert in seinen Artikel gerne umstrittene deutsche Islamkritiker wie Hans-Peter Raddatz und Hartmut Krauss, auf die sich etwa auch Politically Incorrect immer wieder beruft. Bedenkt man, dass bei der «Schweizerzeit» auch die für Verschwörungstheorien empfänglichen Jung-SVPler Anian Liebrand (redaktioneller Mitarbeiter) und Lukas Reimann (Verwaltungsrat) involviert sind, so erscheint es durchaus plausibel, dass die Schweizerzeit in nächster Zeit vermehrt als Organ des rechten, libertären, stark islamophoben und leicht paranoiden SVP-Flügels auftreten wird.

Die Unabhängige: Schaffhauser Nachrichten

Norbert Neininger von den Schaffhauser Nachrichten (Auflage: 20509 Exemplare), gilt als einer der wenigen unabhängigen Verleger in der Schweiz. Wir wollen nicht daran zweifeln, doch Neininger, der auch als Chefredaktor wirkt, ist der Erfinder von Tele Blocher, einem doch eher unkritischen Propagandaformat, und vertrat diesen September den erkrankten Matthias Ackeret auch dreimal als Moderator der Sendung. In Europafragen war Neininger schon 1992 auf der Linie von Blocher, das allgemeine Programm seiner Zeitung beschrieb er 2011 wie folgt: «Wir stehen dem liberalen Gedankengut nahe, sind dabei für die soziale und nicht für ungezügelte Marktwirtschaft, für die direkte Demokratie und für den Föderalismus.»

Nicht nur für rechte Intellektuelle: Schweizer Monat

Der Schweizer Monat (Auflage: 5500 Exemplare) ist laut Chefredaktor und Verleger René Scheu eine «Autoren- und Debattenzeitschrift mit freiheitlicher Grundhaltung». Die Behauptung der WOZ, er sei ein Blocher-Bewunderer, weist Scheu zurück: Blocher, der auch schon Artikel im Schweizer Monat geschrieben hat, sei zwar eine «höchst interessante Persönlichkeit», würde aber genau gleich behandelt wie alle anderen Autoren.

Sich selbst bezeichnet Scheu als «klassischen Liberalen, wirtschaftlich wie gesellschaftlich». Zumindest die wirtschaftsliberale Einstellung teilt er mit mehreren Personen aus dem Umfeld der Blocherschen «MedienVielfalt Holding», die auch beim Schweizer Monat involviert sind. So beteiligt sich Holding-Verwaltungsrat Georges Bindschedler beim «Monat» als Autor und ist, neben Konrad Hummler, einer der wichtigsten Aktionäre; sein damaliger Mitstreiter Tito Tettamanti verfasst hochtrabende Kritiken des Schweizer «Neorealsozialismus». Auch der Anarchokapitalist und BaZ-Kolumnist David Dürr schreibt bisweilen für den «Monat». Personelle Verbindungen zu den «Blocher-Medien» sind also vorhanden – allerdings ist es Scheu wirklich ernst mit der Meinungsvielfalt: Im «Monat» schreiben beispielsweise auch Autoren wie SP-Linksaussen Cédric Wermuth oder Nicola Forster vom Thinktank Foraus.

BaZ am Bildschirm: Basler Zeitung Standpunkte

Ein eigener Fernsehsender fehlt in Christoph Blochers Medien-Portfolio: Zwar wurde sein Name genannt, als TeleZüri 2011 zum Verkauf stand, doch dann zog sein Vertrauter Thomas Matter gegen AZ-Medien-Verleger Peter Wanner den Kürzeren. Durch die Basler Zeitung haben die «Blocher-Medien» aber wenigstens Zugang zu einem Sendeplatz im Staatsfernsehen: Einmal monatlich läuft auf SRF1 und SRFinfo die Diskussionssendung Basler Zeitung Standpunkte, die im Auftrag der BaZ von der Patrick Rohr Kommunikation GmbH produziert wird. Da die Basler Zeitung redaktionell verantwortlich ist, erstaunt es nicht, dass die Themen der vergangenen Sendungen des öfteren Chefredaktor Somms Schwerpunkten entsprachen. So wurden zum Beispiel folgende Themen diskutiert: «Wie viel Staat brauchen wir?» (November 2012); «Die Schweiz unter Druck» (Januar 2013); «Direkte Demokratie auf dem Prüfstand?» (Februar 2014). In anderen Sendungen ging es aber auch um die FIFA, den 1. Weltkrieg und den neuen Papst.

Neben Moderator Patrick Rohr ist Markus Somm fester Gast, die drei weiteren Gäste setzen sich häufig aus einem Experten und zwei PolitikerInnen (oft je eine/r von links und rechts) zusammen. Die Runde ist politisch meistens halbwegs ausgeglichen – in der Oktober-Ausgabe (Thema: «Zuwanderung beschränken – Schweiz stärken?») war sie allerdings auffällig rechtslastig: Neben Somm sassen da Thomas Minder, die Ecopop-Vizepräsidentin Cornelia Keller und die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Somm in Solothurn: SO aktuell

Ein Lokalmedium, das Blocher und der SVP politisch nahe steht, ist das Internetportal SO aktuell, betrieben von Roman Jäggi. Der heutige Präsident der SVP-Ortssektion Fulenbach (SO) war früher Kantonsrat und, von 2003 bis 2007, Pressesprecher der SVP Schweiz. SO aktuell ist laut Eigenbeschrieb eine «Internet-Zeitung für Aargau-Solothurn und die Schweiz», und tatsächlich sind viele der Artikel auf der Seite unpolitische Lokalmeldungen und Medienmitteilungen lokaler Behörden. In der Kommentarspalte finden sich jedoch, nebst Jäggis eigenen Meinungen, auch aus der Basler Zeitung übernommene Kommentare von Markus Somm undBeni Gafner – natürlich klar auf SVP-Linie.

Ein-Mann-Show in der Westschweiz: Les Observateurs

In der Welschschweiz engagiert sich Tito Tettamantis und Georges Bindschedlers MedienVielfalt Holding mit «einer namhaften Beteiligung» an der Internetplattform «Les Observateurs». Diese wurde im März 2012 durch den in Genf lehrenden Walliser Soziologieprofessor Uli Windisch als Gegenstück zum linken «Einheitsdenken» der welschen Medien gegründet; vor allem Meinungsartikel sollten publiziert werden. Ein Blick auf die Seite zeigt: Mit Ausnahme von Windisch und dem umstrittenen jurassischen SVP-Nationalrat Dominique Baettig sind die meisten Autoren eher unbekannt. Dafür vertreten sie teilweise erzkonservative Positionen. So preisen mehrere Artikel die ECOPOP-Initiative an, ein anderer denunziert Moscheen pauschal als «Tempel des Hasses» und ein Kinderpsychiater beklagt die «homosexuelle Propaganda» in der «nationalsozialistischen Erziehung» und der «sowjetisierten Schule der sozialistischen Republik».

Gescheiterter Versuch: Politik.ch

Im Internet fehlt es an bedeutenden Medien, die Christoph Blochers Politik unterstützen. Bazonline.ch hat nur drei Mitarbeiter und übernimmt viele Newsnet-Inhalte; auf Weltwoche.ch sind die neuesten Artikel nur den Abonnenten zugänglich. Es gab aber in den letzten Jahren immerhin einen Versuch, ein Blocher-nahes Internet-Medium zu etablieren: die Website Politik.ch, die vom Blocher-Vertrauten und bekannten Twitter-Provokateur Claudio Zanetti (https://medienwoche.ch/2012/11/21/das-ist-provokation-nicht-kritik/) zusammen mit Ex-Schweizerzeit-Redaktor Reinhard Wegelin und Radiojournalist Christoph Romer geleitet wurde. Zur Erinnerung: 2012 war auf Bazonline.ch zu lesen, dass der Zürcher SVP-Kantonsrat Zanetti die Leitung der Bundeshausredaktion übernehmen würde. Und zwei Wochen später, dass er aus «persönlichen Gründen» nun doch Politiker bleibe – laut Tageswoche hatten Filippo Leutenegger und Teile der Belegschaft protestiert.

Politik.ch war offenbar ein Versuch, so etwas wie eine helvetisch-harmlosere Version des deutschen Portals Politically Incorrect, das sich selbst als «islamophob – aber sexy!» anpreist, aufzubauen. Wie Politically Incorrect wollte auch Politik.ch gegen den «journalistischen Mainstream» anschreiben. Das Themenspektrum war denn auch anti-islamisch und libertär ausgerichtet, mit Schlagworten wie Islamisierung, Christenverfolgung, Asylbetrug, Klimalüge oder Schuldensozialismus. Zudem produzierten Romer und Zanetti auch während zwei Jahren die Diskussionssendung CC Talk, die auf Star TV lief und grösstenteils SVP-nahe Themen – Asylwesen, EU-Kritik, freie Wirtschaft – behandelte. Zu den Gästen gehörten Journalisten wie Markus Somm, Roger Köppel oder Florian Schwab und viele SVP-Politiker, so Lukas Reimann, Luzi Stamm oder Christoph Blocher. Hier eine Projektpräsentation aus dem September 2010:

Wie Claudio Zanetti telefonisch bestätigt, scheiterte Politik.ch, weil seine und Romers GmbH das Portal nicht mehr finanzieren konnte – und offenbar auch wegen eines Gebührenstreits mit dem Inhaber der Domain, Cyrill Wyss, dessen BfK Mediendienste in Wohlen gemäss Edito-online.ch auch schon die Websites von Christoph Blocher, der AUNS und verschiedener SVP-Kantonalsektionen betreute. Wyss selbst reagierte äusserst gereizt auf die telefonische Anfrage der MEDIENWOCHE. Seine Firma habe seit drei Jahren nichts mehr mit Christoph Blocher zu tun und Politik.ch sei ein unabhängiges Portal. Zudem sei es eine Frechheit, ihm Fragen zu den Besitzverhältnissen zu stellen, um damit seine Firma und seine Kunden in den Dreck zu ziehen.

Seit diesem Sommer ist Politik.ch zurück, ohne Beteiligung Zanettis, in neuem Design und unter der Leitung des ansonsten recht unbekannten Bloggers Walter Ostermeier. Anstelle von Islamkritik gibt es nun internationale Politik sowie Artikel gegen die Grünen und die «roten Brüder» – zum Teil in erstaunlich unbeholfenem Deutsch: «Herr Levrat, als Kind von ihnen würde ich mich schämen, einen solchen Vater zu haben, der zehntausende von Menschen als Faschisten verurteilt. Ein Mensch mit einer solchen Aussage an Schweizerbürger muss krank sein sehr krank. Wo, dass überlasse ich ihrem Arzt heraus zu finden.»

Ein Sonderfall: Bündner Tagblatt

Eine Lokalzeitung hat sich Christoph Blocher schon Jahrzehnte vor seinem BaZ-Engagement gekauft. Seit 1986 hält er die Aktienmehrheit am Bündner Tagblatt (Verkaufte Auflage: 7989), das damals von der Schliessung bedroht war. Heute ist das «Tagblatt» operativ Teil der Somedia. Deren Verleger Hanspeter Lebrument sagte uns auf Anfrage, Blochers Ems-Chemie stelle zwar weiterhin den Verwaltungsratspräsidenten der Bündner Tagblatt Verlags AG, diese sei jedoch «stillgelegt» worden. Christoph Blocher selbst erklärte der MEDIENWOCHE dagegen telefonisch, die Ems-Chemie habe als Eigentümerin mit Herausgeber Lebrument einen Vertrag abgeschlossen, den sie jedoch jederzeit kündigen könne: «Die Ems-Chemie muss der Ernennung eines neuen Chefredaktors zustimmen; redaktionell ist die Zeitung aber von uns wie von der Somedia unabhängig.»

Larissa M. Bieler, die Chefredaktorin des «Tagblatts», bestätigt per E-Mail, weder Blocher – mit dem sie im Übrigen noch nie gesprochen habe – noch die Ems-Chemie nehme Einfluss auf ihre redaktionelle Linie: «Das Bündner Tagblatt ist parteipolitisch unabhängig, aber mit moderat bürgerlicher Grundhaltung.» Auch der Blick in ein paar Ausgaben des «Tagblatts» ergibt den Eindruck einer politisch neutralen Regionalzeitung. In rechten Blogs wird Bieler dagegen als männerfeindliche Vertreterin der «notorisch links schreibenden Südostschweizpresse» bezeichnet.

Fazit

Die Verbindungen der hier besprochenen Medien zu Christoph Blocher oder zu seiner Basler Zeitung sind höchst unterschiedlich. Während die BaZ Standpunkte unter Markus Somms redaktioneller Verantwortung klar zu den von Blocher kontrollierten Medien gehört, sind Politik.ch, SO aktuell und die Schweizerzeit – die immerhin seit 35 Jahren mit ähnlichem Konzept arbeitet – wohl eher «Trittbrettfahrer-Medien», die von Vertretern der SVP-Basis initiiert wurden, ohne Teil eines Masterplans zu sein. Das Bündner Tagblatt gehört Blochers Ems-Chemie, ist aber redaktionell unabhängig. Unabhängig sind auch die Schaffhauser Nachrichten und der Schweizer Monat, bei denen personelle und ideologische Verbindungen zur SVP bestehen.

Kurz: Das oft herbeigeschriebene Blochersche Medienimperium ist bisher weder besonders ausgedehnt noch besonders gefestigt. Zu schwach ist die Präsenz im Fernsehen und im Internet, zu unbedeutend die Schweizerzeit und die Lokalmedien, die sich mit Blocher in Verbindung bringen lassen. Von der 2007 für den Fall von Blochers Abwahl angekündigten SVP-eigenen Tageszeitung hat man seither nichts mehr gehört. Klar ist aber, dass es in der Schweiz ein informelles Netzwerk von Medienschaffenden gibt, die mit Blocher und der SVP sympathisieren und die bei verschiedenen Medien zusammenarbeiten. Wer verstehen will, welche Medienstrategie die SVP verfolgt, sollte sich nicht nur auf BaZ und Weltwoche konzentrieren, sondern auch die kleineren Medien mit Verbindungen zur Partei im Auge behalten – und besonders Akteure wie Ulrich Schlüer, Claudio Zanetti, Georges Bindschedler und Norbert Neininger.

Übersicht der Serie zu den «Blocher-Medien»:
1. Teil: Schlachtplan Zufall
2. Teil: Unter dem Guru von Herrliberg
3. Teil: Der Provokateur
4. Teil: Es braucht wieder Fakten
5. Teil: Politiker der Redaktion
6. Teil: Für Partei und Vaterland
7. Teil: Sicherheit in Statistiken
8. Teil: Sie sind klein und sie sind überall

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