Tag mit 4 Beiträgen

CVP

Kein voreiliger Aktivismus

Behörden und Parteien in der Schweiz sind sich einig: Gegen Fake News braucht es keine neuen Gesetze und Regulierungen. Anders als etwa in Deutschland, wo die Regierung ein «Abwehrzentrum» plant, gibt man sich hierzulande einigermassen gelassen und verzichtet auf voreiligen Aktivismus.

Die Katholiken vom Leutschenbach

In den Strukturen der SRG atmet die CVP alte Grösse. Die Dominanz der Christlichdemokraten ist historisch gewachsen und wirkt bis heute. Das zeigt sich in der Diskussion um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz.

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Wo kein Wille ist

Zeit zum Handeln? Nicht unbedingt, vielleicht später. Handlungsbedarf? Den gibt es sehr wohl. So widersprüchlich präsentiert sich derzeit die schweizerische Medienpolitik. An der Jahrestagung des Vereins Medienkritik Schweiz und der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft gab es Erklärungen für die Stagnation und den Handlungsunwillen.

Medienpolitik: Gepflegtes Desinteresse

Am nächsten Wochenende werden National- und Ständerat neu gewählt. Energiewende und Eurokrise beherrschen die Wahlkampfagenda. Medienpolitik spielt – wie eigentlich immer, wenn in der Schweiz gewählt wird – keine Rolle. Auch deshalb nicht, weil die Parteien nur sehr rudimentäre Positionen vertreten. Immerhin lässt sich eine Trennlinie zwischen SVP und FDP sowie den Mitte-links-Parteien erkennen.