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Demokratie

Demokratie nach den Regeln der Datenbarone

Es ist ein beliebter Gemeinplatz: Das Internet ermögliche mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Interaktivität. Wirklich? Der österreichische Medienwissenschaftler Ramón Reichert hält in seinem aktuellen Buch «Die Macht der Vielen» der populären These entgegen: Die Spielräume im Netz sind häufig nur so gross, wie Unternehmen sie tolerieren und daraus weitere Macht schöpfen können.

Eine seltene Chance

In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte und auch die Mehrheit der Unternehmen eine Medienabgabe zahlen. Noch bevor die Gesetzesvorlage ins Parlament kommt, drohen die Verleger bereits mit dem Referendum. Ganz unabhängig von deren Motiven, verlangt die Tragweite des Systemwechsels nach einer möglichst soliden öffentlichen Legitimation. Für die SRG ist es eine Chance.

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400 Franken für die Demokratie

Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die geräteabhängige Empfangsgebühr abgeschafft werden. Vorgesehen ist eine allgemeine Haushaltabgabe. Zahlen muss auch, wer nicht Radio hört und fernsieht. Das sei ein Beitrag für die Demokratie. Damit stellt der Bundesrat die Grundsatzfrage nach der Rolle öffentlicher Medien.

Problem erkannt, Entscheid vertagt

Kein Entscheid ist auch ein Entscheid: Zwar teilt der Bundesrat die Einschätzung der Wissenschaft, wonach der freie Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Medien nicht zu sichern vermöge – vertraut aber dennoch auf den Markt. Trotz konkreten Handlungsempfehlungen entscheidet sich der Bundesrat zum Nichtstun. Zu diesem Null-Ergebnis kommt die Landesregierung in ihrem Bericht als Weiterlesen …