Autoritäre Signale schwächen die EU
Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
Thema mit 72 Beiträgen
EU
EU wappnet sich für Datenzeitalter
Die EU will mit einer Serie von Gesetzen die Datengesellschaft regulieren. Das Vorhaben ist ehrgeizig und potenziell revolutionär.
Quelle:
Die Volkswirtschaft
Thema: EU
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«Chatkontrolle»: EU bringt umstrittenes Überwachungsgesetz auf den Weg
Die EU will Anbieter von E-Mail- und Messengerdiensten verpflichten, alle Nachrichten auf kinderpornografisches Material zu scannen und gegebenenfalls zu melden. Der Gesetzesentwurf stösst auf Kritik, auch bei Schweizer Datenschützern und Politikern.
EU beschliesst strenge Vorgaben für Google, Apple und Facebook
EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Digital Markets Act geeinigt. Der DMA soll Internetriesen regulieren und auch für eine Interoperabilität zwischen allen Messenger-Diensten sorgen.
Sperre russischer Sender umstritten: Verboten im Namen der Freiheit
Das EU-Verbot russischer Kriegspropagandasender wie RT stößt auch auf Kritik. «Meduza»-Chefin Galina Timtschenko hält ihren Einfluss für überschätzt
Quelle:
Der Standard
Thema: EU
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EU verbietet RT und Sputnik
Die EU hat das Verbot gegen die beiden russischen Propagandakanäle in Kraft gesetzt. Sie spielten eine «zentrale Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine», hiess es zur Begründung.
EDMO: Plattformbeobachter mit grosser Plattformnähe
Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.
Quelle:
netzpolitik.org
Thema: EU
