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EU

Vor dem Entscheid über die Abschaffung des freien Internets

In einer Woche entscheidet das Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts, die weitreichende Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer des Internets hätte. Zum einen sollen sogenannte Upload-Filter eingeführt werden, womit mögliche Urheberrechtsverletzungen automatisch erkannt werden sollten, so wie das heute Youtube macht beim Hochladen der Videos. Kritiker erkennen darin ein Zensurpotenzial, wenn eine Software entscheidet, was Rechtens ist und was nicht. Ausserdem soll auf europäischer Ebene ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage eingeführt werden, womit die Verlinkung von Medieninhalten entschädigungspflichtig würde. Das Fachmagazin golem.de beschreibt die Lobbyschlacht, die eine Woche vor dem Entscheid hinter den Kulissen läuft.

Ein EU-Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild?

Das sogenannte Leistungsschutzrecht, das in Deutschland die Verlage gegenüber Suchmaschinen und Newsaggregatoren stärken sollte, war ein gesetzgeberischer Murks und verfehlt heute sein ursprüngliches Ziel. Mehrere Studien zeigen, dass der urheberrechtliche Schutz von Textausschnitten, wie sie die Ergebnislisten von Suchmaschinen anzeigen, den Verlagen keine nennenswerten Zusatzeinnahmen gebracht hat. Verschiedene Suchmaschinen verzichten einfach darauf, so geschützte Inhalte anzuzeigen und vermeiden damit die Entschädigungspflicht. So läuft das Schutzrecht ins Leere. Dennoch soll nach deutschem Vorbild auf EU-Ebene ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Das zumindest strebt die aktuelle bulgarische Ratspräsidentschaft an. Auch wenn es den Verlagen keine zusätzlichen Einnahmen bringt, so entfaltet der urheberrechtliche Schutze eine Wirkung: Den Verlagen «gehe es darum, dass die Nutzer die Nachrichtenseiten direkt aufsuchen müssten und nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Inhalte gelangten», zitiert Friedhelm Greis den Wirtschafts- und IT-Rechtler Thomas Höppner.

Brexit als Lebenselixier des britischen Boulevards

Als wäre nichts gewesen: Sechs Jahre nach dem grossen Abhörskandal mischen die britischen Boulevardmedien wieder munter in der Politik mit. Im Prozess zum EU-Austritt Grossbritanniens fanden Blätter wie The Sun oder Daily Mail zur alten Form zurück und befeuern den Brexit.

Fernsehen unter der Fuchtel von «Kaczynskis Bullterrier»

Die polnische Regierungspartei PiS macht Ernst: Das öffentliche Radio und Fernsehen des 40-Millionen-Einwohner-Landes steht neu unter Staatskontrolle. Aber auch die privaten Medien kommen nicht ungeschoren davon. Ausländisches Eigentum soll eingeschränkt werden. Ringier Axel Springer, das in Polen unter anderem die regierungskritische Newsweek Polska herausgibt, sieht noch keinen Anlass zu Besorgnis.

Die Überholspur im Netz wird kommen

Noch halten Europa und die USA an der Gleichbehandlung aller Daten und Akteure im Web fest. Doch die Netzneutralität ist bald Geschichte. In Zukunft wird es unweigerlich Überholspuren geben für wichtige, unerlässliche oder lebensnotwendige Dienste. Offen ist nur, zu welchem Preis – und wer die Regeln festlegt.

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Europa gegen Google

Die EU erhöht den Druck auf Google und will die Macht des US-Medienkonzerns in Europa eindämmen. Dazu hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage das schon länger laufende Verfahren wegen Marktmissbrauchs neu befeuert. Das Dossier.

Das Kartell-Drama: So müsste Google reguliert werden

Die Marktmacht von Google, Facebook & Co. bedroht Medienhäuser und Agenturen. Das aktuelle Missbrauchsverfahren der EU gegen Google zeigt: Das Kartellrecht greift nicht. Wir brauchen Gesetze, die Daten als ökonomischen Wert begreifen.