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EU

Autoritäre Signale schwächen die EU

Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.

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EU verbietet RT und Sputnik

Die EU hat das Verbot gegen die beiden russischen Propagandakanäle in Kraft gesetzt. Sie spielten eine «zentrale Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine», hiess es zur Begründung.

EDMO: Plattformbeobachter mit grosser Plattformnähe

Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.