EU-Kommission hält kritische Studie zum Leistungsschutzrecht zurück
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
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Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Als wäre nichts gewesen: Sechs Jahre nach dem grossen Abhörskandal mischen die britischen Boulevardmedien wieder munter in der Politik mit. Im Prozess zum EU-Austritt Grossbritanniens fanden Blätter wie The Sun oder Daily Mail zur alten Form zurück und befeuern den Brexit.
Die polnische Regierungspartei PiS macht Ernst: Das öffentliche Radio und Fernsehen des 40-Millionen-Einwohner-Landes steht neu unter Staatskontrolle. Aber auch die privaten Medien kommen nicht ungeschoren davon. Ausländisches Eigentum soll eingeschränkt werden. Ringier Axel Springer, das in Polen unter anderem die regierungskritische Newsweek Polska herausgibt, sieht noch keinen Anlass zu Besorgnis.
Noch halten Europa und die USA an der Gleichbehandlung aller Daten und Akteure im Web fest. Doch die Netzneutralität ist bald Geschichte. In Zukunft wird es unweigerlich Überholspuren geben für wichtige, unerlässliche oder lebensnotwendige Dienste. Offen ist nur, zu welchem Preis – und wer die Regeln festlegt.
Die EU erhöht den Druck auf Google und will die Macht des US-Medienkonzerns in Europa eindämmen. Dazu hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage das schon länger laufende Verfahren wegen Marktmissbrauchs neu befeuert. Das Dossier.
Die Marktmacht von Google, Facebook & Co. bedroht Medienhäuser und Agenturen. Das aktuelle Missbrauchsverfahren der EU gegen Google zeigt: Das Kartellrecht greift nicht. Wir brauchen Gesetze, die Daten als ökonomischen Wert begreifen.
Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verschärft die Gangart der EU gegen Google. Dabei soll Europa gleich eine neue Digitalstrategie verpasst werden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.