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The Good – Schaffhauser Wiederholungen

Sie hat es wieder getan –mit Erfolg: Die Redaktion der «Schaffhauser AZ» hat sich nach einem abgelehnten Einsichtsgesuch in behördliche Dokumente auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen und vor Obergericht Recht erhalten. Bereits 2016 und 2019 verschaffte sich die AZ über den Rechtsweg Einsicht in Protokolle kantonaler Kommissionen. Nun ging es um Protokolle einer städtischen Kommission; das Obergericht gab im Mai der AZ wieder Recht.

Die Schaffhauser Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip seien schlank und schlössen im Vergleich mit anderen Kantonen sehr wenig aus, sagt «Schaffhauser AZ»-Co-Chefredaktor Mattias Greuter gegenüber der MEDIENWOCHE: «Das ist cool. Aber wir erleben von Seiten der Behörden einen relativ grossen Widerstand.»

Dieser besteht nach wie vor. Der Schaffhauser Stadtrat will nun die gesetzlichen Bestimmungen «auf kantonaler Ebene» anpassen, wie es in einer Mitteilung heisst, die Stadtpräsident Peter Neukomm unterzeichnet hat. Er sitzt auch für die SP im Kantonsrat und ist zudem Vorstandsmitglied des Gönnervereins der AZ. Seiner Einschätzung nach sind die aktuellen Bestimmungen «so offen, dass fast alles dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt». Deshalb solle eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die «den Ansprüchen der Öffentlichkeit und den Medien» genüge, aber auch «die berechtigte Vertraulichkeit gewisser behördlicher Entscheidungsprozesse» ermögliche.

Vielleicht wird es auch hier eine Wiederholung geben: 2018 lancierte die Stadt Schaffhausen eine Verordnung, die das Öffentlichkeitsprinzip einschränken sollte. Es gab – unter anderem von der «Schaffhauser AZ» initiiert – ein Referendum dagegen. Knapp 60 Prozent der Stimmbürger:innen lehnten die neue Verordnung ab.

The Bad – Beninis «politische Schlagseite»

Francesco Benini hat unter dem Titel «Die Krise der SRG lockt die SVP» einen Leitartikel für die CH-Media-Medien verfasst. Darin attestiert er der SRG «eine politische Schlagseite». Als Beispiele dafür nennt er das «Echo der Zeit» – es höre sich zuweilen an wie «ein Podcast der linksalternativen «Wochenzeitung»» – sowie «manche Regionaljournale», die «fast so behördennah wie die russischen Staatsmedien» berichteten.

Die MEDIENWOCHE fragte ihn, worauf er sich bei diesen Urteilen abstütze. Auf Studien? Und ob er ein «intensiver Hörer» von Regionaljournalen und «Echo der Zeit» sei. «Mein Urteil beruht auf dem Hören dieser Sendungen», sagte er dann, «nicht auf Studien». Er höre regelmässig die Regionaljournale Zürich/Schaffhausen und Aargau/Solothurn: «Sie sind sehr behördennah, da werden keine kritischen Fragen gestellt, mir fehlt ein Rechercheansatz.» Auch die Positionierung des «Echo der Zeit» sei von der Themensetzung her klar. Und: «Es handelt sich um einen Leitartikel, nicht um einen Artikel über diese Sendungen. Da spitzt man auch zu.»

Ganz unzugespitzt: In den Schweizer Behörden sind Parteien aller Couleur vertreten – es soll sogar SVP-Vertreter:innen darunter haben. «Behördennähe» sorgt also noch nicht für eine «politische Schlagseite».

Das «Echo der Zeit» belegt im Medienqualitätsrating 2020 Platz eins in der Kategorie Radio/TV, bei der Inhaltsanalyse, aber auch bei der Qualitätswahrnehmung, die mittels einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung ermittelt wird.

Bei den Tages- und Onlinezeitungen liegt übrigens die NZZ auf dem ersten Platz. Nur damit niemand auf die Idee kommt, es seien ausschliesslich Linksalternative befragt worden.

The Ugly – Ständerat macht fassungslos

Sie sei, sagte die grüne Genfer Ständerätin Lisa Mazzone in der Ständeratssitzung von Donnerstag, etwas «déboussolée» – fassungslos.

Thema war ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: Sie forderte 2016, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung in der Regel keine Gebühren mehr erhoben werden. Bisher hätten zwar nur wenige Verwaltungsstellen Gebühren gefordert, manche hätten diese aber «gezielt als Zugangshindernis» eingesetzt.

Die Staatspolitischen Kommissionen SPK von Nationalrat und Ständerat stimmten dem Vorschlag 2016 bzw. 2017 zu. Dieser sollte bei einer Teilrevision im Öffentlichkeitsgesetz verankert werden. Da die Revision verschoben wurde, erarbeitete die SPK des Nationalrats 2018 eine Vorlage desselben Inhalts. Sie stiess allenthalben auf Zustimmung: in der Vernehmlassung, beim Bundesrat und beim Nationalrat.

Nur die Mehrheit in der Ständerats-SPK wollte jetzt plötzlich nicht mehr und schlug dem Ständerat Nichteintreten vor. Weil in den allermeisten Fällen bisher keine Gebühren erhoben worden seien. Und weil ein «Paradigmenwechsel» zu einem Anstieg der Gesuche führen könne, was Kosten generiere.

Eine Mehrheit im Ständerat folgte dem Vorschlag, ungeachtet eines Appells von Medienschaffenden und Medienunternehmen. Der Ständerat als Vertretung der Kantone stimmte gegen eine Vorlage, für die sich in der Vernehmlassung mit einer Ausnahme alle Kantone, die reagiert hatten, ausgesprochen hatten.

Wir sind wie Lisa Mazzone, die sich in der SPK und im Ständerat für die Gebührenbefreiung eingesetzt hat, ziemlich «déboussolés».

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Auf Einladung der SVP Chur redete Christoph Blocher am 16. Oktober 2014 im Churer Hotel Drei Könige. Francesco Benini von der NZZ am Sonntag war dabei und beobachtete unter anderem diese Szene:

Nach seinem Vortrag steht in Chur ein älterer Besucher auf und sagt, wenn man wirklich etwas unternehmen wolle gegen die Zuwanderung in die Schweiz, müsse man der Ecopop-Initiative zustimmen. Blocher erwidert, das sei nicht seine Position, er empfehle ein Nein. Gleichzeitig äussert er Verständnis für die Haltung des Mannes: Die Mitglieder des Bundesrats, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschleppten, hätten «ais a d Schnure» verdient, diese «Sieche».

In der Aargauer Zeitung diesen Montag hörte sich das bereits dramatischer an. Alex Capus widmete dem Vorfall ganze zwei Absätze, hier ein Ausschnitt:

An einer öffentlichen Veranstaltung zur Ecopop-Initiative verkündet ein demokratisch gewählter und abgewählter alt Bundesrat fäusteschüttelnd, die heute amtierenden Bundesräte verdienten «ais a d Schnure», diese «Sieche». Das ist kein Schulbub und auch kein besoffener Fuhrknecht, der so spricht, sondern ein altgedienter Nationalrat und Minister, einflussreicher Unternehmer und Oberst der Schweizer Armee. (…) Da kann einer öffentlich unserer demokratisch gewählten Landesregierung Prügel androhen – und niemand regt sich auf. Die eine oder andere Zeitung mokiert sich zwar über die hemdsärmelige Art des selbst ernannten Volkstribuns – aber wirklich aufregen tut sich niemand. Kaum jemand sieht eine Gefahr darin, wenn eine autoritäre Führerfigur Demokraten mit Gewalt droht.

Auf Anfrage streitet Christoph Blocher ab, dem Bundesrat so etwas gewünscht zu haben. Es sei zwar richtig, dass er diese Worte verwendet habe, aber klar deklariert als Zitat. Zitiert habe er Wortmeldungen von «rechtschaffenen, soliden Gewerblern», die sich bei einem früheren Anlass zur Abzockeriniative zu Wort gemeldet hatten: «Herr Blocher, sie möget rächt ha, aber jetzt isch gnueg Heu dune. Dene Sieche da obe ghört emol eini ad Schnure», hätten diese gesagt. So erklärte er es auch in der «Tele-Blocher»-Ausgabe vom 24. Oktober:

Zurück also zu Francesco Benini, der unsere Bitte um Klarstellung wie folgt beantwortet: «Ich halte an meiner Darstellung fest, eine Korrektur ist nicht geplant, Herr Blocher ist mit keinem Begehren an die NZZ am Sonntag gelangt. Blocher sagte am Vortrag in Chur, er habe Verständnis für die Haltung, dass die ‹Siechen› im Bundesrat ‹ais ad Schnure› verdient hätten. Und zwar dafür, dass sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht schnell genug ans Werk gingen. Was er nun sagt – er zitiere jemanden, mit dem er im Abstimmungskampf über die Abzocker-Initiative geredet habe – daran habe ich keine Erinnerung, und ich finde in meinen Notizen nichts dazu.»

Als ich Dennis Bühler von der «Südostschweiz» und Nadja Maurer vom «Bündner Tagblatt» kontaktiere, die dem Vortrag ebenfalls als Berichterstatter beigewohnt haben, haben sie beide bereits mit Francesco Benini telefoniert; sie bestätigen mehrheitlich dessen Sichtweise. Blocher habe etwa 85 bis 90 Minuten geredet, erzählt Bühler. Im Anschluss an den Vortrag habe sich ein älterer Herr aus den hinteren Reihen zu Wort gemeldet und verkündet, dass er, anders als von Blocher empfohlen, die Ecopop-Initiative annehmen werde. Daraufhin dann habe Blocher zuerst die Formulierung gewählt, so erinnert sich auch Maurer, vielleicht sei es ja dann nur recht, wenn der Bundesrat mal «ais ad Schnure» kriege. Dass Blocher seine Aussage als Zitat verwendet hat, daran können sich beide nicht erinnern.

Wir fragen auch bei der Aargauer Zeitung nach. Hans Fahrländer, der die täglich erscheinende Meinungsseite verantwortet, meldet sich zu Wort und gibt zu bedenken, dass es für die Redaktion unmöglich sei, «alle Aussagen, die in einer persönlichen Kolumne stehen, auf allfällige Fehlzitierungen hin abzuklopfen»: «Nach Angaben unseres stellvertretenden Chefredaktors Gieri Cavelty hat sich Christoph Blocher über eine unpräzise Zitierung beschwert. Sollte es sich weisen, dass seine Beschwerde berechtigt ist, dass die Aussage durch Herrn Capus tatsächlich falsch oder irreführend oder aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt wurde, erhält Herr Blocher selbstverständlich eine Plattform, um die Sache präzis ins richtige Licht zu rücken.»

Blocher sagt aus, exakt zu wissen, wie es sich zugetragen hat, Benini hält an seiner Darstellung fest, es steht Aussage gegen Aussage. Und die anderen beiden Journalisten im Saal können sich – was jetzt nicht unverständlich ist, wenn man nicht darauf achtet – nicht genau erinnern. Die an exakten Fakten interessierte Öffentlichkeit bleibt somit ratlos, während sich die Medien und Blocher gegenseitig hochschaukeln. Denn Bild- oder Tonaufnahmen des Vorfalls wurden offenbar keine gemacht, und die scheint es trotz der Anwesenheit dreier Journalisten zu brauchen, um zweifelsfrei die Wahrheit zu erfahren. Was die eine Seite als Propaganda einstuft, ist der anderen Seite Wahrheitsverdrehung. Es bleibt die Empörung und ihre Bewirtschaftung.

Nachtrag vom 10. November 2014: Die Aargauer Zeitung veröffentlicht eine Replik von Christoph Blocher: «Ein Vortrag und seine Kritiker – Blochers Antwort auf Capus‘ Kolumne».

Übersicht der Serie zu den «Blocher-Medien»:
1. Teil: Schlachtplan Zufall
2. Teil: Unter dem Guru von Herrliberg
3. Teil: Der Provokateur
4. Teil: Es braucht wieder Fakten
5. Teil: Politiker der Redaktion
6. Teil: Für Partei und Vaterland
7. Teil: Sicherheit in Statistiken
8. Teil: Sie sind klein und sie sind überall

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Heftig waren die Reaktionen, als die BaZ verkauft wurde. «Noch ein SVP-Kampfblatt», stöhnte die deutsche «taz». Martin Lüchinger, SP-Präsident Basel-Stadt, war «entsetzt». Und der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) warnte davor, die Ansprüche des Basler Bürgertums zu unterschätzen und prophezeite mit einem «einseitig rechtskonservativen Kurs» schon mal einen Einbruch bei den «Abonnenten und wohl auch Inserenten». Ausserdem wurde die Auslieferung der Zeitung sabotiert und Investor Tito Tettamanti verkaufte seine Anteile, nachdem das linke Bündnis BastA! dazu aufgerufen hatte, ihn bei einem Vortrag mit Trillerpfeifen zu empfangen.

Was steht da denn in diesem angeblichen «SVP-Kampfblatt», zum Beispiel am Freitag, 3. Juni? Den Titel und die Seiten 2 und 3 füllt einer, mit dem sich Psychologiestudentinnen beschäftigen müssen: C.G. Jung (seine Beziehung zu Basel, war er ein Antisemit?). Dann kommen je zwei Seiten Schweizer Politik, internationale Politik, Meinung und Wirtschaft. Über fünf Seiten dagegen werden dem Sport, dem Lokalen und Kultur/Wissen eingeräumt. Das Team Politik, Meinung und Wirtschaft verliert also mit 8:15 Seiten gegen das Team Basel, Sport und Kultur. Darüber mag jetzt jeder selbst nachdenken.

Was ist mit den Inhalten? Die Basler Zeitung war mal bis weit in den deutschen Raum hinein für ihr herausragendes Feuilleton bekannt. Heute kann sie daran wohl nur noch an einzelnen Tagen anknüpfen, in der Regel geht es nun im Kulturteil um lokale Ereignisse (am 3.6. um eine Skulptur in der Heuwaage und einen Pianisten im Basler Musiksaal, immerhin zwei Spalten werden einer Performance in Zürich! eingeräumt). Ein deutliches Zeichen für eine Hinwendung zur Populärkultur ist der Bericht über das «Schätzeli der Nation», Francine Jordi, die den Mann gewechselt hat. Was sich abschreckend anhört und auch eher was für den Klatschteil ist, liest sich dann gar nicht so uninteressant, hat doch Journalistin Andrea Fopp tatsächlich Mitglieder des Jodlerklubs und des Eurovision-Fanclubs dazu befragt. Auch wenn es viele Kulturredakteure nicht wahrhaben wollen: Das sind die Texte, die gelesen werden.

Von der Wahl zum Fifa-Chef berichtet (am 1. Juni) der Blatter-kritische, freie Sportjournalist Jens Weinreich. Anders als die Weltwoche: Dort empfing Sepp Blatter seinen späteren PR-Mann Walter De Gregorio (siehe MEDIENWOCHE vom 20. April) zusammen mit Roger Köppel zu einem Interview, das man je nach Standpunkt als Schwimmen gegen den Mainstream oder Gefälligkeit auslegen kann.

Ein Glanzstück sind die beiden Meinungsseiten. Links unten kommen die Leser zu Wort, rechts in der Mitte prangt die «Carte Blanche», wo sich kluge Leute, die schreiben können, obwohl sie keine Redaktoren sind, zu einem selbstgewählten Thema äussern können. Warum bloss liest man in Schweizer Printprodukten so wenige Texte von Branchenfremden? So oft sind es diese Texte, die neue Denkanstösse geben. Auch Politiker kommen in der BaZ regelmässig zu Wort – gerade bei Fachthemen sind diese viel lesenswerter als das, was ein Redaktor mit Zeitmangel sich kurz mal angelesen hat.

Die sich wandelnde BaZ hat nicht nur die stockkonservative Lokalelite aus ihrem isolationistischen Tiefschlaf geweckt, sie hat sie auch dazu ermuntert, selbst eine Zeitung anzukündigen, hinter der sie auch wirklich stehen kann. Wie das Publikum auf die beiden Produkte in Zukunft reagiert, wird sich weisen. Vielleicht wird der Markt einer von beiden den Tod bescheren – schöner wäre es, für das Publikum und die Journalisten, wenn die neue publizistische Auswahl erhalten bleibt.

Die alte, zum Einschlafen langweilige BaZ ist auf jeden Fall Geschichte. Gut so. Die Medienlandschaft braucht nicht nur ein Basel, sie braucht viele Basel. Weil profilierte Produkte nur im Wettbewerb entstehen. Und Selbstzufriedenheit nur Langeweile schafft.

Bild: Flickr/paytonc, CC BY-Lizenz

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