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Gebühren

Medienförderung ja, aber wie?

Die Schweizer Medien bekunden immer mehr Mühe ihre demokratiepolitischen Leistungen zu erbringen, an Medienförderung führt deshalb kein Weg vorbei. Über das “Wie” scheiden sich aber die Geister.

Erst ein halber Systemwechsel

Die vom Nationalrat beschlossene Gebührenpflicht, unabhängig von einer tatsächlichen Mediennutzung, legt den Grundstein für weiterreichende Anpassungen im Mediensystem. In einem nächsten Schritt müsste konsequenterweise das Gebührenprivileg für Radio- und TV-Unternehmen fallen. In den anstehenden Diskussionen um Service public und Medienförderung wird diese Frage aufs Tapet kommen.

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Eine «Mediensteuer» muss nicht sein

Ein zeitgemässes Modell zur Finanzierung von Radio und Fernsehen gibt es auch ohne «Mediensteuer». Abstinente sollen nicht zahlen, was sie nicht nutzen. Mit einem Opting-out würde der Kern des angestrebten Systemwechsels nicht tangiert. Der Bundesrat will es anders.

Eine seltene Chance

In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte und auch die Mehrheit der Unternehmen eine Medienabgabe zahlen. Noch bevor die Gesetzesvorlage ins Parlament kommt, drohen die Verleger bereits mit dem Referendum. Ganz unabhängig von deren Motiven, verlangt die Tragweite des Systemwechsels nach einer möglichst soliden öffentlichen Legitimation. Für die SRG ist es eine Chance.

Den Systemwechsel zu Ende denken

Die SP will die Diskussion um die Presseförderung beleben mit dem Vorschlag für eine Werbeabgabe und eine «Google-Steuer». Ein unnötig kompliziertes Unterfangen. Mit den Empfangsgebühren existiert bereits ein gut eingeführtes und breit akzeptiertes Fördersystem. Nach dem Systemwechsel zu einer Medienabgsbe, könnten neben Radio und TV auch weitere Mediengattungen unterstützt werden.

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RTVG-Revision: Grundsatzfragen ausgeklammert

Stell dir vor, es gibt ein neues Mediengesetz und keiner diskutiert. Die geplante Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes stösst auf wenig öffentliches Interesse, obwohl zum Teil weitreichende Änderungen vorgesehen sind. Entscheidende medienpolitische Fragen bleiben aber von der Revision unberührt.

Der Fünfer und das Weggli

Der Geldsegen kommt überraschend aber natürlich nicht ungelegen. Schweizer Regionalfernsehsender erhalten zusätzliche Gebührenmillionen, nachdem erst kürzlich der Eigenfinanzierungsgrad gesenkt wurde. Das reiche noch nicht, sagt die Branche und fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.