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Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument stärkte Somm den Rücken und sagte gegenüber der NZZ am Sonntag, dass die saubere Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung heute nicht mehr funktioniere. Kompromisse seien notwendig geworden. Auch seine «Südostschweiz»-Titel seien darauf bedacht, Grosskunden nicht durch kritische Berichterstattung zu verärgern.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die diese Aussagen problematisieren. Journalismusforscher Vinzenz Wyss spricht von einer «Bankrotterklärung», WOZ-Redaktor Kaspar Surber von einem «vorauseilenden Gehorsam des Verlegerpräsidenten». Denn es geht nicht nur darum, wie Redaktionen und Verlage mit Boykottdrohungen umgehen. Vielmehr geht es grundsätzlich um die innere Pressefreiheit und die alltäglichen redaktionellen Entscheidungen. Kann und soll die redaktionelle Auswahl und Darstellung von Themen so getroffen werden, dass Werbekunden möglichst wenig Grund zu Verärgerung haben? Können sich Journalistinnen und Journalisten auf das Ethos einer unabhängigen Presse berufen oder riskieren sie ihre Stellung, wenn sie kritische Berichte über Werbekunden bringen wollen?

Auf diese Fragen und die derzeitige Debatte müsste eigentlich der Pressekodex des Schweizer Presserats klare Antworten geben. Denn der Presserat will mit seinem Regelwerk zur Selbstregulierung und Unabhängigkeit der Presse beitragen und zugleich eine «proaktive Wirkung» entfalten, die den Erwartungen des Publikums an die ethischen Standards der Medien gerecht wird. Doch so sehr sich Medienschaffende durch die Aussagen Somms und Lebruments in ihrer Unabhängigkeit bedroht sehen – vor dem Hintergrund des Schweizer Pressekodex sind sie kaum problematisch. Zwar werden in der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» und in den dazugehörigen Richtlinien die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten und der Umgang mit Werbung behandelt. Grundlegende Probleme werden aber nicht direkt thematisiert.

Ziffer 2: Sie verteidigen die Freiheit der Information, die sich daraus ergebenden Rechte, die Freiheit des Kommentars und der Kritik sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen ihres Berufes.

Was bedeutet das konkret? Die Richtlinien hierzu betonen die Informationsfreiheit, den Meinungspluralismus und die notwendige Trennung von Fakten und Kommentar. Sie betonen auch, dass Journalisten und Journalistinnen keine öffentliche Funktion ausüben dürfen, um Rollenkonflikte zu vermeiden. Journalistische Kritik und Unabhängigkeit werden hier in erster Linie zu einer Frage der persönlichen Interessen von Redaktoren und der journalistischen Darstellungsformen und Handwerksregeln. Die Richtlinien geben keine Hinweise darauf, wem die Kritik gelten darf und sollte.

Ziffer 9: Sie nehmen weder Vorteile noch Versprechungen an, die geeignet sind, ihre berufliche Unabhängigkeit und die Äusserung ihrer persönlichen Meinung einzuschränken.

In den Richtlinien wird zu «ständige[r] Wachsamkeit» mit Blick auf «die Annahme von individuellen Einladungen und Geschenken» aufgerufen und vor persönlichen «Interessenbindungen» und «Interessenskonflikt[en]» gewarnt. Aussen vor bleibt, dass Journalisten in redaktionelle Abläufe und Entscheidungen eingebunden sind und sich die Frage der Unabhängigkeit hier mit Blick auf wirtschaftliche Interessen des Medienunternehmens stellt.

Ziffer 10: Sie vermeiden in ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistinnen und Journalisten jede Form von kommerzieller Werbung und akzeptieren keinerlei Bedingungen von Seiten der Inserentinnen und Inserenten.

Die erklärenden Richtlinien zu Ziffer 10 verdeutlichen, dass Werbung gekennzeichnet werden muss und keine «unkritische oder hochlobende» Produktberichterstattung sowie Kopplungsgeschäfte erlaubt sind. Inserate dürfen also nicht angenommen werden, wenn sie an die Erstellung bestimmter redaktioneller Beiträge geknüpft werden («begleitende» Berichterstattung als «Gegenleistung»). Zudem sollen Journalistinnen und Journalisten Boykottdrohungen nicht nachgeben, sondern diese öffentlich machen. Dies sind zweifelsohne wichtige Aspekte. Allerdings stehen wiederum Darstellungsformen sowie direkte Absprachen mit Werbekunden im Fokus. Unberücksichtigt bleibt das alltägliche Problem, dass Werbekunden durch die Nachrichten- und Ereignislage zum Gegenstand der Berichterstattung werden.

Jene Ziffern, die die Unabhängigkeit und den Werbekundeneinfluss explizit behandeln, stellen also keine ethischen Regeln dazu auf, dass die Berichterstattung über Werbekunden genauso zu erfolgen hat wie über jedes andere Unternehmen auch. Die Problematik, dass Redaktionen über etwas nicht berichten, worüber sie angesichts ihrer journalistischen Relevanzkriterien berichten sollten, wird nicht ausreichend gewürdigt. Mit anderen Worten: Wer einen kritischen Bericht über einen Grosskunden fallen lässt oder bestimmte Ereignisse aus Rücksicht gegenüber Werbekunden nicht veröffentlicht, verstösst nicht erkennbar gegen den Schweizer Pressekodex.

Wie steht es nun um die Journalistin, die einen Bericht bringen will, der in den Augen der Chefredaktion oder der Verlagsleitung einen Werbekunden verprellen könnte?

Ziffer 11: Sie nehmen journalistische Weisungen nur von den hierfür als verantwortlich bezeichneten Mitgliedern ihrer Redaktion entgegen, und akzeptieren sie nur dann, wenn diese zur Erklärung der Pflichten der Journalistinnen und Journalisten nicht im Gegensatz stehen.

Die Journalistin kann sich nur schwerlich auf die Erklärung der Pflichten berufen, denn diese gibt dazu keine konkrete Regel vor. Sie könnte allenfalls darauf verweisen, dass sie gemäss der erklärten Rechte im Pressekodex nichts tun muss, «was den Berufsgrundsätzen oder ihrem Gewissen widerspricht» (Punkt b). Hat die Journalistin damit das Recht, Weisungen der Redaktionsleitung nicht zu folgen? Bemerkenswerterweise ist Ziffer 11 die einzige Ziffer bezüglich der Pflichten, zu der es keine Richtlinie gibt. Die Protokollerklärung greift Ziffer 11 jedoch eigens auf und verbietet eine Einmischung des Verlegers. Der redaktionsinterne Konflikt, der in Ziffer 11 behandelt wird, wird so allerdings gar nicht kommentiert. Der Ratgeber des Schweizer Presserats stellt eine weitere Regel dazu auf, von wem Redaktoren publizistische Weisungen entgegennehmen: «Allenfalls nimmt er [der Verleger / Intendant] als Firmenverantwortlicher über den Chefredaktor Einfluss.»

Was aber sagt die Präambel? Dort wird betont, dass die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit «Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern» hat. Allerdings hat die Erweiterung der Trägerschaft der Stiftung Schweizer Presserat auf Verleger und SRG im Jahr 2008 unter der Bedingung stattgefunden, dass die Erklärung nur im Rahmen von sogenannten «Protokollerklärungen» anerkannt wird. In diesen heisst es, dass der «ideelle» Vorrang der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit «nichts an der arbeitsrechtlichen Kompetenzordnung» ändert. Durch dieses «Ja, aber» verliert die angedeutete Idee, dass die Öffentlichkeit über das relevante gesellschaftliche Geschehen unterrichtet werden muss, deutlich an Substanz. Diese Idee wird auch in Ziffer 1 aufgenommen:

Ziffer 1: Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.

Diese recht abstrakte Formulierung wird durch eine Richtlinie kommentiert. Diese setzt die Norm einer umfassenden Informationsrecherche und -überprüfung. Kein Wort findet sich jedoch dazu, dass ein Redaktor jene «Wahrheit», die er sorgfältig ermittelt hat, auch veröffentlichen darf und soll.

Erklärung, Protokollerklärungen, Richtlinien und Ratgeber bieten Journalistinnen und Journalisten also kein konsistentes und praxisnahes Regelwerk, das dem dringlichen Problem des Werbekundeneinflusses wirklich etwas entgegensetzen würde.

Unsere Mitte 2014 durchgeführte Studie zur journalistischen Berichterstattungsfreiheit hat gezeigt, dass in Schweizer Medien auf die Interessen von Werbekunden durchaus Rücksicht genommen wird. Nur 30 Prozent aller rund 1100 teilnehmenden Journalisten stimmten der Aussage zu, dass ihre Redaktion Nachrichten bringt, «die für das Image unserer Werbekunden schädlich sein könnten» (Skalenwerte 3 bis 5 auf einer Skala 0 bis 5). Einige Redaktionen bringen negative Nachrichten über einen grossen Werbekunden selbst dann nicht, wenn sie bereits von anderen Medien veröffentlicht wurden.

Neu sind diese Probleme jedoch nicht. NZZ-Redaktor und Stiftungsratsmitglied Rainer Stadler hat in seinem Blog auf eine lesenswerte Stellungnahme des Presserats aus dem Jahr 1994 verwiesen. Demnach leiten Journalistinnen und Journalisten aus der Präambel sowie aus den Ziffern 2 und 9 das Recht ab, sich auch über die Wirtschaft frei, unabhängig und kritisch zu äussern und stets Öffentlichkeit herzustellen, wenn ein Thema von gesellschaftlicher Relevanz ist. Denn «das Publikum erwartet von den Medien, dass sie das wirtschaftliche Geschehen laufend bewerten». Die zum Teil deutlichen Worte dieser Stellungnahme sind jedoch nicht in die nahezu jährlich aktualisierten Richtlinien aufgenommen worden. Die 2008 ergänzten Protokollerklärungen haben zudem zu einer Relativierung geführt.

Aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten ist der Schweizer Pressekodex bisher nur von begrenzter Nützlichkeit für deren Arbeitsalltag. Möglichkeiten zur Verbesserung liegen nicht nur in einer konkreten Adressierung des Werbekundeneinflusses, sondern auch in der Benennung verschiedener Verantwortlichkeiten. Denn bisher stehen fast ausschliesslich die Redaktoren in der Pflicht. Sie sind laut Protokollerklärung die «Adressaten der berufsethischen Normen». Als Folie für Revisionen können nicht nur bisherige Stellungnahmen des Schweizer Presserats, sondern auch die Pressekodizes anderer Länder, insbesondere skandinavischer, genutzt werden.

Die derzeitige Debatte um die Aussagen von Somm und Lebrument bekäme dann auch aus berufsethischer Perspektive mehr Gewicht. Der Verlegerverband trägt den Presserat mit und steht entsprechend auch für den Pressekodex ein. Wenn zwei Präsidiumsmitglieder des Verlegerverbands den starken Werbeeinfluss auf die Berichterstattung zur Normalität erklären, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass mehr getan werden muss.

Die Autorin und der Autor hielten zu diesem Thema am 8. April 2016 einen Vortrag auf der Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft (SGKM) an der Universität Freiburg/Fribourg. Titel des Vortrags: «Schweizer Pressekodex – quo vadis? Ökonomisierung des Journalismus und medienethische Konsequenzen.» (gemeinsam mit Philomen Schönhagen, Brigitte Hofstetter und Manuel Puppis)

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Hat man mit einem Austritt von Ringier gerechnet?
Nein, wirklich niemand. Das kam aus heiterem Himmel. Zumindest seit ich dabei bin, hat man im Präsidium, in welchem auch Marc Walder von Ringier sass, trotz unterschiedlichster Interessen immer sehr effizient und konstruktiv zusammengearbeitet. Es gab dort keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, nicht einmal bei der Frage zum Umgang mit der SRG. Auch Ringier hat die Verbandspositionen mitgetragen. Innerhalb einer Woche kam es zum Umschwung und dann zur Explosion. Ringier hätte wegen der Zusammenarbeit mit SRG und Swisscom den Verband nicht verlassen müssen. Wir bedauern diesen Austritt sehr.

Muss der Verband nun sparen, wenn die Ringier-Beiträge wegfallen?
Ich habe schon mal meine Sekretärin eingespart, respektive nicht ersetzt. Auch sonst schauen wir an allen Ecken und Enden, wo wir sparen können. Nur: Für all die Aufgaben, die wir für unsere Mitglieder erfüllen, sind wir bereits sehr schlank aufgestellt.

Einen Austritt könnte man mit Neumitgliedern kompensieren.
Wir haben rund hundert Mitglieder, das sind praktisch alle Medienunternehmen der Schweiz. Wir könnten theoretisch auch Google aufnehmen. Zu Google hat sich ja das Verhältnis entkrampft. Mittlerweile arbeiten viele Verlage mit ihnen zusammen. Insofern wäre das gar nicht so absurd. Aber das politische Profil des Verbands würde an Schärfe verlieren, wenn man die Mitgliedschaften in diese Richtung ausweiten würde, das müsste man sich sehr gut überlegen.

Es gab ja nicht nur Negativschlagzeilen, sondern auch die – vor allem für die Journalistinnen und Journalisten – erfreuliche Meldung, dass die Verleger zu Gesprächen über einen Gesamtarbeitsvertrag bereit sind. Ist an diesem Entscheid auch Ihre Handschrift als langjährige Journalistin abzulesen?
Für meine Tätigkeit ist es extrem hilfreich, dass ich aus dem Journalismus komme. Ich weiss, was es heisst, auf einer Redaktion zu arbeiten und kenne die Arbeitsbedingungen. Deshalb habe ich mich in diesen Prozess eingebracht.

Wann sitzen Verleger und Berufsverbände zusammen am Verhandlungstisch?
Wir haben nun eine interne Arbeitsgruppe gebildet und werden dort unsere Eckpfeiler definieren, eng koordiniert mit den zuständigen Stellen der einzelnen Medienhäuser, damit wir einen branchenweit tragfähigen Vorschlag hinbekommen. Danach geht das Ergebnis der Arbeitsgruppe ins Präsidium und dieses entscheidet über ein Verhandlungsmandat. Wie schnell das geht, dafür möchte ich überhaupt keine Prognose abgeben. Der Verband hat einen ersten Schritt gemacht.

Sie sind beim Verlegerverband auch angetreten, um das Image der Organisation aufzupolieren. Zum Teil ist das schon sichtbar in einer moderneren Kommunikation. Wie weit ist dieser Umbauprozess fortgeschritten?
Wir befindenden uns auf sehr guten Wegen, wenn man die Geschichte mit Ringier mal ausklammert. Unser Branchenmarketing kommt viel moderner daher, der Medienkongress ist wieder attraktiv, unser Lobbying ist professionell, wir treten in Bundesbern regelmässig mit Veranstaltungen auf, die sehr gut besucht sind, und das Medieninstitut richtet sein Angebot neu und nah am Markt aus. Das Problem in der Vergangenheit war auch, dass die Geschäftsstelle, ohne die geleistete Arbeit gering schätzen zu wollen, weiterhin so funktionierte wie zur Hochblüte des Zeitungsgeschäfts, obwohl rund herum längst alles im Umbruch war. Die ganze Digitalisierung steckte noch ziemlich in den Kinderschuhen, als ich die Stelle antrat. Die Korridore am Verbandssitz waren gesäumt von schwarzen Ordnern und die Einzahlungen erledigte man noch mit dem gelben Büchlein am Postschalter. Die Geschäftsstelle ist nun eine moderne Dienstleistungsstelle und keine graue Funktionärszentrale mehr.

Sie arbeiten meist in reinen Männergremien. Wie begegnen Ihnen die Herren Verleger?
Ich arbeite sehr gerne mit Männern zusammen, nur gelegentlich fühle ich mich im reinen Männerpräsidium des Verbands etwas exotisch, vor allem wenn es um Machtspiele geht. Da lehne ich mich zurück und beobachte (lacht). Es ist schon so, dass gewisse weibliche Perspektiven fehlen, wenn nur Männer unter sich sind. Aber ich würde nie Quoten fordern, noch würde ich behaupten, Frauen würden irgendetwas besser machen. Es ist übrigens durchaus auch ein Vorteil als einzige Frau. Man wird manchmal etwas sanfter angefasst und man kann Charme spielen lassen.

Sie arbeiten unter dem ewigen Präsidenten Hanspeter Lebrument. Niemand weiss, wann er aufhört. Ist das Chance oder Hypothek?
Hanspeter Lebrument engagiert sich enorm für den VSM, weit mehr, als es ein ehrenamtlicher Präsident tun müsste, und wir tauschen uns oft aus. Seine Erfahrung ist Gold wert. Auf jeden Fall braucht es eine integrative Figur als Präsidenten. Und das ist Hanspeter Lebrument. Er ist auch etwas altersmilde geworden (lacht).

Journalistenvertreter sehen das definitiv anders.
Gegen innen wirkt er sehr stark integrativ und hält die Grossen und Kleinen zusammen. Er hat den Vorteil, dass er derzeit, soviel ich weiss, mit seinem «Somedia»-Verlagshaus keinem Grossverlag in die Quere kommt. Daher bin ich froh, dass Lebrument weiter den Verband präsidiert. In seinem Wirken nach aussen übernimmt er einfach eine andere Rolle. Und auch diese füllt er sehr gut aus.

Die Verleger haben sich seit einiger Zeit auf die SRG als Lieblingsgegner eingeschossen. Ist es schwierig diese Position mitzutragen, wenn man, wie Sie, lange fürs Schweizer Fernehen gearbeitet hat?
Ich habe persönlich überhaupt kein Problem mit der SRG und ich bin auch nicht im Groll gegangen. Fernsehmachen finde ich weiterhin total cool! Und ich schätze die Rolle der SRG als Service-public-Anbieterin für die Schweiz und anerkenne die grosse journalistische Leistung, die täglich erbracht wird. Man kann und soll die SRG nicht demontieren oder zerstören.

Nun folgt sicher noch ein grosses «Aber».
Es gibt wirklich ein «Aber»: Gegen die Grossmachtpolitik der SRG der letzten Jahren braucht es starke Verleger als Gegengewicht und auch einen entsprechend starken Verband, sowie einen Regulator auf der Staatsseite, der seine Aufgaben ernst nimmt. Es geht beispielsweise nicht, wenn die SRG über das geplante Joint Venture mit der Swisscom und Ringier, die Daten ihrer Kunden kommerzialisiert und sich digitale Werbemöglichkeiten erschliessen will. Die Medienwelt hat sich nun mal verändert und die SRG wildert heute teils im Revier der Verleger. Deshalb müssen ihr Grenzen gesetzt werden.

Welche SRG wollen die Verleger?
Bei der SRG muss insbesondere die Ertragssituation kritisch angeschaut werden. Wir halten Werbebeschränkungen, wie sie heute bereits für Radio und Online gelten, für den richtigen Weg. Weniger Kommerz bei der SRG. Das Problem ist die immer grösser werdende Kluft in der Ertragslage zwischen dem gebührenfinanzierten Rundfunk und den privaten Verlagen, die mit sinkenden Abo- und Werbeeinnahmen kämpfen. Was die SRG heute an Programm macht, ist zu breit. Es braucht keine Formate wie «Voice of Switzerland», für die sich auch Privatsender interessiert hatten, aber von der SRG überboten wurden. Mit weniger Geld wäre die Versuchung der SRG automatisch kleiner, sich in private Bereiche auszudehnen.

Wäre das zu verhindern mit einer engeren Service-public-Definition?
Den verfassungsrechtlichen Rahmen halten wir weiterhin für tauglich, daran muss man nichts ändern. Aber in der SRG-Konzession, die ja erneuert werden muss, sollte Etliches präzisiert werden. Wie schon heute der Kulturbegriff in der Konzession präzis und ausführlich definiert wird, so sollte auch die Unterhaltung genauer gefasst werden. Heute heisst es in der Konzession lediglich: «Die SRG trägt bei zur Unterhaltung». Punkt. So geht es natürlich nicht. Es ist nun die Aufgabe der Politik, das genauer zu definieren. Und da wirken wir mit.

Teilen Sie die Hoffnung mancher Verleger, dass es ihnen besser ginge, wenn man den Spielraum der SRG einschränkte?
Es geht um ein faires Nebeneinander. Hierbei verweise ich immer auf die Bundesverfassung, wo klar festgehalten ist, dass die SRG auf die privaten Medien Rücksicht nehmen soll. Das muss gewährleistet sein. Was die Werbung angeht, räumen übrigens auch viele Fernsehleute off-the-record ein, sie empfänden es sogar als einen Wettbewerbsvorteil, wenn ab acht Uhr am Schweizer Fernsehen keine Werbung mehr ausgestrahlt würde.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck plädiert für den nationalen Schulterschluss: SRG und Verleger sollten sich gemeinsam gegen die übermächtige internationale Konkurrenz wehren. Ist das kein Weg?
Natürlich sind Google, Facebook und Amazon übermächtige Konkurrenten, die viel Geld aus dem heimischen Markt abziehen. Aber da bringe ich als Fussballfan gerne den Vergleich: Nur weil es eine Champions League gibt, in der ein Schweizer Vertreter gern mitspielen würde, kann man doch in der Super League nicht auf alle Regeln verzichten und den FC Basel immer gewinnen lassen!

Das Interview ist eine gekürzte und redigierte Abschrift des «Journitalk», den der Autor am 16. Oktober mit Verena Vonarburg im Polit-Forum Käfigturm in Bern geführt hat.

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In einem vielbeachteten Essay in der NZZ forderte Pietro Supino ein Werbeverbot auf allen Kanälen und Plattformen des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz. Der Tamedia-Präsident wiederholte damit, was Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument bereits Anfang Jahr als Losung für den Umgang mit der SRG ausgegeben hatte. Nach dem knappen Ausgang des Referendums gerann die Forderung zur zentralen Verlegerposition – obwohl sich die Verbandsmitglieder längst nicht einig waren, wie nun die Vorgänge der letzten Tage zeigen.

Ringier hält nichts von einem SRG-Werbeverbot. Im Gegenteil: Der Medien- und Unterhaltungsriese will in Zukunft sogar vom Erfolg der SRG mitprofitieren, wenn er sein Werbegeschäft mit demjenigen des öffentlichen Rundfunks zusammenlegt. Das war kein spontaner Entscheid. Die Gespräche mit SRG und Swisscom dauerten schon länger, bevor sie in konkrete Verhandlungen mündeten. So liesse sich auch das auffällige Schweigen erklären von Ringier-CEO Marc Walder zur Abstimmung um das Radio- und Fernsehgesetz: zu heikel, sich hier zu exponieren. Einzig Ende Februar äusserte sich Walder im Rahmen einer Anhörung der Medienkommission zum Service public positiv zu Kooperationsmöglichkeiten mit der SRG. Ausserdem pflegt Ringier seit jeher einen entspannteren Umgang mit der SRG und Swisscom.

Wenn nun Ringier wegen allzu enger Bindung an die SRG den Verlegerverband verlässt (verlassen muss), dann schwächt das zuerst einmal die Branchenorganisation selbst. Schon früher sind Unternehmen aus dem Verband ausgetreten. Im aktuellen Fall jedoch und unter den Vorzeichen des Medienwandels und der anstehenden Grundsatzdebatten zum heimische Mediensystem könnte der Austritt eines schwergewichtigen Mitglieds einen irreparablen Schaden verursachen.

Denn letztlich offenbart der Austritt von Ringier aus dem Verband Schweizer Medien, was in den letzten zehn Jahren immer deutlicher zutage getreten war: Die Interessen der Verbandsmitglieder driften immer weiter auseinander. Gegen aussen vertretene Verbandspositionen sind oft nur schlecht zusammengezimmerte Kompromisse, hinter denen nicht alle Mitglieder stehen und das auch offen sagen.

Das ist bei der ewigen Diskussion um einem Gesamtarbeitsvertrag für Journalisten der Fall, wo etwa eine Tamedia viel mehr Spielraum hätte und auch Verhandlungsbereitschaft zeigte, als dies mittelgrosse und kleinere Verlage imstande waren. Und auch bei der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht klang der Verband oft entschlossener als die einzelnen Mitglieder, die den Nutzen von Google als Trafficbringer und das dräuende Bürokratiemonster sehr wohl erkannten.

Die Meinungsverschiedenheiten in zentralen Dossiers rühren daher, das die im Verband organisierten Unternehmen immer weniger Gemeinsamkeiten aufweisen. Ringier setzt als international weit verzweigtes und stark diversifiziertes Medien- und Unterhaltungsunternehmen seine medienpolitischen Prioritäten anders als die weiterhin stark vom Zeitungsgeschäft abhängigen Verleger.

Im medienpolitischen Tagesgeschäft mit der bald anstehenden Service-public-Debatte dürfte der Verband Schweizer Medien geschwächt dastehen. Das schwächt aber nicht zwingend die Anliegen der Branche. Denn längst lobbyieren die einzelnen Unternehmen auch in eigener Sache, spannen punktuell und informell zusammen, wo es für beide Seiten opportun erscheint. Aus einem ebensolchen lockeren Gesprächszusammenhang entwickelte sich übrigens das Joint Venture von Ringier, SRG und Swisscom im Werbegeschäft.

Die Zeit ohne (oder nach) Ringier wird darüber entscheiden, ob der Verlegerverband als Branchenlobby eine Zukunft hat oder nicht. Klären muss der Verband insbesondere, wessen Interessen er künftig vertreten will. Der Verlust eines Schwergewichts, ermöglichte es zu fokussieren. Das dürfte nicht ganz einfach fallen, denn auch unter den verbleibenden Mitgliedern herrschen bezüglich Branchenpolitik grosse Differenzen. Die Chancen für einen Neuanfang stünden umso besser, wenn der ewige Präsident Hanspeter Lebrument (74) in Bälde das Zepter weiterreichen könnte an eine junge Kraft, die es schafft, den Verband aus den teils festgefahrenen Positionen herauszubewegen.

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Was das nun für die Weiterentwicklung des seit je her spannungsvollen Verhältnisses zwischen privaten Medienunternehmen und dem öffentlichen Rundfunk zu bedeuten hat, versuchte die Verbandsspitze während knapp zwei Stunden zu erklären. Die Stossrichtung ist klar: Weniger SRG, in der Hoffnung, dass dies den Privaten mehr kommerziellen Spielraum ermöglicht. Ein durchaus gewagter Konnex: Von einer schwächeren SRG könnten genauso globale Akteure profitieren, wie etwa Google, Facebook oder ausländische Fernsehsender, die wiederum den heimischen Privatmedien das Leben schwer machen. Grundsätzlich spricht natürlih nichts dagegen, Angebot und Leistungen der SRG einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nur sollte man damit keine falschen Hoffnungen hegen.

Konkret nennen die Verleger drei Bereiche, wo sie die SRG in die Schranken weisen wollen:

• Generelles Verbot von Werbung und Sponsoring
• Beschränkung des Online-Angebots auf audiovisuelle Inhalte
• Reduktion auf ein «demokratierelevantes Medienangebot»

Den Verlegern schwebt für die Schweiz ein reines duales Mediensystem vor, bei dem der öffentliche Rundfunk nur mit Gebühren finanziert wird und die Privaten allein Werbung akquirieren dürften. Nur: Ganz so «rein» wäre dieses System denn doch nicht. Das geltende Gebührensplitting soll beibehalten werden, bei dem auch ausgewählte Privatradio- und TV-Veranstalter öffentliche Mittel erhalten. Dass von einem Werbeverbot für die SRG vor allem ausländische TV-Programme und globale Internetkonzerne profitieren könnten, glauben die Verleger nicht. Die hätten gar nicht genügend Werbeplätze, um das Volumen der SRG absorbieren zu können. Ergo würde das Geld den einheimischen Verlagen zufliessen.

Seit längerem ein Dorn im Auge ist den Verleger das Online-Angebot der SRG. Nicht nur, weil die Webseiten von Radio und Fernsehen für Werbung genutzt werden sollen (was der Bundesrat im Grundsatz bereits gutgeheissen hat), sondern auch wegen des publizistischen Profils. Die Verleger monieren den Charakter als «Online-Zeitung». Die zunehmende Textlastigkeit verstosse gegen geltende Bestimmungen, ebenso die wachsende Anzahl an Apps für Smartphones und Tablets. Darum fordert der Verband Schweizer Medien eine Zurückbindung auf reine Abspielplattformen für Radio- und TV-Sendungen.

Um den öffentlichen Rundfunk auf seinen Kern, das sogenannte «demokratierelevante Medienangebot» zu redimensionieren, fordern die Verleger ein regelrechtes Streichkonzert. AZ-Verleger Peter Wanner nannte die drei Nonstop-Musiksender Swiss Pop, Swiss Classic und Swiss Jazz, auf welche die SRG getrost verzichten könnte. Dann folgten auch noch das Jugendradio Virus und Radio SRF 3. Beim Fernsehen halten die Verleger Unterhaltung und Sport für grundsätzlich überflüssig in den Programmen der SRG. An den Sportrechten, etwa für die Uefa-Championsleague, zeigten sich auch Telekom-Unternehmen interesssiert, etwa Swisscom oder UPC Cablecom mit ihren IP-TV-Plattformen. Die Privatmedien könnten dann als Partner der Telcos aufspringen, da sie selbst ja nicht die Mittel hätten, um bei der Rechtevergabe mitzubieten. Auf den Einwand, dass ein SRG-Angebot ohne massentaugliche Formate bei Sport und Unterhaltung mit den verbleibenden «demokratierelevanten» Programmelementen nur noch ein marginales Publikum erreichen würde, ging AZ-Verleger Peter Wanner nicht ein. Er meinte nur, die Privatsender stünden vor der gleichen Herausforderung, möglichst viele Zuschauer zu erreichen. Mit einer redimensionierten SRG als Konkurrenz sei dann endlich ein echter Wettbewerb möglich.

Des Weiteren fordern die Verleger, dass sämtliche mit Gebühren finanzierten Medieninhalte der SRG «allen traditionellen und neuen Medienanbietern» zur Verfügung stehen sollen. Wie das genau aussehen soll, konnten sie im Detail noch nicht ausführen.

Der Auftritt der Verlegerverbandsspitze hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Zum einen bekennen sich die privaten Medienunternehmen zu einer SRG mit «einem wichtigen Service-public-Auftrag». Zum anderen wollen sie ebendiese SRG auf einen Umfang zurückstutzen, der es ihr praktisch verunmöglichen würde, überhaupt noch eine Breitenwirkung zu entfalten. Ein solches Elite-Programm liesse sich gegenüber dem abgabepflichtigen Publikum nur schwerlich legitimeren.

Es sind die richtigen Fragen, welche die Verleger stellen, aber die Antworten wirken doch reichlich unausgegoren – erst recht, weil in den Ausführungen fast jeglicher Bezug zu den anstehenden medienpolitischen Geschäften fehlte. Mit einem Wunschkonzert allein lässt sich schlecht etwas bewegen, auch wenn der Rückenwind gerade ein bisschen stärker weht als auch schon.

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Es sei nicht weniger als «Diebstahl in digitaler Form», wie Google mit den Inhalten von Medienunternehmen verfahre. Und das sei «schädlich für die Demokratie». Im Dezember 2012 kochten die Emotionen der Schweizer Verleger letztmals so richtig hoch. Als Wortführer trat Ringier-CEO Marc Walder auf. Mit der markigen Zeile, man müsse «Google vor Gericht zerren» gab er den Ton an. Google galt damals den Verlegern als das ultimative Feindbild, mit dem es nur noch die SRG aufnehmen konnte. Der Suchgigant sei ein Schmarotzer und Trittbrettfahrer, hiess es. Mit den Leistungen der Medienunternehmen verdiene Google gutes Geld, während die Verlage dabei leer ausgingen. Deshalb hätten sie es so schwer, in der digitalen Welt Fuss zu fassen. Die allzu simple Gleichung: Weil es Google gut geht, geht es den Zeitungsverlagen schlecht.

Ihren Worten wollten die Verleger Taten folgen lassen. Ein neues Gesetz sollte her, das den Medienunternehmen Geld in die Kassen spült. Das Zauberwort hiess «Leistungsschutzrecht». Damit sollte das Urheberrechtsgesetz ergänzt werden, um so dem Gebaren Googles Einhalt zu bieten. Auch kleinste Textteile von Zeitungsartikel wie sie die Suchmaschine für die Anzeige auf Google News verwendet, sollten urheberrechtlich geschützt werden. Wer solche Snippets verwenden will, sollte den Rechteinhaber entschädigen. Namhafte Fachleute lehnten das Ansinnen ab. In Deutschland etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht mit einer pointierten Stellungnahme gegen das Leistungsschutzrecht. In der Schweiz warnte Willi Egloff, Mitautor des massgeblichen Kommentars zum neuen Urheberrecht, gar vor einem «Angriff auf die Grundrechte der Kommunikation», wenn ein Sonderrecht für die Verleger eingeführt würde.

Der schweizerische Verlegerverband stellte die Forderung nach einem Leistungssschututzrecht erstmals 2009 in einem «Medienpolitischen Manifest». Bestärkt sahen sich die Verleger durch die – teils erfolgreiche – Lobbytätigkeit ihre Kollegen im Ausland, insbesondere in Deutschland. Dort setzte sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger erfolgreich für ein Leistungsschutzrecht ein, das schliesslich auch Gesetz wurde. In Frankreich wurde die gleiche Forderung erst fallengelassen, als Google 60 Millionen Euro in einen Fonds für Online-Projekte der Zeitungsverlage eingezahlt hattet. Aus Spanien hat sich Google jüngst zurückgezogen mit dem Nachrichtenaggregator Google News, weil das Unternehmen den Verlagen eine Abgabe hätte zahlen sollen für die Nutzung ihrer Artikel.

Inzwischen ist es ruhig geworden am schweizerischen Abschnitt der Google-Front. Ja, der grosse, böse Feind von einst gilt jetzt als wohlgelittener Partner. So sagte jüngst Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument: «Sehr viele Verlage arbeiten mit Google zusammen und machen gute Erfahrungen.» Digitaler Diebstahl? Leistungsschutzrecht? War da mal was? Fehlanzeige. Lebrument nimmt die Begriffe heute nicht mehr in den Mund. Aus seinen Aussagen anlässlich der verfahrenen Situation um Google News in Spanien könnte man gar ein gewisse Erleichterung darüber heraushören, dass man hierzulande einen Courant normale gefunden hat, der so schlecht gar nicht zu sein scheint.

Wer die konfliktgeladene Vorgeschichte nicht kennt, könnte glatt den Eindruck gewinnen, als sei das Verhältnis zwischen Verlegern und Google gar nie zerrüttet gewesen, höchstens ein bisschen getrübt. «Anfänglich waren wir sehr kritisch», ist alles, was Lebrument zur Vergangenheit einfällt. Das grenzt schon fast an Geschichtsklitterung. Immerhin hat der Verlegerverband fast fünf Jahre lang intensiv nach Wegen gesucht, den Giganten Google zu bändigen. Mit Manifesten, in Studien und sogar mit technologischer Entwicklung sollte Google in die Schranken gewiesen werden. Viel Zeit und Geld flossen in einen Kampf, nur um am Ende dort zu stehen, wo man vor fünf Jahren schon einmal war.

Beim Schweizer Ableger von Google News, das den Verlegern speziell eine Dorn im Auge war, hat sich über die Jahre nichts geändert. Der Dienst greift frei verfügbare Nachrichteninhalte ab im Netz, ordnet sie thematisch und stellt sie mit Titel, Lead und Bild auf seiner Plattform zur Verfügung. Als einziges Entgegenkommen könnte die neue Rubrik «Empfehlungen der Redaktion» gewertet werden. Seit August 2013 können dort Medien ihre Artikel entlang eigener Prioritäten auf Google News präsentieren. Ansonsten sieht 2014 alles gleich aus wie 2008, bevor die Verleger den Suchriesen erstmals konzertiert ins Visier nahmen.

Die einst mit Vehemenz vorgetragene Forderung nach einem Sonderrecht für Verleger und der Einführung einer Google-Steuer verpuffte so lautlos und nahezu ungehört, wie sie einst mit Getöse befeuert wurde. An den Sitzungen des Präsidiums des Verlegerverbands ist das Urheberrecht kein Thema mehr; ein Dauerbrenner verglüht. Es bleibt der Status quo ante: Google definiert die Spielregeln und die Verleger können mitspielen – oder sie können es bleiben lassen. Wer nicht will, dass die Suchmaschine seine Inhalte abgreift, kann das schon seit Jahren mit einem einfachen technischen Kniff verhindern. Die im Hauptverzeichnis einer Website eingebundene Datei robots.txt sagt, was Suchmaschinen indexieren dürfen und was nicht.

Die Verleger hielten robots.txt für zu einfach gestrickt. Darum stiess der Weltverband der Presse WAN die Entwicklung eines eigenen Protokolls an, das den Suchmaschinen mitteilen sollte, ob und in welchen Teilen ein Aggregator Teile einer Webseite auslesen und anzeigen darf. Acap hiess das Projekt, ausgeschrieben: Automated Content Access Protocol, automatisiertes Inhalte-Zugangsprotokoll. Der Verband Schweizer Medien wirbelte stark für die technologische Google-Abwehr. Dumm nur, dass das Acap-Protokoll nur dann wirksam geworden wäre, wenn es Google als Standard akzeptiert – was diese von Anfang an ablehnten, mit Verweis auf das gut funktionierende robots.txt. Seit 2011 tut sich nichts mehr an in Sachen Acap. In der Schweiz sind lediglich die Webseiten des Verlegerverbands «Acap enabled». Heute hält auch Verlegerpräsident Lebrument das altbewährte robots.txt für ausreichend.

Die Totgeburt von Acap zeigt symptomatisch, was die Verleger in ihrem Kampf gegen Google erreicht haben – nichts. Von der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild nahmen die Verleger schon bald einmal Abstand. Stattdessen verlangten sie, das Urheberrecht punktuell anzupassen und Verlagen grösseren Schutz zu bieten. Doch auch damit blieben die Verleger erfolglos. Von den Empfehlungen für ein revidiertes Urheberrechtsgesetz aus der Arbeitsgruppe «Agur 12», welche die Revision vorbereitet hat, trägt keine die Handschrift der Verleger.

Wohl oder übel müssen sich die Verleger mit ihrer Lobbypleite abfinden. Ihre Kritik am Gebaren des Giganten funktioniert heute nur noch nach dem Prinzip Hoffnung. Jetzt hofft man auf die EU und ihren Plan, Google zu «zerschlagen». Ringier-Chef Marc Walder findet, die Dominanz von Google müsse – «absolut zu Recht» – gebrochen und die Wettbewerbsverzerrung so behoben werden. Auch bei Tamedia ist Google ein Thema. Doch anders als an der Dufourstrasse schlägt man an der Werdstrasse leisere Töne an. Tamedia hat in Sachen Urheberrecht den Ball schon immer flachgehalten. Es war Tamedia-Präsident Pietro Supino, der in einer besonnenen Rede vor zwei Jahren den Umfang der urheberrechtlichen Forderungen der Verleger auf ein vernünftiges und verhandelbares Niveau eindampfte und den radikalen Phantasien seiner Kollegen im Verband Schweizer Medien ein Ende setzte.

Entsprechend tritt Tamedia heute nur mit allgemeinen Wünschen und ohne konkreten Forderungen in Sachen Google und Urheberrecht auf. So heisst es etwa: «Wir würden uns grundsätzlich besseren Schutz wünschen», oder: «wir erhoffen uns gleichlange Spiesse». Da wird schnell klar: Das ist nicht die wichtigste Baustelle. Wenn von den Unternehmen nicht mehr kommt, kann auch der Verband nicht glaubwürdig agieren. Ausserdem hat der Kampf gegen Google phasenweise stark Ressourcen gebunden. Heute stehen (ge)wichtigere Debatten und Diskussionen an: Ob Medienförderung, Definition Service public, digitale Geschäftsmodelle und Bezahllösungen – sie alle betreffen die Unternehmen direkter, als der inzwischen auf europäischer Eben angelangte Konflikt mit Google.

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Nun mag man es Lebrument kaum verübeln, wenn er das medienkritische Pauschalurteil eines Regierungsmitglieds kontert, indem er die Qualität und Leistung der Schweizer Medien herausstreicht. Wenn aber die präsidiale Ansprache nicht über eine Episode aus der Vergangenheit herauskommt, dann zeichnet das ein bedenkliches Bild einer Branche, die sich vor allem mit Gegenwart und Zukunft beschäftigen sollte. Ein Bild, das auch die übrigen Auftritte an der zweitwichtigsten Branchenveranstaltung kaum zu korrigieren vermochten.

Dazu passt die zwar unterhaltsame, aber letztlich substanzlose Plauderrunde mit drei Chefredaktoren und einer Chefredaktorin der Sonntagspresse. Eindruck: Alle wursteln sich irgendwie durch, der nächste Sonntag kommt bestimmt. Ins gleiche Kapitel gehört der erste öffentliche Auftritt von René Lüchinger als amtierender «Blick»-Chefredaktor. Dass er sich die Freiheit herausnimmt, nicht zum vereinbarten Referatsthema («Wer, zum Teufel, bezahlt noch für Boulevard?») zu reden, ginge ja noch. Wenn er aber danach eine uninspiriert mäandernde Selbstanalyse als Boulevard-Journalist vom Blatt abliest, dann bleibt nur Irritation.

Einen entschlosseneren Eindruck hinterliess der neue NZZ-CEO Veit Dengler. Insbesondere seine Ankündigung, stärker im gesamten deutschsprachigen Markt präsent sein zu wollen, sieht nach einer interessanten Vorwärtsstrategie aus. Auf den zweiten Blick bleibt allerdings die Frage, ob der Spagat zwischen lokal und international auszuhalten sei. Denn die NZZ Mediengruppe ist heute, mit Ausnahme ihres Flaggschiffs, vor allem im lokalen und regionalen Geschäft tätig. Was Dengler mit St. Galler Tagblatt, Neue Luzerner Zeitung, Radio FM1, Radio Pilatus, TV Ostschweiz, und Tele 1 vorhat, liess er in seiner Rede offen.

Das Bild abgerundet haben schliesslich Vertreter aus Werbung und TV. Im Gegensatz zu den uninspirierten Zeitungs- und Verlagsleuten, präsentierten sie recht munter ihre Erfolgsgeschichten. So etwa Matthias von Bechtolsheim, der mit seiner Agentur Heimat regelmässig für Aufsehen sorgt, wenn sich die Werbespots für die «Hornbach»-Baumärkte verselbständigen und ohne weiteres Zutun zigtausendfach auf allen Kommunikationskanälen verbreiten.

Oder Alexander Mazzara. Mit dem von ihm gegründeten Jugendsender joiz zeigt er, wie es in einem kleinen und totgesagten Markt möglich ist, erfolgreich ein neues Medienunternehmen hochzuziehen – und das erst noch für eine Zielgruppe, die man eigentlich schon abgeschrieben hatte. Als Inspiration fürs eigene Geschäft haben das an der Dreikönigstagung nur noch wenige mitgekriegt. Zum Zeitpunkt von Mazzaras Referat waren die Reihen der Zuhörer schon gehörig gelichtet.

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Umbruch und Aufbruch
Warum der Medienkongress unter dem Motto «Umbruch und Aufbruch» stattfand, war zunächst nicht klar, hatte doch Hanspeter Lebrument, Verlegerpräsident seit zehn Jahren, die Medienkrise für «beendet» erklärt (2010). Doch von jemand, der glaubt, er könne Google «Nachhilfeunterricht» geben (2007), ist vielleicht nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

2013 schaut man also nach vorne und bemüht sich ernsthaft, dem Motto gerecht zu werden. Und das gelingt gar nicht schlecht: Keine der Veranstaltungen ist grottenschlecht, langweilig wird einem nur bei Otfried Jarren (Präsident Eidg. Medienkommission) und zeitweise bei den Eigen-PR-Vorträgen von Philipp Welte (Verlagsvorstand Hubert Burda Media) und Rainer Esser (Geschäftsführer Zeitverlag). Die Triebkraft für die Neuorientierung des Verbands scheint bei Blogger Norbert Neininger zu liegen; er präsentiert den äusserst erfrischenden Investor Eran Davidson, der Investmentsfonds in der Höhe von 180 Millionen Franken an junge Unternehmen zu verteilen hat und echten Unternehmergeist in diese Veranstaltung (von Unternehmern, man glaubt es kaum) bringt. Ringier-CEO Marc Walder findet den Vortrag «very interesting and provocative».

Davidson empfiehlt beispielsweise, den 22-Jährigen in der Firma zuzuhören, «weil deren Verstand immer noch klar ist. Sie wissen nicht viel, aber sie wissen es besser als Du». Und auch allen anderen, manchmal sei es ja die Sekretärin, die eine geniale Idee habe. Gute Unternehmer würden ein Klima schaffen, in dem solche Menschen angstfrei zu Wort kommen.

Eine Blase um Michael Ringier
Ich versuche mir vorzustellen, wie Ringier-Verleger Michael Ringier gebannt an den Lippen von «Glückspost»-Praktikanten und Ringier-Journalistenschülern hängt, um etwas zu lernen, das er für sein Leben und seine Firma brauchen kann. Aber irgendwie gelingt es mir nicht recht. Es tauchen stattdessen Bilder auf von Tennisplätzen, Kunstgalerien, Villen, Telefonhörern, Füllfederhaltern, Hinterzimmern, Luxushotels, Limousinen, Privatjets, bevölkert mit Frauen und Freunden seines Alters, seiner Klasse, seinen Vermögensverhältnissen. Vielleicht müsste Rolls-Royce-Fahrer Ringier einfach mal an einem SVP-Buurezmorge einige seiner Leser kennenlernen. Schliesslich kann er durchaus locker sein und hat den Mut, auch bittere Wahrheiten gelassen auszusprechen: «Wir haben kein Monopol mehr, das ist doch das grosse Problem!»

Immerhin kennt er «Deutschlands bekanntester Blogger». Angeblich ist das ein gewisser Philipp Riederle (*1994), auf dessen Website zwar kein Blog zu finden ist, aber dafür haufenweise Berichte der etablierten Medien. Tatsächlich ist Riederle Videopodcaster, Unternehmensberater, Vortragsredner und Buchautor. Ringier über Riederle: «Er sagte: ‹Make sense.› – Darum geht es.» Dem kann man sich nur vorbehaltslos anschliessen.

Im Podiumsgespräch mit Gabor Steingart (Herausgeber Handelsblatt) liest Ringier dann Leserkommentare Schweizer Medienseiten vor, die sich kritisch mit ihm auseinandersetzen. Kommentare konkurrierender Medienseiten natürlich, auch wenn auf Blick.ch ebenfalls kritische Leserstimmen veröffentlicht werden. Ist es die Aufgabe eines Verkäufers, sich öffentlich über Kundenreaktionen zu beschweren? Oder hat das Internet Ringier Wahrheiten aufgezeigt, die ihm bisher von seinem Umfeld erfolgreich vorenthalten wurden? Für einen Moment erhält man den Eindruck, Leserbriefschreiber seien die besseren Menschen als Online-Kommentierer. Natürlich ist das Blödsinn: Leserbriefe und Leserkommentare werden von den Redaktionen geprüft und freigegeben.

Hinsichtlich der Berichte über die Nicht-Bestätigung von Andrea Bleicher als «Blick»-Chefredaktorin aufgrund eines «Daumen runter» des gut befreundeten Frank A. Meyer sagt er sympathisch selbstironisch, die Lage sei doch klar: «Die Schwulengang hat die Lady rausgeknallt.» Und: «Früher hat Frank A. Meyer meine Wahlzettel ausgefüllt, heute tut das meine Frau, denn Meyer hat ja nichts mehr zu sagen.» Humor darf man ihm attestieren, doch als Boulevardverleger, selbst als widerwilliger, ist er viel zu dünnhäutig. Michael Ringier ist das Aushängeschild einer Branche, die Kritik üben lässt, Kritik an sich aber einfach nicht ertragen kann. Dabei kritisiert doch sogar die von Michael Ringier geliebte Kunst – gemeinsam mit seiner Frau Ellen wurde der Kunstsammler im Kunstwerk «Motherfuckers never die» von Jota Castro verewigt (ausgestellt an der Art Basel 2009).

«Jahrhundertfehler» Kostenlos-Kultur
Die Vortragenden sind sich einig, Schuld an der schlechten Branchenstimmung sind vor allem jene, die negativ reden: «Print wird totgeredet», klagt Philipp Welte. «Unsere Inhalte kostenlos abzugeben, ist der Jahrhundertfehler unserer Branche», sagt Gabor Steingart. Auch Rainer Esser will keine Inhalte verschenken, die gut Geld verdienende Gratiszeitung «20 Minuten» lobt er trotzdem. Warum sie nur immer über ihre angeblichen «Jahrhundertfehler» reden und dabei weiterhin ihre Inhalte kostenlos im Internet anbieten, bleibt ihr Geheimnis. Die wichtigsten NZZ-Artikel gibt es trotz Website-Paywall kostenlos auf dem Smartphone. In der «Blick»-App (einmalig 4 Franken) ist sogar jeden Tag die ganze Printausgabe kostenlos zugänglich. Offenbar trauen sich die Verleger nicht recht zu, Inhalte zu produzieren, die den Kunden tatsächlich etwas wert sind. Mehr dazu in unserem Artikel «Pseudokostenpflicht».

Norbert Neininger liefert als einer der einzigen Vortragenden keinen Verkündigungsauftritt, sondern eine Prezi-Präsentation inklusive zwei YouTube-Videos. Als die Technik diese abspielt, blendet YouTube Werbung ein, die sofort reflexartig weggeklickt wird. Aber echt, immer diese Scheiss-Werbung! Mit der man selbst online Geld verdienen will. Aber die Frage ist berechtigt: Warum nervt Werbung im Netz derart, dass man sie sofort und unbesehen wegklickt?

Solidarität für Gattungsmarketing
Printwerbung nervt nicht, trotzdem brauche es dafür Gattungsmarketing, meldet Peter Wanner aus dem Department Werbemarkt: «Printwerbung macht immer noch einen Umsatz von 1,8 Milliarden Franken. Aber Sie können sich vorstellen, was das bedeutet für uns alle, wenn wir da jedes Jahr 100 Millionen Franken verlieren.» Ausserdem wäre es schön, wenn auch die Redaktionen mal etwas mitspielen würden: «Es täte sicher gut, wenn auch die Printmedien ab und zu etwas Positives über Print vermelden würden.» Seine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Gattungsmarketings habe gut gearbeitet, allerdings musste man dann bei einer Sitzung in Weggis bemerken, dass die gefassten Pläne dafür satte 1,9 Millionen Franken kosten (und das jedes Jahr, ab 2015). «Jetzt ist Solidarität gefragt», steht in der Powerpoint-Präsentation von Wanner.

Keine Lohnverhandlungen mit Angestellten
Auf Lohnverhandlungen mit dem Journalistenverband Impressum lassen sich die Verleger nicht ein, denn Präsident Lebrument erklärt, er habe deren Entwurf zu einer Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen nicht gelesen, weshalb – hallo Logik – es auch keine Verhandlungen geben könne. Verbandsvertreter Urs Thalmann verlässt nach den anschliessenden langwierigen, völlig ergebnislos bleibenden und äusserst ermüdenden Diskussionen die Medienkonferenz mit einem sehr lauten Knallen der Türe, fassungslos über solche, wie soll man ihnen sagen, bauernschlauen Tricks? Ehrlich gehandelt hätte der Verlegerverband, in dem er zugegeben hätte, gar nicht verhandeln zu wollen. Die ganze Farce fasst Philipp Cueni auf edito.ch zusammen, mit dabei auch die abenteuerliche Lebrument-Aussage, es gebe keine Arbeitslosigkeit im Journalismus.

Ein Präsident per Akklamation
Warum wurde der 2010 ins Präsidium gewählte Urs Gossweiler mit einem Reisegutschein verabschiedet? «Er ist nicht wieder angetreten», antwortet Hanspeter Lebrument auf Nachfrage und sagt Gossweiler zur Verabschiedung: «Wir werden Deine Einsitznahme im Präsidium nicht so schnell vergessen.» Auf Anfrage sagt Gossweiler: «Ich habe dem Präsidium meine Gründe dargelegt und dort sollen sie auch bleiben.» Gilbert Bühler von den «Freiburger Nachrichten» rückt nach, kein Gegenkandidat stellt sich. Lebrument wird nach einem kurzen positiven Votum von Pietro Supino als Verlegerpräsident bestätigt; sehr schnell und etwas undurchsichtig läuft das ab, als hätte man Angst, jemand könnte eine Diskussion beginnen. Supino fragt nicht, ob jemand etwas gegen eine Wahl einzuwenden hat, er lässt gar nicht erst abstimmen. Sondern sagt: «Wenn wir das alle auch wollen, dann bestätigen wir das durch Akklamation.» Man klatscht verhalten, womöglich haben nicht alle das Fremdwort verstanden. Ganz zu Beginn der Veranstaltung gab es übrigens keinen Applaus für Lebrument.

Lebrument mag ein guter Ausgleich sein zwischen den grossen und den kleinen Verlegern sowie zwischen Stadt und Land. Tatsächlich sind einfach alle heilfroh, dass er diesen Job macht, auf den sonst niemand Lust hat. Deshalb bestätigt man ihn, klatscht höflich seinen abenteuerlichen Reden und buht sie nicht aus. Lebrument geniesst im Gegenzug die Aufmerksamkeit und sonnt sich etwas in der Reihe der bisherigen Verlegerpräsidenten (er legt dazu ein Slide auf, das die 11 Präsidenten in den 115 Jahren des Verbands zeigt, mit ihm unten rechts). Mit Widersprüchen kommt er gut zurecht und spricht einerseits von Printmedien, die «völlig im freien Markt agieren» und plädiert andererseits für die Beibehaltung der gesetzlichen Bevorzugung seiner Branche (ermässigter Post- und Transporttarif, reduzierter Mehrwertsteuersatz).

Ein Präsident, der nicht mehr ist als ein schlechter Kompromiss und Delegierte, die alles beschweigen und abnicken. Man hätte vorne die Revolution ausrufen können, diese Delegierten hätten höflich geklatscht. Um Schweizer Verleger aus der Reserve zu holen, braucht es schon einen Ueli Maurer.

Der Bundespräsident macht Stunk
Gibt es einen Menschen in der Schweiz, der in den 1990er-Jahren mehr öffentliche Aggressionen ertragen musste als Ueli Maurer? Sein Briefkasten wurde mit Fäkalien gefüllt, sein Haus mit Farbbeuteln beworfen, die Pneus am Auto zerstochen, er selbst mit einer Torte beworfen. Von Viktor Giacobbo wurde er jahrelang als fröhlich-dümmlicher Lakai Christoph Blochers dargestellt. Von Roger Schawinski als «Parteipräsident von Blochers Gnaden» tituliert, hatte er irgendwann genug und verliess den Sonntalk. Vor 2000 hatte Ueli Maurer unter den Journalisten kaum Fans, inzwischen hat er einige wenige gewonnen. Doch unter vielen Journalisten, man muss sich da nichts vormachen, herrscht ein den Tatsachen nicht gerecht werdendes Bild eines Bauerntölpels vor.

Als Maurer spricht, hört ihm der halbgefüllte Saal zunächst aufmerksam zu. Doch als er statt konkrete Medienkritik sattsam bekannte Allgemeinplätze in voller Unschärfe bringt, erhöht sich die Unruhe. Irgendwann bricht dann der Ärger, am eigenen Anlass frontal angegriffen zu werden, durch und kulminiert in einzelnen Pfiffen, Hahas und Buhrufen (natürlich nicht von den vorderen Tischen, an denen die Verlegerelite mit besonderen Gästen sitzt, während alle anderen stehen müssen). Aus der Schummerigkeit des hinteren Raumes stimmen erstaunlich viele in die Buhrufe ein, natürlich nur, um sich im persönlichen Gespräch danach von solchen Aktivitäten zu distanzieren (schriftliche Rede / mündliche Version).

Wiederum: Was für ein grossartiges und freies Land, in dem der höchste Vertreter der Exekutive von Verlegern und Journalisten ausgebuht wird, man sich danach friedlich wieder zusammen hin setzt und niemand klagt, niemand wird verhaftet, niemand verschwindet.

Mehr zu Maurers Rede in «Der Wert der Medienschelte» von Nick Lüthi. Ausserdem wurde sie am Dienstagabend im Schweizer Fernsehen verhandelt:

Musik & Tanz
Ob der für Freitagabend angekündigte Tanzabend tatsächlich ausgefallen ist, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, leider bin ich sofort nach dem Nachtisch aus Langeweile eingeschlafen. Den glasigen Blicken einiger anderer zu folgen, sind sie mir bald gefolgt. Um 22.30 Uhr waren nicht mehr viele anwesend, wie schon die ganze Veranstaltung über wurden Frauen und Journalisten nur vereinzelt gesichtet. Vielleicht haben die Herren Verleger noch miteinander getanzt.

Solange die Werbetreibenden sich nicht grundlegend umorientieren oder eine tiefgreifende Wirtschaftskrise Einzug hält, wird bald wieder gefeiert. Für nächstes und übernächstes Jahr ist das Grand Hotel in Interlaken jedenfalls bereits gebucht. Noch ist die Party der durch das Internet von ihrem Monopol befreiten Zeitungsverleger nicht vorbei.

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Die präsidiale Rede ist längst zum inhaltslosen Ritual verkommen: Jahr für Jahr bläst Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument an der Dreikönigstagung zum Angriff gegen die SRG. Das war 2004 so und ist 2012 nicht anders. Doch diesmal ging Lebrument verbal etwas härter zur Sache. Ein eigentlicher «Krieg» sei ausgebrochen zwischen privaten und staatlichen Medien.

Abgesehen davon, dass es in der Schweiz weiterhin keine staatlichen Medien gibt, stimmt auch das Bild vom Krieg nicht: Wenn überhaupt hätte er von einer Kriegserklärung sprechen können. Denn die Gegenpartei, die öffentlich finanzierte SRG, wird sich von Lebruments Verbalradikalismus nicht so schnell aus der Reserve locken lassen. Entsprechend lautete gestern der Kommentar des ebenfalls anwesenden SRG-Generaldirektors Roger de Weck: «No Comment».

Dieser «Krieg» ist also eine sehr einseitige Angelegenheit. Und genau darum poltert der Verlegerpräsident so laut. Anlass zur präsidialen Erregung gab diesmal das neue Online-Portal von Schweizer Radio und Fernsehen. Der Relaunch müsse schnellst möglich rückgängig gemacht werden, forderte der oberste Schweizer Verleger. SRF.ch biete jetzt eine elektronische Zeitung an. Das Portal stelle eine irreguläre Konkurrenz dar für das Geschäft der Zeitungsverlage. Lebrument verkennt dabei, dass das neue Online-Angebot von Schweizer Radio und Fernsehen die audiovisuellen Inhalte stärker ins Zentrum rückt, als die bisherigen Auftritte von drs.ch und sf.tv, wo der Leser mit viel Text empfangen wurde. Die Tirade gipfelte in der steilen These, wonach die SRG letztlich für die Medienkonzentration unter den privaten Medienunternehmen verantwortlich sei. Lebrument will nun offenbar die Samthandschuhe ausziehen.

Die erneute Kampfansage wird so wirkungslos verpuffen, wie alle anderen zuvor auch schon. Am Verhandlungstisch herrschst weiterhin Pragmatismus, zumal der Verband überhaupt nicht geeint hinter seinem Chef steht. Auch gestern schüttelten Verbandsmitglieder und Verlagsleute den Kopf. Einer nannte die manische Fixierung Lebruments auf die SRG eine Übersprungshandlung ohne nachvollziehbaren Bezug zur gegebenen Situation. Es ist auch die Person von Roger de Weck als SRG-Direktor, die Lebrument antreibt. Unter keinem Generaldirektor sei das Verhältnis zwischen Privaten und SRG so schlecht gewesen, wie jetzt. De Weck begegnet man in Verlegerkreisen offenbar auch deshalb mit Vorbehalten, weil er als Überläufer gilt. Als ehemaliger Chefredaktor von grossen Zeitungen weiss er, wie Verlage und ihr Personal ticken.

Neben den schrillen, gab es an der Dreikönigstagung aber auch besonnenere Töne. Sie kamen von Tamedia-Präsident Pietro Supino. Als Jurist und Mitglied im Präsidium des Verbands Schweizer Medien sprach er zum Leistungsschutzrecht – und überraschte mit einer differenzierten Position, wie man sie von Verlegerseite bisher noch nicht vernommen hatte.

Es gab für einmal kein Google-Bashing, in das die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht regelmässig ausartet. Im Gegenteil: Supino nahm Google sogar explizit aus von den Forderungen. Bei der Benennung der Adressaten blieb er aber vage. Er nannte allgemein «kommerziell ausgerichtete Aggregatoren und Sharing-Plattformen», und konkret den Kommentarzweitverwerter TopComments. Wobei gerade dieses Beispiel zeigt, dass einer illegitimen kommerziellen Weiterverwertung auch ohne Leistungsschutzrecht beizukommen ist. TopComments hat auf Druck der Verlage den Betrieb eingestellt. Eine nicht-kommerzielle Nutzung von Verlagsinhalten hiess Supino dagegen explizit gut. Als Beispiel dafür nannte er den anonymen Twitterer NewsMän, der massenhaft kostenpflichtige Artikel aus Schweizer Medien seinen Followern zugänglich macht. Supino wörtlich: «Eine gezielte Weiterverbreitung journalistischer Inhalte an Freunde und Bekannte, und seien es auch nur Follower im Internet, liegt in der Regel im Interesse einer News-Plattform.»

Erstmals in dieser Deutlichkeit machte Supino zudem klar, dass die Schweizer Verleger im Gegensatz zur Forderung ihre deutschen Kollegen eine kollektive Verwertung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten ablehnen. Supino: «Der Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag. Uns geht es um die Anerkennung der Leistung.» Folgende drei Forderungen stellte er im Namen des Verbands in den Raum:

1. Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Übernahme von Leistungen von Medienunternehmen durch Trittbrettfahrer mit kommerziellen Interessen soll verboten werden.
2. Der Leistungsschutzkatalog im Urheberrecht soll um Medienunternehmen erweitert werden. Dabei geht es nicht um die Verwertung dieser Rechte, sondern um die Anerkennung der Leistung und um den Schutz der durch die Medienunternehmen erstellten Inhalte.
3. Im Kartellrecht soll eine explizite Ausnahme für Medienunternehmen vorgesehen werden, um koordiniert gegen Trittbrettfahrer vorzugehen.

Die differenzierten Ausführungen Supinos machen zwar die Grundforderung nach einem Sonderrecht für Zeitungsverlage nicht besser. Aber im Gegensatz zu seinen Präsidiumskollegen Lebrument, Neininger und Walder kennt sich Supino als Jurist mit der Materie aus und hat gestern eine Position entwickelt, die eine sachliche Diskussion um das Urheberrecht ermöglicht.

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Ach, wie war das schön Ende der 1940er-Jahre, als Axel Springer als einer der ersten Verleger der Nachkriegszeit von der britischen Militärregierung Lizenzen zum Drucken von Zeitungen erhielt. Lizenzen zum Drucken von Geld.

Und, ach, wie war das schön in den 1990er-Jahren, als Journalisten noch wochenlang Zeit hatten für eine Story, ein oben offenes Spesenbudget und wenigstens einmal in der Woche Champagnerflaschen köpfen konnten.

Doch The Times They Are a-Changin’. Im Internet sehen sich die vormals nur unter sich selbst konkurrenzierenden Verleger plötzlich im Wettbewerb mit der ganzen Welt, können doch heute alle Websites Werbung schalten. Die Aufmerksamkeit verteilt sich, die Gelder auch. Und dann haben sich auch noch wahrhaftige Giganten herausgebildet, die alle «was mit Medien oder Kommunikation» machen und derzeit ganze Märkte an sich zu reissen scheinen: Amazon, Apple, Facebook, Microsoft, Twitter oder Google.

Google wird von den Presseverlegern derzeit als Hauptfeind identifiziert – lustigerweise, denn eine konkrete Konkurrenzsituation besteht gar keine. Google News, das am ehesten als presseähnliches Produkt durchgehen könnte, verzichtet auf Werbung, generiert gar keine Einnahmen. Journalismus, von den Presseverlegern immer wieder als eigenes Kernprodukt ausgewiesen, gibt es keinen auf Google News – Artikel lesen kann nur, wer auf Links klickt.

Dass Google (wie so viele andere auch) Werbeeinnahmen erzielt, liegt an den Google-Produkten Adsense und Adwords, von denen die Verleger bislang so begeistert waren, dass sie selbst massenweise derartige Anzeigen schalteten (und wohl auch bezahlten). Die rege Nutzung von Google-Produkten hält Verlagsexponenten nicht davon ab, die bei über 90 Prozent der hiesigen Internetnutzern am liebsten benutzte Suchmaschine zu verunglimpfen. Für Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese ist Google sogar «eine Art Taliban» (tatsächlich sagen wollte er: «in diesem Punkt eine Art Taliban»).

Vor drei Jahren nannte Springer-Chef Mathias Döpfner Menschen im Internet «Web-Kommunisten». Auf (von ihm so wahrgenommene) Forderungen aus dem Internet, «nur Gratisinhalte im Internet anzubieten» entgegnete er, das seien «abstruse Fantasien von spätideologisch verirrten Web-Kommunisten». Heute vergleicht er den Suchanbieter Google mit einer «Hehlerbande»: «In Wirklichkeit will Google nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren.» Der Suchkonzern habe «noch nie nach dem Preis gefragt, der uns vorschwebt», jammert Döpfner, der bisher als Verteidiger der Marktwirtschaft aufgefallen war, sich aber mit diesen Äusserungen an die Bettel-Tour der WOZ-Journalisten bei reichen Schweizern anschliessen könnte.

Die Kritik erinnert etwas an Norbert Neininger, der die NZZ-Leser mit dem Fakt überraschte, dass Facebook tatsächlich Geld verdienen wolle. Neininger war einer der frühsten und unerschrockensten Kämpfer gegen Google. Vor dem Start der Google-News-Alternative News1.ch, mit der mehrere Schweizer Verlage Geld in den Sand gesetzt hatten, sagte er 2007 mutig: «Man kann eine erfolgreiche Website wie Google nicht nur bekämpfen, sondern muss auch versuchen, sie mit einer Alternative zu schlagen.» Hat nicht geklappt, nun will auch Neininger Gesetze, um Geld zu verdienen. Wie die zunehmende Unterstützung von Presseverlegern für ein auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenes Leistungsschutzrecht zeigt, hört die Begeisterung für den Kapitalismus offenbar bei vielen dann auf, wenn man selbst nicht mehr richtig viel Geld verdient. Das ist so offensichtlich, dass es sogar der taz auffällt.

Stellen wir uns mal kurz vor, Stimmen aus der Wirtschaft würden mit den gleichen Argumenten, wie sie die Verleger gegen Google vorbringen, von den Presseverlegern Geld einfordern. Zur Veranschaulichung nehmen wir ein Zitat von Norbert Neininger und wandeln es ab. Das könnte dann so klingen:

Die Presseverlage – allen voran die Schaffhauser Nachrichten – verdienen Millionen unter anderem mit unseren Inhalten, also mit einem parasitären Geschäftsmodell. Für die Rückkehr der Vernunft ist es höchste Zeit: Jetzt, wo alle Firmen aufhören, ihr wertvollstes Gut (nämlich die grossen Leistungen ihrer Manager) zu verschenken, müssen wir sicherstellen, dass diese Inhalte auch rechtlich geschützt werden.*

Einspruch? Aber warum denn? Martin Spieler schrieb in der Sonntagszeitung vom 2. Dezember: «Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.»

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll die mit ein- bis zweizeiligen Snippets agierende Suche im Netz, die den Verlegern kostenlos zuhauf neue Leser heranspült, lizenzpflichtig gemacht werden. Wieso, fragt sich jeder, der klar im Kopf ist. Die Antwort ist: Es gibt keine guten Gründe. Weil Presseverleger im Internet nicht die gleichen Einnahmen erreichen, die sie bisher mit Pressewerbung verdient haben, gehen sie gegen jene vor, die im Internet schöne Einkünfte erzielen. Weil sie keine rechtliche Grundlage dafür gefunden haben, denn anders, als von Presseverlegern und in Printprodukten immer wieder behauptet wird, halten sich Suchmaschinen wie Google durchaus an die Gesetze in Deutschland und in der Schweiz, ja, auch an die Urheberrechtsgesetze. Das gilt, auch wenn Verlegerverbandspräsident Hanspeter Lebrument Suchmaschinen mit mehreren Zitaten in den Dunstkreis der Kriminalität stellt («Abkupfern von Inhalten», «der industriell betriebene Klau von geistigem Eigentum», «Diebstahl von geistigem Eigentum», «Abkupfern von geistigem Eigentum»).

Soll man Marc Walders Worte «Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben» besonders lustig oder besonders tragisch finden? Wer solche Sätze sagt, muss damit rechnen, von Wirtschaftsvertretern nur noch bedingt ernst genommen zu werden. Es kann ihnen nur empfohlen werden, bei jeder kritischen Beurteilung der eigenen Leistung von Ringier-Wirtschaftsredaktoren mit dem Satz «Die Konkurrenz verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns auch nur einen Teil davon abzugeben» zu antworten. Überhaupt könnten auch Politiker oder Manager von Zeitungen Schutzgelder fordern, verdienen doch Presseverlage Geld mit der Berichterstattung über deren Aktionen und von ihren Zitaten. Wie wäre es mit: «Presseverlage verdienen auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Managern auch nur einen Teil davon abzugeben»?

Eine in diesem Fall sensibilisierte Öffentlichkeit von Journalisten und Bloggern durfte am deutschen Leistungsschutzrecht exemplarisch verfolgen, wie Lobbyinteressen in Koalitionsverträge aufgenommen werden, in Gesetze gegossen werden, vom Kabinett akzeptiert werden und aktuell im Bundestag verhandelt werden. Fassungslos muss man mitansehen, wie ein durchaus lächerliches Gesetz, das im schlechtesten Fall erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt und im besten Fall wirkungslos bleibt, abseits der Aufmerksamkeit einer grösseren Öffentlichkeit Erfolg um Erfolg einfährt.

Einen konkreten Erfolg konnten die deutschen Presseverleger bereits verbuchen: Google inserierte in Zeitungen für die Kampagne «Verteidige Dein Netz», die auf die Probleme eines Leistungsschutzrechts aufmerksam macht. Weitere Erfolge sind keine zu erwarten: Tritt das Gesetz in Kraft, wird Google kaum Lizenzgebühren zahlen, sondern vielmehr die betreffenden Angebote aus dem Index entfernen (oder sie gesetzkonform verstümmeln, auf Kosten der Benutzerfreundlichkeit). In Belgien haben die Presseverleger das schon mal durchgestanden: vier Tage lang.

Dass die 1998 gegründete Firma Google einfach mal hundertjährige Verlegertraditionen in den Schatten gestellt hat, wollte man 2008 schon nicht akzeptieren, als der Verlag Schweizer Presse mit dem ACAP-Standard (natürlich erfolglos) gegen die breit akzeptierten robots.txt-Dateien kämpfte. Der Ringier-Verlag wollte damit als «politisches Statement» klarstellen, «dass Webseiten nicht einfach urheberrechtsfreie Zonen zur unentgeltlichen Selbstbedienung sind». Intern nutzt Ringier übrigens Google Apps, und zwar in der Schweiz, in Rumänien, in Ungarn, in Vietnam und in China. Die Ringier Axel Springer Media AG nutzt Google Apps in der Schweiz, in Serbien, in Polen, in Tschechien und in der Slowakei.

Einfach das Beste aus der derzeitigen, womöglich vorübergehenden Übermacht von Google zu machen, scheint keine Option zu sein.

* Das Zitat von Norbert Neininger lautet korrekt so: «Die Suchmaschinen – allen voran Google – verdienen Milliarden unter anderem mit unseren Inhalten, also mit einem parasitären Geschäftsmodell. Für die Rückkehr der Vernunft ist es höchste Zeit: Jetzt, wo alle Medienhäuser aufhören, ihr wertvollstes Gut (nämlich die grossen Leistungen ihrer Redaktionen) zu verschenken, müssen wir sicherstellen, dass diese Inhalte auch rechtlich geschützt werden.»

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Mit dieser Beurteilung steht Lebrument nicht alleine da. Andrea Masüger (Südostschweiz Medien) fühlt sich von Experten umzingelt und beklagt «weltfremde» Systemkritik und «hanebüchene Erkenntnisse». Norbert Neininger (Schaffhauser Nachrichten) kritisiert die verwendete Sprache der Wissenschaft. Und auch Thierry Meyer (24heures) attestiert der Forschung «Selbstgefälligkeit», «nicht überprüfbare Thesen und methodologische Lücken». Kurz, die Wissenschaft macht lediglich die Presse schlecht. Offenbar haben also nicht die Medien ein Problem, sondern die Publizistikwissenschaft. Grund genug, uns einige Gedanken zum Verhältnis von Wissenschaft, Politik und Medienpraxis zu machen.

Wissenschaft darf keine Akzeptanzforschung im Interesse von Regierung, Verwaltung, Parteien oder Medienunternehmen betreiben, sich Fragen, Vorgehensweisen und Interpretationen nicht diktieren lassen. Denn: Eine Wissenschaft, die sich von Partikularinteressen leiten lässt, ist für die Gesellschaft wertlos. Nur wenn die Publizistikwissenschaft sich an akzeptierten wissenschaftlichen Kriterien orientiert, kann sie der Gesellschaft eine eigenständige Sichtweise auf die Medienentwicklung bieten, die Grundlage für politische Entscheide verbessern sowie neue und unbequeme Fragen aufwerfen.

Wir müssen unsere Forschung gemäss den Regeln und Gepflogenheiten wissenschaftlichen Arbeitens durchführen. Dabei versteht sich von selbst, dass auch wir uns – genauso wie die Medien – den internen und externen Qualitätsdebatten und der Kritik aus Wissenschaft, Politik und Praxis stellen müssen.

Mit dem Schreiben von Berichten im Fachjargon ist es jedenfalls nicht getan. Zur Aufgabe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehört es auch, Resultate in verständlich aufbereiteter Form in die öffentliche Diskussion einzubringen und der Politik wie der Medienpraxis zur Verfügung zu stellen. Das wollen wir zukünftig noch stärker tun, auch wenn sich die Schweizer Publizistikwissenschaft seit jeher nicht über mangelnde Beachtung beklagen kann.

Unsere Ergebnisse müssen aber nicht gefallen – weder der Branche noch der Politik. Unsere Forschung kann von allen Seiten für die je eigenen Zwecke instrumentalisiert werden. Unsere Sichtweise ist nur eine von vielen – und sie ist den nicht-wissenschaftlichen Sichtweisen auch nicht a priori überlegen. Regierung und Verwaltung stehen denn auch alle Optionen offen: Forschung kann in der Schublade verschwinden, stillschweigend zur Kenntnisse genommen werden oder gar direkt oder indirekt als Grundlage für Entscheide dienen. Im aktuellen Fall teilt der Bundesrat viele Bedenken der Wissenschaft, setzt aber auf die Eigenverantwortung der Medienwirtschaft – und tut nichts. Die Verleger applaudieren dem Bundesrat und diskreditieren vor allem diejenige Forschung, die ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen zu widersprechen scheint.

Mit diesem Liebesentzug können wir leben. Deswegen ziehen wir uns noch lange nicht in den viel bemühten Elfenbeinturm zurück, sondern mischen uns auch weiterhin ein. Das ist unser professioneller Auftrag. Und dafür liegen uns die Schweizer Medien und ihr Beitrag für eine funktionierende Demokratie zu sehr am Herzen. Auch wenn diese Liebe manchmal verschmäht wird.

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Google hat das Urteil genau gelesen und festgestellt, dass nicht nur die Darstellung von Textausschnitten bei Google News unter Strafe gestellt wird, sondern die Indexierung für die gesamte Websuche. Denn auch dort sind Textausschnitte ersichtlich, wenn jemand nach einem Zeitungsartikel sucht. Um keine weiteren Rechtshändel zu riskieren, entfernte Google die Angebote der belgischen Zeitungen aus dem Suchindex. Währen vier Tagen konnten Titel wie Le Soir oder La Libre Belgique nicht mehr über die Suchmaschine gefunden werden.

So sei es dann doch nicht gemeint gewesen, gaben die vom Google-Universum ausgeschlossenen Zeitungen empört zurück; gar von Boykott sprachen sie. Inzwischen konnten sich die Parteien einigen und die belgischen Zeitungen sind wieder auffindbar mit einer Google-Suche. Derweil zeigt man sich in der Schweiz «besorgt» ob der jüngsten Entwicklung in Belgien. Der Verband Schweizer Medien («Verlegerverband») hat am letzten Donnerstag in einem Communiqué Stellung genommen. Viel mehr sagt die Branchenorganisation nicht dazu. Ihr «Standpunkt» wird nicht wirklich klar, obwohl das Papier angibt, einen solchen zu vermitteln. Am deutlichsten wird die Haltung bei der geäusserten «Besorgnis, dass Google seine Marktposition dazu benutzt, starken Einfluss auf den Betrieb des Internets auszuüben.» Was dies für die Situation in der Schweiz bedeutet, bleibt aber offen. Eine Klage nach belgischem Vorbild? Verstärktes Lobbying für ein Leistungsschutzrecht? Man erfährt es nicht.

Was auch nicht weiter verwundert. Zu unterschiedlich sind die Geschäftsmodelle und -interessen der Schweizer Verlage, als dass sie imstande wären, Google mit einer kohärenten Haltung entgegenzutreten. Tamedia beispielsweise mit seinem umfangreichen kostenlosen Online-Angebot von 20min.ch und Newsnetz kann mit Google ganz gut leben, nach dem Motto: Inhalte, die kostenlos im Web verfügbar sind, müssen nicht speziell geschützt werden. Beim werbefinanzierten Geschäftsmodell zählt der Traffic und Google bringt Traffic.

Das Maul am weitesten aufgerissen gegen Google haben in der Vergangenheit Verbandspräsident Hanspeter «Google hat Angst vor uns» Lebrument und Norbert «Was Google macht, ist illegal» Neininger von den Schaffhauser Nachrichten. Neininger liess es indes nicht nur bei Worten bleiben, es folgten auch Taten. Mit news1.ch brachte er vor drei Jahren den «’Google News‘-Killer der Schweizer Regionalverleger» (medienspiegel.ch) an den Start. Der Nachrichtenaggregator von kleineren und mittelgrossen Medienhäusern kam allerdings nie vom Fleck und hat nun im April sang- und klanglos seinen Betrieb eingestellt.

Was lehrt die belgische Lektion? Vor allem eines: Das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits gäbe es auch schneller, einfacher und günstiger zu haben. Verlage, die nicht wollen, dass ihre Inhalte bei Google News erfasst werden, können dies mit einem Formular bei Google melden und innert 30 Tagen sind sie raus. Oder sie konfigurieren die robots.txt-Datei ihrer Website so, dass sie den Zugriff von Suchmaschinen oder spezifischen Diensten wie Google News verunmöglicht. Das dauert zwei Minuten.

Klingt simpel. Aber wenn es denn so einfach wäre: Die Verleger wollen den Fünfer und das Weggli: Von Google indexiert und dafür entschädigt werden. Dazu lobbyieren sie für ein Leistungsschutzrecht. Der Verband Schweizer Medien setzte sich gar das ambitiöse Ziel, dass ein solches Sonderrecht noch in diesem Jahr eingeführt würde. Daraus wird wohl nichts. Auch deshalb nicht, weil der Bundesrat eine klare Haltung dieser Forderung gegenüber vertritt und keinen Handlungsbedarf sieht: «Ein Leistungsschutzrecht würde einzig eine zusätzliche Schicht von Rechten schaffen, ohne dass dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist.»

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