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Haushaltabgabe

Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, Weiterlesen …

Schönwetterbericht

Der Bericht des Bundesrats zum Service public im Medienbereich blendet eine essentielle Frage aus: Wie weiter, wenn die Bevölkerung der öffentlichen Finanzierung von Medien eine Absage erteilt? Doch zu No-Billag schweigt der Bundesrat. Das ist fahrlässig.