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Haushaltabgabe

Auswirkungen von «No Billag» auf die Debatte in Deutschland

Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.

Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, Weiterlesen …

Schönwetterbericht

Der Bericht des Bundesrats zum Service public im Medienbereich blendet eine essentielle Frage aus: Wie weiter, wenn die Bevölkerung der öffentlichen Finanzierung von Medien eine Absage erteilt? Doch zu No-Billag schweigt der Bundesrat. Das ist fahrlässig.