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Medienförderung

Schlechtes Vorbild

Was sich die SP unter direkter Medienförderung vorstellt, existiert bereits seit Jahren als Gebührensplitting für Privatradio und -fernsehen. Auch hier werden nach amtlichen Vorgaben Konzessionen und Fördergelder verteilt. Die SP hält das für ein «bewährtes» Modell und will es auf Print und Online ausweiten. Das Gebührensplitting taugt indes schlecht als Vorbild.

Fördern und verhindern

Staatliche Medienförderung soll dazu beitragen, Defizite des freien Markts zu korrigieren und «demokratiegerechte Medien» zu fördern. Dass der Staat selbst mit millionenteurer Kommunikation(sverhinderung) den Journalismus unterminiert, erscheint in der bisherigen Debatte nicht als Widerspruch. Auch ein aktuelles Papier der SP blendet die problematische Doppelrolle aus.

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Gremium mit Geburtsfehlern

Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Medienkommission gewählt. Im neuen Gremium finden sich mehrheitlich Branchenvertreter. Journalisten und Mediennutzer sind schlecht, respektive gar nicht vertreten. Eine Analyse der Zusammensetzung. Unter anderem als Folge der verfahrenen Situation zwischen SRG und Verlegern in Sachen Online-Entwicklung hat der Bundesrat beschlossen, sich in Medienfragen künftig von einer Fachkommission beraten Weiterlesen …

Den Systemwechsel zu Ende denken

Die SP will die Diskussion um die Presseförderung beleben mit dem Vorschlag für eine Werbeabgabe und eine «Google-Steuer». Ein unnötig kompliziertes Unterfangen. Mit den Empfangsgebühren existiert bereits ein gut eingeführtes und breit akzeptiertes Fördersystem. Nach dem Systemwechsel zu einer Medienabgsbe, könnten neben Radio und TV auch weitere Mediengattungen unterstützt werden.

Der lange Weg zur Medienabgabe

Die Empfangsgebühr hat ausgedient. Nun kommt eine allgemeine Medienabgabe. So wollen es Bundesrat und Parlament. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation, sagt im Gespräch mit der Medienwoche, weshalb der Systemwechsel unumgänglich ist und wieso mit einer Medienabgabe auch weiterhin nur Radio und Fernsehen finanziert werden.

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Das nächste Schrittchen

Der Bundesrat anerkennt die schwierige Lage der Medien, findet aber, diese sollen ihre Probleme vorerst selber lösen. Nun setzt das Parlament Druck auf und fordert vom Bundesrat eine «Gesamtschau» und ein «Förderkonzept». Die Unabhängigkeit der Presse ist damit nicht in Gefahr, denn mehrheitsfähig dürften eh nur indirekte Massnahmen sein, wie etwa die finanzielle Unterstüztung der Weiterlesen …

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.