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Medienpolitik

RTVG-Revision: Grundsatzfragen ausgeklammert

Stell dir vor, es gibt ein neues Mediengesetz und keiner diskutiert. Die geplante Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes stösst auf wenig öffentliches Interesse, obwohl zum Teil weitreichende Änderungen vorgesehen sind. Entscheidende medienpolitische Fragen bleiben aber von der Revision unberührt.

Das nächste Schrittchen

Der Bundesrat anerkennt die schwierige Lage der Medien, findet aber, diese sollen ihre Probleme vorerst selber lösen. Nun setzt das Parlament Druck auf und fordert vom Bundesrat eine «Gesamtschau» und ein «Förderkonzept». Die Unabhängigkeit der Presse ist damit nicht in Gefahr, denn mehrheitsfähig dürften eh nur indirekte Massnahmen sein, wie etwa die finanzielle Unterstüztung der Weiterlesen …

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Dann doch anders überlegt

Der Nationalrat hat es mit hauchdünnem Mehr abgelehnt, die Radio- und Fernsehgebühren einzufrieren. Noch vor zwei Jahren unterstützte eine deutliche Ratsmehrheit diese Forderung. Für den Umschwung sorgten die Mitteparteien CVP und BDP. Im Parlament kann die SRG weiterhin auf eine solide Unterstützung zählen.

«Anpassung an die Realität»

Die wirtschaftliche Situation von Privatradio und Regionalfernsehen in der Schweiz habe sich in den letzten fünf Jahren «klar verbessert». Das sagt eine aktuelle Studie der Firma Publicom. Doch insgesamt bewegt sich der private Rundfunk finanziell weiterhin auf bescheidenem Niveau. Die Branchenvertreter haben sich damit abgefunden, dass ihre Sender grossmehrheitlich nur dank öffentlichen Geldern überleben. André Weiterlesen …

Gekauft ist gekauft

Die Ringier-Spitze äussert sich überraschend zum problematischen Konstrukt von Radio Energy Basel. Mit seinen drei Energy-Radios ritzt Ringier die Anti- Konzentrationsbestimmung im Radio- und Fernsehgesetz. Erlaubt sind nur zwei konzessionierte Sender pro Medienunternehmen. Inzwischen interessiert sich auch die Politik für den Basler Radiodeal.

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Gegenwind statt Rückenwind

In Deutschland gehen die Wogen hoch, seit die Regierungskoalition beschlossen hat, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. Von diesem Entscheid erhoffen sich auch die Schweizer Verleger Rückenwind. Doch die Bedenken gegenüber einem zusätzlichen Schutz für Verlage sind gross.

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.