Tag mit 23 Beiträgen

Medienrecht

Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.

Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch

Die Wogen nach der Publikation des Buchs «Jürg Jegges dunkle Seite» schlagen hoch. Handelt es sich um die gerechtfertigte Anklage eines Missbrauchsopfers oder um publizistische Selbstjustiz?

Der Zweck heiligt die Mittel

Darf sich ein Journalist über fundamentale Berufsregeln hinwegsetzen, wenn er eine Lebensgeschichte aus der Opferperspektive erzählt? Sehr wohl, findet der Autor Hugo Stamm, der es bewusst unterliess, einen mutmasslichen Täter mit schwerwiegenden Vorwürfen zu konfrontieren. Geht gar nicht, sagen Fachleute aus Medienrecht und Medienethik.

Zensur! Zensur?

«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe. Immer wieder erschallt der Zensurvorwurf, in letzter Zeit gehäuft: gegenüber den im Parlament geplanten Zugangssperren für ausländische Online-Casinos nach den Servereinstellungen der AZ-Medien, Weiterlesen …

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Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.