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Nationalrat

Erst ein halber Systemwechsel

Die vom Nationalrat beschlossene Gebührenpflicht, unabhängig von einer tatsächlichen Mediennutzung, legt den Grundstein für weiterreichende Anpassungen im Mediensystem. In einem nächsten Schritt müsste konsequenterweise das Gebührenprivileg für Radio- und TV-Unternehmen fallen. In den anstehenden Diskussionen um Service public und Medienförderung wird diese Frage aufs Tapet kommen.

Zwei Hüte, ein Problem

Weltwoche-Mitarbeiter Peter Keller steht wegen seiner Doppelrolle als Journalist und Politiker in der Kritik: Kollege Alex Baur wirft dem SVP-Nationalrat populistisches Agieren im Parlament vor und stellt seine journalistische Redlichkeit infrage. Weltwoche-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel sieht kein Problem in politisch aktiven Mitarbeitern, fordert aber maximale Transparenz – wozu auch Baurs öffentliche Kollegenschelte zählt.

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Das nächste Schrittchen

Der Bundesrat anerkennt die schwierige Lage der Medien, findet aber, diese sollen ihre Probleme vorerst selber lösen. Nun setzt das Parlament Druck auf und fordert vom Bundesrat eine «Gesamtschau» und ein «Förderkonzept». Die Unabhängigkeit der Presse ist damit nicht in Gefahr, denn mehrheitsfähig dürften eh nur indirekte Massnahmen sein, wie etwa die finanzielle Unterstüztung der Weiterlesen …

Dann doch anders überlegt

Der Nationalrat hat es mit hauchdünnem Mehr abgelehnt, die Radio- und Fernsehgebühren einzufrieren. Noch vor zwei Jahren unterstützte eine deutliche Ratsmehrheit diese Forderung. Für den Umschwung sorgten die Mitteparteien CVP und BDP. Im Parlament kann die SRG weiterhin auf eine solide Unterstützung zählen.

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.

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SF umgeht eigene Leitlinien

So kurz vor den Wahlen hätte weder Ständeratskandidat Toni Brunner noch Nationalratskandidat Martin Bäumle bei «Schawinski» auftreten dürfen. SF macht damit die eigenen Leitlinien zu Makulatur. Für Chefredaktor Diego Yanez scheint das kein Problem zu sein.

Unabhängig?

FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger kehrt zurück an den Bildschirm. Im Schweizer Programmfenster von Sat1 wird der ehemalige Fernsehchefredaktor einen Polittalk nach dem Vorbild der von ihm begründeten «Arena» moderieren. Davon dürfte vor allem Leutenegger profitieren, der im Herbst wieder in den Nationalrat gewählt werden will. Der Politiker findet den temporären Rollentausch unproblematisch. Was nicht weiter erstaunt: Weiterlesen …