Bundesrat will Öffentlichkeitsgesetz für Medikamente aushebeln
Das Öffentlichkeitsprinzip soll nicht mehr gelten, wenn Pharmafirmen mit dem BAG geheime Preise aushandeln.
Quelle:
Infosperber
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
Thema mit 17 Beiträgen
Öffentlichkeitsgesetz
Geschwärzte Impfstoff-Verträge: BAG verpflichtet sich zur Intransparenz
Die Schweiz ging während der Corona-Pandemie einen Deal mit Moderna ein, in dem das BAG zur proaktiven Intransparenz beim Impfstoffvertrag verpflichtet wurde. Eine solche Vereinbarung wurde bislang dementiert.
Quelle:
Watson
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
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Mit Bürokratie gegen Recherche
Es ist eine Art Krieg, der immer mal wieder aufflackert; Der Konflikt zwischen Verwaltung und Medienschaffenden, wenn es um Einsicht in Dokumente geht.
Quelle:
SRF Medientalk
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
Ständerat, Syndicom, Nebelspalter
The Good – Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz Am Mittwoch die grosse Erlösung: Der Ständerat hat die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz angenommen. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredaktor:innen, haben sich in einem offenen Brief ans Parlament dafür eingesetzt. Dass sich der Ständerat nun mit 25 gegen 18 Stimmen für einen gebührenlosen Zugang zu Weiterlesen …
Quelle:
MEDIENWOCHE
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
Dokumente aus der Verwaltung sollen gratis sein
Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen neu grundsätzlich gebührenfrei einsehbar sein. Der Ständerat lenkt ein.
Quelle:
SRF News
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
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«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»
Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.
Quelle:
Öffentlichkeitsgesetz.ch
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
Freie Dokumente, SRF-Transformation, Weltwoche Daily
The Good – Freie Dokumente: Looking at you, Luzern! Endlich. Die Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung soll künftig kostenfrei sein, hat der Bundesrat gestern beschlossen. Für alle Personen – unabhängig davon, ob sie ein begründetes Interesse vorweisen können. Anders als es die Vorlage der Staatspolitischen Kommission vorsieht, die bald ins Parlament geht, möchte der Bundesrat Weiterlesen …
Quelle:
MEDIENWOCHE
Thema: Öffentlichkeitsgesetz
