Thema mit 17 Beiträgen

Polen

Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.

Zeitungs-Deal in Polen: Medien werden das neue Öl

In Polen hat der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PKN Orlen angekündigt, 20 regionale Tageszeitungen von einer deutschen Verlagsgruppe zu übernehmen. Dass es um weiteren medialen Einfluss für die Regierung geht, weist das Unternehmen zurück. Doch Kritiker erinnern an den Umgang mit dem öffentlichen Rundfunk.

Ad Content

Ringier Axel Springer im Visier des polnischen Ministerpräsidenten

Die Kritik ist nicht neu, aber sie erfolgt nun umso heftiger. Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Polen schiesst dessen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aus vollen Rohren gegen Medien in ausländischem Besitz. Er meint damit in erster Linie Ringier Axel Springer. Das schweizerisch-deutsche Joint Venture gibt in Polen zahlreiche Zeitungen und Magazine heraus – «allesamt Medien, die kritisch über die Arbeit der rechtsnationalistischen Regierung berichten», wie die Agentur AFP schreibt. Ministerpräsident Morawiecki sieht darin eine ausländische Einmischung in die polnische Politik. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS setzt alles daran, ihren Einfluss auf die Medien zu stärken. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das bereits gelungen, das leitende Personal wurde ausgewechselt und seither fällt die Berichterstattung weniger kritisch aus.

Staatstragende Verschwörungstheorie

In Polen glauben grosse Teile der Bevölkerung, die Rede ist von rund 20 Prozent, dass der Flugzeugabsturz 2010, bei dem der damalige Staatschef Lech Kaczynski umgekommen war, die Folge eines Anschlags gewesen sein müsse. Eine offizielle Untersuchung kam zum Schluss, dass bei dem Flug viele Sicherheitsbestimmungen missachtet worden waren und dies zum Absturz führte. Die Legende vom Attentat haben auch staatsnahe Journalisten befeuert. Doch inzwischen musste sich selbst Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS und Bruder von Lech Kaczynski, Anfang dieses Jahres zu dem Eingeständnis durchringen, dass «wir die Wahrheit wohl nie erfahren werden». Klingt ganz nach geordnetem Rückzug, nachdem PiS & Co. zuvor jahrelang mit teils hanebüchenen Theorien und inkompetenten «Fachleuten» die Terrorthese verfolgt hatten.

Korrespondent mit Schlagseite

Als Korrespondent des polnischen Fernsehens in Berlin prägt der Fernsehjournalist Cezary Gmyz das Deutschlandbild in seiner Heimat. Und Gmyz zeichnet ein düsteres Bild; ein Land ausser Rand und Band. «Verliesse man sich lediglich auf ihn, man müsste glauben, man könne sich seines Lebens hierzulande nicht sicher sein, zwischen Flensburg und dem Bodensee sei ein Kalifat Weiterlesen …

Ad Content

Noch ist Polen nicht verloren

Polen galt in Mittel- und Osteuropa als eines der besten Beispiele für eine gelungene Transformation vom Sozialismus zur Demokratie. Mit der Medienfreiheit wollte es aber nie so richtig klappen. Jede Regierung stand im Verdacht, die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren. Doch so stark wie die aktuelle Regierung der PiS-Partei hatte noch niemand Radio Weiterlesen …

Was schreiben die anderen?

Es ist zum Ritual geworden: Sorgt das politische Geschehen in Polen für internationale Schlagzeilen, löst das umgehend ein Echo in den polnischen Medien aus. Dieser Wiederhall kann mitunter ein politisches Nachspiel bewirken. Über die manische Auslandfixierung eines verunsicherten Landes.