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Propaganda

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Ist es verboten, Terroristen zu inverviewen?

Die Bundesanwaltschaft bewegt sich auf heiklem Terrain: Mit einer Anklage gegen Mitglieder des sogenannten islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS begibt sie sich in die Untiefen der Gesinnungsjustiz. Drei IZRS-Mitgliedern wird vorgeworfen, mit einem Video-Interview, das sie mit einem islamistischen Kleriker in Syrien führten, der der Al-Kaida zugerechnet wird, verbotene Terrorpropaganda betrieben zu haben. «Damit die Anklage funktioniert, muss die Bundesanwaltschaft den Beweis erbringen, dass es sich bei Chernis Arbeit in keiner Weise um Journalismus handelt, nicht mal in seiner schlechtesten Form, sondern eben um Propaganda in einem Bereich, wo Propaganda durch dieses neue Gesetz verboten ist», schreibt Daniel Ryser in der Wochenzeitung. Eine Verurteilung hätte weitreichende Folgen. «Das hiesse, dass man Leute wie Muhaysini nur noch interviewen kann, wenn man sich klar distanziert oder nachweist, dass man von deren Ideologie weit entfernt ist. Aber das ist nichts anderes als die Anwendung von Gesinnungsstrafrecht und bedeutet, dass die Gedanken, wie verwerflich sie auch sein mögen, nicht mehr frei sind», zitiert Ryser den Strafverteidiger Marcel Bosonnet.

Plumper, aber effizienter Propaganda-Kniff

Der russische Staatssender NTV wollte aufzeigen, dass in Dänemark regelrechte Putin-Panik herrscht. Anlass dazu bot ein neuer Funkmast auf der Insel Bornholm mit dem der dänische Nachrichtendienst elektronische Kommunikation über der Ostsee überwachen will. Was also tat NTV? Der Sender übersetzte die Aussagen dänischer Politiker nach eigenem Gutdünken und präsentierte den russischen Zuschauern eine Sichtweise, die ins offizielle Drehbuch passt. «Meine Aussagen, im Beitrag auf Russisch, stimmen überhaupt nicht mit dem überein, was ich gesagt habe», sagte dazu der frühere dänische Verteidigungsminister Nick Hækkerup, der von NTV befragt wurde. Auch andere Gesprächspartner des Senders beklagen sich über die manipulative Überseztung ihrer Aussagen.

Syrienkrieg: Experte oder Propagandist?

Das «Mittagsmagazin» der ARD befragte einen Prof. Dr. Günter Meyer zu den jüngsten Giftgasangriffen in Syrien. Meyer erzählte die Geschichte so, wie man sie sonst nur von russischen Staatsmedien vernimmt und ihren Schwesterpublikationen im Geiste westlicher Provenienz: Das Ganze sehe nach einer weiteren Inszenierung der vom Westen finanzierten Rettungsorganisation der «Weisshelme» aus. Eine zumindest umstrittene These, gibt es doch zahlreiche Indizien, die dagegen sprechen. Es ist das eine, einen Experten von zweifelhaftem Ruf einzuladen, aber dann nicht einmal nachzufragen, wirft ein äusserst schlechtes Licht auf den ARD-Journalismus.

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Burma: Wenn der Algorithmus die Medienfreiheit unterläuft

Nach Jahrzehnten der Zensur unter dem Militärregime kennt Burma nun freie Medien. Dazu gehört auch, dass sich die Leute informieren können, wie und wo sie wollen. Am liebsten tun sie das auf Facebook. 30 der gut 50 Millionen Einwohner des Landes nutzen das soziale Netzwerk. Und dort kriegen sie wenig mit von dem, was international für Schlagzeilen sorgt: die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung im Norden des Landes. «Was Burmesen in Rangun auf Facebook sehen, ist eine Parallelwelt. In ihrem Newsfeed finden keine Säuberungen statt. Stattdessen beschützt die angeblich heldenhafte Armee das Land vor islamistische Terroristen», beschreibt Lukas Messmer die Wirkung von Facebook in Burma im SRF-Magazin «10 vor 10».