Thema mit 47 Beiträgen

Propaganda

«Putin liebt nicht nur Kinder, er liebt alle Menschen»

Eine neue Sendung des staatlichen russischen Fernsehkanals «Russland 1» heisst «Moskau. Kreml. Putin.» und widmet sich jeden Sonntag eine Stunde lang allein und ausschliesslich dem Staatspräsidenten Vladimir Putin. Das unabhängige Online-Magazin Znak hat sich das neue Format angeschaut und erkennt darin ein Wiederaufleben des Personenkults, wie es ihn schon um die Führungsfiguren der Sowjetunion gegeben hatte. Putin erscheint geradezu als Übermensch, etwa wenn ihm sein Pressesprecherin den höchsten Tönen huldigt, der als Experte in der Sendung auftreten darf: «Dimitri Peskow plappert im TV-Studio fast wortwörtlich die Klischees der Sowjetpropaganda nach: ‹Putin liebt nicht nur Kinder, er liebt alle Menschen… Er ist überhaupt ein sehr menschlicher Mensch.›»

Ad Content

Ist es verboten, Terroristen zu inverviewen?

Die Bundesanwaltschaft bewegt sich auf heiklem Terrain: Mit einer Anklage gegen Mitglieder des sogenannten islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS begibt sie sich in die Untiefen der Gesinnungsjustiz. Drei IZRS-Mitgliedern wird vorgeworfen, mit einem Video-Interview, das sie mit einem islamistischen Kleriker in Syrien führten, der der Al-Kaida zugerechnet wird, verbotene Terrorpropaganda betrieben zu haben. «Damit die Anklage funktioniert, muss die Bundesanwaltschaft den Beweis erbringen, dass es sich bei Chernis Arbeit in keiner Weise um Journalismus handelt, nicht mal in seiner schlechtesten Form, sondern eben um Propaganda in einem Bereich, wo Propaganda durch dieses neue Gesetz verboten ist», schreibt Daniel Ryser in der Wochenzeitung. Eine Verurteilung hätte weitreichende Folgen. «Das hiesse, dass man Leute wie Muhaysini nur noch interviewen kann, wenn man sich klar distanziert oder nachweist, dass man von deren Ideologie weit entfernt ist. Aber das ist nichts anderes als die Anwendung von Gesinnungsstrafrecht und bedeutet, dass die Gedanken, wie verwerflich sie auch sein mögen, nicht mehr frei sind», zitiert Ryser den Strafverteidiger Marcel Bosonnet.

Ad Content

Plumper, aber effizienter Propaganda-Kniff

Der russische Staatssender NTV wollte aufzeigen, dass in Dänemark regelrechte Putin-Panik herrscht. Anlass dazu bot ein neuer Funkmast auf der Insel Bornholm mit dem der dänische Nachrichtendienst elektronische Kommunikation über der Ostsee überwachen will. Was also tat NTV? Der Sender übersetzte die Aussagen dänischer Politiker nach eigenem Gutdünken und präsentierte den russischen Zuschauern eine Sichtweise, die ins offizielle Drehbuch passt. «Meine Aussagen, im Beitrag auf Russisch, stimmen überhaupt nicht mit dem überein, was ich gesagt habe», sagte dazu der frühere dänische Verteidigungsminister Nick Hækkerup, der von NTV befragt wurde. Auch andere Gesprächspartner des Senders beklagen sich über die manipulative Überseztung ihrer Aussagen.

Syrienkrieg: Experte oder Propagandist?

Das «Mittagsmagazin» der ARD befragte einen Prof. Dr. Günter Meyer zu den jüngsten Giftgasangriffen in Syrien. Meyer erzählte die Geschichte so, wie man sie sonst nur von russischen Staatsmedien vernimmt und ihren Schwesterpublikationen im Geiste westlicher Provenienz: Das Ganze sehe nach einer weiteren Inszenierung der vom Westen finanzierten Rettungsorganisation der «Weisshelme» aus. Eine zumindest umstrittene These, gibt es doch zahlreiche Indizien, die dagegen sprechen. Es ist das eine, einen Experten von zweifelhaftem Ruf einzuladen, aber dann nicht einmal nachzufragen, wirft ein äusserst schlechtes Licht auf den ARD-Journalismus.