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Die nationalrätliche Fernmeldekommission will der SRG nicht ins Handwerk pfuschen, wie sie am Dienstag entschieden hat. Kommissionsmitglieder sagen, sie fänden den Entscheid, das Radiostudio nach Zürich zu verlegen, zwar falsch. Doch die Politik solle sich nicht in die Organisation der SRG einmischen. Es gibt jedoch mehrere Gründe, warum sie das unbedingt machen sollte:
Die vorberatende Kommission des Nationalrats will der SRG keine Standorte vorschreiben.
Die Medienpolitiker des Nationalrats wollen der SRG den Umzug des Radiostudios Bern nach Zürich nicht verbieten. Das sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, findet eine Mehrheit der Fernmeldekommission. Doch Kritik an der SRG gab es trotzdem.
Es ist richtig, dass die Politik jetzt korrigierend eingreifen und verlangen will, dass in Bern das Radio, in Zürich das TV stationiert wird. Die heilige Programmfreiheit der SRG wird dadurch nicht beschnitten. Die Forderung der Initianten verdient Unterstützung.
Muss die SRG beim Umzug des Radiostudios nochmals über die Bücher? Am Dienstag fällt die vorberatende Kommission im Bundeshaus einen Vorentscheid. Es wird sehr knapp.
Politiker wollen der SRG den Umzug von Bern nach Zürich verbieten. Nächste Woche entscheidet die Kommission. Es wird knapp.
Die SRG will ihre Strukturen und Standorte zentralisieren. Führende Politiker aller Parteien stellen sich dem entgegen. Nächste Woche wird die zuständige Nationalratskommission einen ersten Entscheid fällen. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Politik in die Geschicke der SRG eingreifen darf. Bis zur Volksabstimmung über die «No Billag»-Initiative vor bald einem Weiterlesen …
