Nach ihrem Wechsel vom Justiz- ins Infrastrukturdepartement UVEK auf Anfang 2019 dauerte es nicht lange, bis Simonetta Sommaruga ein Prestigeprojekt ihrer Vorgängerin entsorgte. Doris Leuthard hatte hochtrabende Pläne für eine künftige Medienregulierung und liess ein Bundesgesetz für elektronische Medien entwerfen. In der Vernehmlassung lief sie damit komplett auf. Kaum jemand sah einen Nutzen in diesem potenziellen Bürokratiemonster, das zudem die Presseförderung aussen vor liess.

Sommaruga erkannte diese Mängel und brach die Übung ab. Stattdessen setzte sie auf ein Bündel von Einzelmassnahmen zur finanziellen Unterstützung der Medien. Das ursprünglich ausgewogene Paket erhielt in der parlamentarischen Beratung erhebliche Schlagseite zugunsten der Presseförderung und umfasste am Ende Massnahmen im Umfang von über 150 Millionen Franken jährlich. Dennoch weibelte die Bundesrätin landauf, landab für eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Medienpaket. Ohne Erfolg. Am 13. Februar 2022 lehnte eine Mehrheit von 55 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte.

Auch wenn es «ihre» Niederlage war, schob sie die Verantwortung dafür dem Parlament zu. «Die Vorlage ist aus dem Gleichgewicht geraten», hielt Sommaruga am Abstimmungsabend fest. Mit dem vielen Geld für die Presseförderung sei bei der Bevölkerung zudem der Eindruck entstanden, «dass vor allem auch die grossen Verlage profitieren würden».

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte. So etwa eine weitreichende Neugliederung der Privatradiolandschaft. Hier plante die Bundesrätin einen flächendeckenden Service public mit subventionierten Sendern in allen Städten und Regionen der Schweiz zu etablieren. Weiter wollte sie auch die Grenzen der Konzessionsgebiete neu ziehen. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie krachend. In der Vernehmlassung liess kaum jemand ein gutes Haar an den Plänen. Der überarbeitete Vorschlag geht nun praktisch in die gegenteilige Richtung: Nicht mehr, sondern weniger Lokalradios sollen künftig einen Service-public-Auftrag für die Berichterstattung aus ihrer Region erfüllen müssen.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent.

Während der ursprüngliche Plan für die Neuordnung der Lokalradiolandschaft auch daran scheiterte, dass ihn die Fachleute im UVEK im stillen Kämmerlein ausgeheckt hatten ohne auf die Bedürfnisse der Branche einzugehen, setzte die Medienministerin andernorts stärker auf Partizipation. So lud Sommaruga im Sommer 2021 zu einem «Mediendialog». Vertreterinnen und Vertreter von Printmedien, Radio, Fernsehen und Onlinemedien sollten in diesem Rahmen «Lösungen für die Zukunft» erarbeiten. Den Ton gaben dort die grossen Verlagshäuser an, die auch in diesem Rahmen einmal mehr ihren Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigten.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent. Zwar findet sie im Grundsatz, dass Google und Co. die Leistungen der einheimischen Medien abgelten sollen. Aber sie gibt ebenso zu bedenken, dass nur die grossen Medienhäuser von einem Leistungsschutzrecht profitieren würden. Als Ersatz für das abgelehnte Medienpaket tauge diese Massnahme darum nicht, sagte sie nach der verlorenen Abstimmung. Federführend ist aber nicht das UVEK, sondern das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter, das bis Ende Jahr einen ersten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen will.

Die Amtszeit von Simonetta Sommaruga als Medienministerin prägten im Gegensatz zu jener ihrer Vorgängerin Doris Leuthard stärker die privaten Medien und weniger die SRG. Die Schlacht um «No Billag» war geschlagen, als Sommaruga das UVEK übernahm und die Halbierungsinitiative wirft erst ihre ersten Schatten voraus.

Dass Sommaruga nicht einfach machte, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik.

Im Sommer 2020 kritisierte die NZZ, dass sich auch die neue Medienministerin offen zeige für die Wünsche der SRG, wie zuvor Doris Leuthard. Zu ihrer Einschätzung kam die Zeitung nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, der SRG 50 Millionen Franken mehr pro Jahr aus der Haushaltsabgabe zukommen zu lassen als Ersatz für wegbrechende Werbung. Dass Sommaruga nicht einfach macht, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik. Vor ein paar Wochen legte sie die Eckwerte für eine neue Konzession der SRG fest. Diese würden den Spielraum des öffentlichen Rundfunks einschränken, den Auftrag auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren und den Textanteil im Online-Angebot der SRG reduzieren.

Sehr deutliche Worte fand Sommaruga zudem, als sie sich unzufrieden damit zeigte, wie die SRG mit den Belästigungsvorwürfen beim Westschweizer Radio und Fernsehen umging. Mit einer scharf formulierten Stellungnahme machte Sommaruga im April 2021 klar, dass sie den Verlautbarungen der SRG nicht traut, wonach nun alles besser werden soll. Fortan musste die SRG dem UVEK rapportieren, was sie genau unternimmt, damit Machtmissbrauch, sexuelle und sexistische Belästigungen oder Mobbing am Arbeitsplatz nicht mehr vorkommen. Sommaruga forderte diesbezüglich nichts weniger als einen «Kulturwandel».

Ihre Gesamtbilanz als Medienministerin fällt durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen.

Ihre Sorge um die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden zeigte sie auch in ihrem Engagement für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Journalist:innen, den das Bundesamt für Kommunikation ausgearbeitet hat. «Angriffe auf Medienschaffende und die Straflosigkeit bei solchen Verbrechen sind als Angriffe auf die Demokratie selbst zu betrachten», sagte Sommaruga an einer Ministerkonferenz des Europarats im Sommer 2021.

Auch wenn das Mediendossier nur eines von vielen war, das Sommaruga als UVEK-Vorsteherin in den vergangenen vier Jahren betreute, schien ihr die Materie am Herzen zu liegen und sie agierte entsprechend umsichtig. Dennoch fällt ihre Gesamtbilanz als Medienministerin durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen. Auch bleiben wichtige Baustellen bestehen, die sie aufgrund des überraschenden Rücktritts nun ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger überlassen muss.

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In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft des Service public hat die SRG-Trägerschaft bisher kaum eine Rolle gespielt. Wieso nicht?
Uns war im Vorfeld der RTVG-Abstimmung lange nicht klar, wie weit wir gehen dürfen. Deshalb ist die Trägerschaft in einer ersten Phase nur sehr verhalten aufgetreten gegen aussen. Dann aber herrschte mehr Klarheit. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf eine Frage von FDP-Nationalrätin Petra Gössi klar gesagt, dass die SRG-Trägerschaft einen recht grossen Handlungsspielraum hat im öffentlichen Auftreten. Wir werden uns in Zukunft vermehrt mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen. Diesen Mangel wollen wir beheben.

Mit welchen Massnahmen?
Ich bin da offen für ganz vieles. Wir könnten vermehrt auch Leistungen erbringen für Nicht-Mitglieder. Bisher waren wir mit unseren Aktivitäten und der Kommunikation wohl zu stark auf unsere Mitglieder fokussiert und zu wenig auf die breite Öffentlichkeit.

Ein möglicher Schritt wäre die Einführung einer Gratis-Mitgliedschaft, wie sie SVP-Nationalrätin Natalie Rickli 2013 forderte. Was halten Sie davon?
Das mag nun vielleicht erstaunen, aber ich kann dieser Forderung durchaus etwas abgewinnen und bin auch bereit, zu prüfen, ob und wie sich das umsetzen liesse, auch wenn juristische Hürden überwunden werden müssten Es gibt viele Gründe, die für eine Gratis-Mitgliedschaft sprechen. An der Struktur der Trägerschaft müsste man dafür gar nicht viel ändern. Es wäre dann ganz einfach: Wer will, kann beitreten.

Die Trägerschaft zählt rund 23’000 Mitglieder, davon allein 16’000 in der Deutschschweiz, denen Sie als Präsident vorstehen. Was sind das für Leute?
Die Mitgliedschaft ist breit gefächert.Dazu zählt der Bergbauer aus Adelboden genauso wie die Fachhochschuldozentin aus Zürich. Im Vorstand der SRG Bern, Freiburg, Wallis zum Beispiel eine ehemalige SVP-Gemeindepräsidentin aus dem Emmental, eine gelernte Gärtnerin und Bäuerin. Es ist kein Elite-Club, das möchte ich auch gar nicht. Wir sind die Trägerschaft eines Massenmediums, da sollten wir auch die Masse repräsentieren. Ich würde mir aber eine altersmässig bessere Durchmischung wünschen.

Warum wird man Mitglied der SRG?
Viele finden über das Programm zu uns, weil ihnen das Angebot gefällt und sie als SRG-Mitglieder näher dran sein wollen. Wie bei jedem Verein und jeder politischen Organisation spielt aber auch der Community-Gedanke eine wichtige Rolle. Im letzten Jahr gab es auch vereinzelte Eintritte als Reaktion auf das provokative Auftreten der SRG-Kritiker im RTVG-Abstimmungskampf.

Welchen Einfluss nimmt die Trägerschaft auf das Programm von Schweizer Radio und Fernsehen?
Die Trägerschaft ist weit weg vom Programm. Und das ist auch gut so. Die journalistische Unabhängigkeit der Redaktionen muss gewahrt bleiben. Aber Einfluss kann die Trägerschaft trotzdem nehmen. Sei es über die Programmkommission oder den Publikumsrat. Deren Befunde fliessen direkt zurück zu den Programmschaffenden.

Mit welchem Ergebnis?
Ein aktuelles Beispiel: Die Trägerschaft drängte über Jahre darauf, dass das Schweizer Fernsehen endlich ein Auslandmagazin einführt – jetzt haben wir es. Aber den stärksten Einfluss auf die Programme nimmt die Trägerschaft über Personalentscheide auf sprachregionaler und nationaler Ebene.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Trägerschaft und der Leitung der SRG-Sender beschreiben?
Das kommt immer auf die Leute an und die Zusammensetzung der Gremien. Es gab Zeiten, da haben die Direktoren die Trägerschaft ihre Geringschätzung spüren lassen. Das hat sich aber schon länger gebessert. Heute nimmt SRF-Direktor Ruedi Matter an jeder Sitzung teil und das Einvernehmen ist sehr gut. So trafen sich erst kürzlich die Kommunikationsverantwortlichen von SRF mit der Geschäftsstelle der SRG Deutschschweiz, um ihre Aktivitäten gemeinsam abzustimmen. Diese Zusammenarbeit ist eine Premiere.

Warum tritt die Trägerschaft in den Programmen der SRG nicht prominenter auf? Da hat man eigene Kanäle und nutzt sie nicht.
Die Trägerschaft mit eigenen Sendungen?! Das fände ich eine seltsame Vorstellung. Vielleicht auch wegen meiner Vergangenheit als Radiojournalist. Die Sender pochen – zu Recht – sehr stark auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit. Eine aktive Präsenz der Trägerschaft in Radio und TV war meines Wissens auch noch nie ernsthaft ein Thema.

Wie stellt sich die Trägerschaft die Zukunft der SRG vor?
Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. Praktisch jede Position wird vertreten. Da gibt es keine Befehle von oben. In den Vorständen der regionalen Mitgliedsgesellschaften und auch an der Basis wird intensiv diskutiert, wie es mit der SRG weitergehen soll. Die Trägerschaft ist eine Basisorganisation, demokratisch strukturiert und legitimiert. Und das ist gut so.

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In einem vielbeachteten Essay in der NZZ forderte Pietro Supino ein Werbeverbot auf allen Kanälen und Plattformen des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz. Der Tamedia-Präsident wiederholte damit, was Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument bereits Anfang Jahr als Losung für den Umgang mit der SRG ausgegeben hatte. Nach dem knappen Ausgang des Referendums gerann die Forderung zur zentralen Verlegerposition – obwohl sich die Verbandsmitglieder längst nicht einig waren, wie nun die Vorgänge der letzten Tage zeigen.

Ringier hält nichts von einem SRG-Werbeverbot. Im Gegenteil: Der Medien- und Unterhaltungsriese will in Zukunft sogar vom Erfolg der SRG mitprofitieren, wenn er sein Werbegeschäft mit demjenigen des öffentlichen Rundfunks zusammenlegt. Das war kein spontaner Entscheid. Die Gespräche mit SRG und Swisscom dauerten schon länger, bevor sie in konkrete Verhandlungen mündeten. So liesse sich auch das auffällige Schweigen erklären von Ringier-CEO Marc Walder zur Abstimmung um das Radio- und Fernsehgesetz: zu heikel, sich hier zu exponieren. Einzig Ende Februar äusserte sich Walder im Rahmen einer Anhörung der Medienkommission zum Service public positiv zu Kooperationsmöglichkeiten mit der SRG. Ausserdem pflegt Ringier seit jeher einen entspannteren Umgang mit der SRG und Swisscom.

Wenn nun Ringier wegen allzu enger Bindung an die SRG den Verlegerverband verlässt (verlassen muss), dann schwächt das zuerst einmal die Branchenorganisation selbst. Schon früher sind Unternehmen aus dem Verband ausgetreten. Im aktuellen Fall jedoch und unter den Vorzeichen des Medienwandels und der anstehenden Grundsatzdebatten zum heimische Mediensystem könnte der Austritt eines schwergewichtigen Mitglieds einen irreparablen Schaden verursachen.

Denn letztlich offenbart der Austritt von Ringier aus dem Verband Schweizer Medien, was in den letzten zehn Jahren immer deutlicher zutage getreten war: Die Interessen der Verbandsmitglieder driften immer weiter auseinander. Gegen aussen vertretene Verbandspositionen sind oft nur schlecht zusammengezimmerte Kompromisse, hinter denen nicht alle Mitglieder stehen und das auch offen sagen.

Das ist bei der ewigen Diskussion um einem Gesamtarbeitsvertrag für Journalisten der Fall, wo etwa eine Tamedia viel mehr Spielraum hätte und auch Verhandlungsbereitschaft zeigte, als dies mittelgrosse und kleinere Verlage imstande waren. Und auch bei der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht klang der Verband oft entschlossener als die einzelnen Mitglieder, die den Nutzen von Google als Trafficbringer und das dräuende Bürokratiemonster sehr wohl erkannten.

Die Meinungsverschiedenheiten in zentralen Dossiers rühren daher, das die im Verband organisierten Unternehmen immer weniger Gemeinsamkeiten aufweisen. Ringier setzt als international weit verzweigtes und stark diversifiziertes Medien- und Unterhaltungsunternehmen seine medienpolitischen Prioritäten anders als die weiterhin stark vom Zeitungsgeschäft abhängigen Verleger.

Im medienpolitischen Tagesgeschäft mit der bald anstehenden Service-public-Debatte dürfte der Verband Schweizer Medien geschwächt dastehen. Das schwächt aber nicht zwingend die Anliegen der Branche. Denn längst lobbyieren die einzelnen Unternehmen auch in eigener Sache, spannen punktuell und informell zusammen, wo es für beide Seiten opportun erscheint. Aus einem ebensolchen lockeren Gesprächszusammenhang entwickelte sich übrigens das Joint Venture von Ringier, SRG und Swisscom im Werbegeschäft.

Die Zeit ohne (oder nach) Ringier wird darüber entscheiden, ob der Verlegerverband als Branchenlobby eine Zukunft hat oder nicht. Klären muss der Verband insbesondere, wessen Interessen er künftig vertreten will. Der Verlust eines Schwergewichts, ermöglichte es zu fokussieren. Das dürfte nicht ganz einfach fallen, denn auch unter den verbleibenden Mitgliedern herrschen bezüglich Branchenpolitik grosse Differenzen. Die Chancen für einen Neuanfang stünden umso besser, wenn der ewige Präsident Hanspeter Lebrument (74) in Bälde das Zepter weiterreichen könnte an eine junge Kraft, die es schafft, den Verband aus den teils festgefahrenen Positionen herauszubewegen.

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Entspricht die Zurückhaltung ihrem Naturell?
Ich bin grundsätzlich jemand, der aktiv kommuniziert. Aber genauso verstehe ich mich als Teil eines grösseren Ganzen, als Teamplayer, der die Rollenzuteilung respektiert. Andernfalls drohen die Kompetenzen durcheinander zu geraten. Das ist überhaupt nicht mein Ziel.

Welchen Einfluss hat das knappe Ergebnis der RTVG-Abstimmung auf die Ausgestaltung des neuen Finanzierungsmodells für Radio und Fernsehen?
Grundsätzlich ist ein Ja ein Ja. Bei der Umsetzung geht es nun um die Feinmechanik. Die Grundlagen wurden vom Bundesrat geschaffen und in der parlamentarischen Diskussion verfeinert. Selbstverständlich gibt es bei jeder Umsetzung noch Ermessensspielraum. Dafür werden wir wie üblich Anhörungen durchführen im Hinblick auf die Ausformulierung der Verordnung. Ich kann mir gut vorstellen, dass aufgrund der Diskussionen während des Abstimmungskampfs noch der eine oder andere Punkt aufs Tapet kommt.

Kurz vor der Abstimmung wurde bekannt, dass ein Unternehmen wie die Fenaco-Landi-Gruppe im neuen System über Massen zur Kasse gebeten würde. Hat das Bakom die Anwendungsfälle nicht seriös durchgespielt?
Die Vorarbeiten im Bakom wurden sehr seriös gemacht. Wenn man solche Systeme konstruiert, braucht es einen gewissen Schematismus. Da kann es durchaus zu Fallkonstellationen kommen, die punktuell zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Das kann man allenfalls in der Verordnung korrigieren.

Im Abstimmungskampf versicherte Bundesrätin Doris Leuthard mehrfach, die Medienabgabe würde bis 2020 pro Haushalt 400 Franken betragen und sicher nicht erhöht, wie das die Gegner behaupteten. Was ist nach 2020?
Es ist schwierig, über einen grösseren Zeithorizont verbindliche Aussagen zu machen, gerade in einem Bereich wie der elektronischen Kommunikation, der sich so schnell bewegt. Für uns stehen klar diese 400 Franken im Raum und es gibt keinen anderen Betrag, möglicherweise wird es sogar noch etwas weniger. Was wir immer gesagt haben: Die Extrapolation auf 1000 Franken, wie sie der Gewerbeverband im Abstimmungskampf gemacht hat, ist gestützt auf die Fakten nicht herleitbar.

Die neue Medienabgabe generiert fortlaufend höhere Erträge wegen der Zuwanderung und der wachsenden Anzahl Haushalte in der Schweiz. Dürfen nun SRG und Privatradio und -TV mit kontinuierlich steigenden Einnahmen rechnen?
Solche Annahmen beziehen sich auf die Entwicklung in der Vergangenheit. Was aber in drei, vier Jahren sein wird, wissen wir heute noch nicht. Ob die Einnahmen ansteigen werden und ob das zu einer weiteren Senkung der Gebühren führt, sehen wir dann, wenn es so weit ist. Der Bundesrat wird diese Parameter genau anschauen und überlegen, wohin das führt.

Vor der RTVG-Abstimmung wurde von allen Seiten gefordert, den Service public neu zu definieren. Welchen Spielraum sehen Sie für eine Neudefinition?
Ich glaube, dieser Spielraum ist gross, mindestens, wenn es darum geht, eine unvoreingenommene Analyse zu machen. Das Ziel wäre es wirklich, die Diskussion so breit zu führen, wie sie das Thema erfordert und wie sie gewünscht wird. Am Schluss muss man dann Lösungen finden, die funktionieren. Aber ich würde sagen, rein von der Grundlagenerarbeitung her sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt.

Steht für Sie auch die Verfassungsbestimmung über die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zur Disposition?
Artikel 93 der Bundesverfassung ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Diskussion. Erstens brauchte es lange, bis man überhaupt so weit kam, eine solche Bestimmung zu schaffen. Zweitens ist es im europäischen Vergleich eher die Ausnahme, dass es eine Verfassungsgrundlage gibt, die solche Prinzipien festschreibt. Eine Option in der Diskussion ist es sicher, die Verfassung nicht anzurühren. Aber es gibt auch Vorstösse, die das ändern wollen. Im Sinn einer breiten Auslegeordnung ist es sicher eine Option zu überlegen, was es bedeuten würde, die Verfassung zu ändern. Im Moment haben wir ein System, das stark auf den Elementen Verfassung, Gesetz, Verordnung und Konzession aufbaut. Sobald man an einem Ort zu schrauben beginnt, muss man sich fragen, wie sich das aufs Gesamte auswirkt.

Irgendwann geht es aber an die Umsetzung.
Dann wird es die Kunst sein, diese Diskussion zu strukturieren. Das ist letztlich auch das Interesse aller Akteure. Die Medienkommission leistet mit ihrem Bericht einen Beitrag, der sicher wichtig sein wird. Sie macht ihre eigene Analyse, die Ende Jahr als Positionspapier veröffentlicht wird. Der Bundesrat wird diesen Bericht aber nicht einfach durchwinken. Er wird die Ergebnisse der Kommission würdigen und werten, aber letztlich zu eigenen Schlüssen kommen, wie er das letztes Jahr bereits beim Bericht zur Medienförderung gemacht hat.

Die Verleger haben ein grosses Interesse an einer SRG mit kleinerem Aktionsradius. Sie sehen sich insbesondere im Internet der Konkurrenz eines privilegierten Akteurs ausgesetzt. In der Vergangenheit hat der Bundesrat gerade im Online-Bereich immer zugunsten der SRG entscheiden. Wird das so bleiben?
Zur Vergangenheit kann ich nicht viel sagen, da ich erst eineinhalb Jahre im Amt bin. In Sachen Online-Werbung für die SRG hat sich der Bundesrat immer auf den Standpunkt gestellt, dass SRG und Verleger zusammen einen Kompromiss finden sollten. Wir kennen die Interessenlagen der Akteure. Heute gibt es keine Werbung im Online-Angebot der SRG. Das ist zunächst einmal der Status Quo.

Hat das Bakom genügend kritische Distanz zur SRG?
Ja. Klar kennt man sich und hat regelmässig miteinander zu tun. Aber wenn ich jemanden persönlich kenne, hat das keinen Einfuss auf meine professionelle Rolle. Ich muss für das Gesamtinteresse sorgen und dort habe ich die erforderliche Distanz, wer immer das auch ist, ob Swisscom oder SRG. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass wir die Distanz nicht wahren würden.

Das Bakom beaufsichtigt die SRG-Finanzen und kontrolliert, ob sie das Gebührengeld wirtschaftlich verwendet. Braucht es im Zuge der laufenden Service-public-Diskussion zusätzliche Kontrollinstrumente?
Das ist durchaus denkbar. Allerdings gibt es bereits eine laufende Wirtschaftlichkeitsprüfung, für die schon vor Jahren die Grundlagen erarbeitet wurden, zusammen mit der SRG. Es war ein gewisser Goodwill erforderlich, dass sich die SRG darauf einlässt. Wir werden sicher jetzt in der Diskussion zum Service public, wenn es auch um die Transparenz der Kosten geht, diskutieren, ob es andere Instrumente braucht. Aber die Relevanz und die Effektivität neuer Massnahmen muss man immer gut evaluieren, bevor man damit loslegt.

Wieso braucht es den Goodwill der SRG? Die Aufsicht ist doch ein gesetzlicher Auftrag.
Wir haben klare Vorstellungen, was wir kontrollieren wollen. Aber es ist klar, dass wir mit der SRG zusammenarbeiten müssen in einem solchen Prozess. Manchmal braucht es ein bisschen mehr Druck. Die Prüfung an sich führen wir dann alleine durch. Da kann sich ein Unternehmen dagegen sträuben, aber am Schluss formulieren wir als Aufsichtsbehörde die Konklusionen aus solchen Kontrollen.

Wie beurteilen Sie die Ankündigung der SRG, mehr Transparenz schaffen zu wollen und die Kosten ihrer Sendungen offenzulegen?
Was freiwillig geschieht, hilft uns als Aufsichtsbehörde und letztlich auch jenen Anspruchsgruppen, die jetzt mehr Transparenz fordern. Aber am Ende müssen die verschiedenen Bauteile zusammenpassen. Wenn die SRG-Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen wir schauen, was sie aussagen und vor allem auch, was sie nicht aussagen. Da kommt man automatisch auf einen grösseren Kontext. Das wird sich sicher auch im Service-public-Bericht des Bundesrats niederschlagen. Ich glaube nicht, dass man aus heutiger Sicht sagen könnte, dass finanzielle Unregelmässigkeiten vorkommen oder die Mittel nicht nach bestem Wissen und Gewissen verwendet werden. Was aber zur Diskussion steht – und diese Diskussion muss geführt werden –, ist die politische Steuerung der finanziellen Ressourcen.

Nicht nur die SRG steht vor Veränderungen. In vier Jahren laufen die Konzessionen von Privatradio und -fernsehen aus. In welche Richtung sollen sich die elektronischen Medien weiterentwickeln?
In der Schweiz sind wir gut darin, praktikable Lösungen zu finden, die einerseits Innovation ermöglichen und auf der anderen Seite Stabilität sichern. Zwischen diesen Polen müssen wir einen Weg finden. Bei den Privatradios steht die definitive Umstellung auf DAB+ an. Die Branche rechnet heute damit, dass dieser Prozess in rund zehn Jahren abgeschlossen sein könnte. Für die konzessionierten Sender hiesse dies, dass wir die Konzessionen, die eigentlich 2019 auslaufen, bis 2024 verlängern würden. Wie die Radiolandschaft danach aussieht, können wir heute beim besten Willen nicht abschliessend sagen.

Beim Privatfernsehen laufen die Konzessionen auch 2019 aus.
Die lokalen und regionalen Fernsehstationen sind sehr wichtig für die Schweiz. Gestützt auf unsere föderalistische Struktur und auch auf die verschiedenen Sprachregionen ist die Leistung dieser Sender enorm wichtig. Gerade auch für die lokale Demokratie braucht es einen Service public der Regionalmedien. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Leistung dieser Sender, die mit sehr bescheidenen Mitteln auskommen im Vergleich zur SRG. Die 13 konzessionierten Sender liefern einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes.

Sie möchten demnach alles so beibehalten wie es ist und die 13 Gebührensender wieder konzessionieren?
Die Konzessionen laufen aus, soviel steht fest. Ich kann heute nicht sagen, dass für alle Sender die Konzessionen einfach verlängert werden. Wir müssen analysieren, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Gemäss RTVG werden Konzessionen «in der Regel» öffentlich ausgeschrieben. Das Parlament hat im Rahmen der RTVG-Revision eine ergänzende Bestimmung eingeführt, wonach Konzessionen ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden können, wenn es besondere Herausforderungen gibt.

Wie sähe das ideale Mediensystem für die Schweiz aus?
Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber Grand Designs, vor allem wenn sie der Staat diktiert. Wenn ich wüsste, wie der Medienmarkt der Zukunft funktioniert, dann wäre ich vielleicht Unternehmer und würde meine Innovationen gewinnbringend umsetzen. Ernsthaft: Für mich bleibt der hohe Wert des Service public unbestritten, gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz. Ich glaube aber auch stark an den Wettbewerb. Darum ist es wichtig, dass ein Unternehmen, das wie die SRG mit öffentlichen Geldern finanziert ist, permanent herausgefordert wird. Es wird wohl weiterhin eine Gratwanderung bleiben zwischen reinem Wettbewerb und reinem Monopol.

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Was das nun für die Weiterentwicklung des seit je her spannungsvollen Verhältnisses zwischen privaten Medienunternehmen und dem öffentlichen Rundfunk zu bedeuten hat, versuchte die Verbandsspitze während knapp zwei Stunden zu erklären. Die Stossrichtung ist klar: Weniger SRG, in der Hoffnung, dass dies den Privaten mehr kommerziellen Spielraum ermöglicht. Ein durchaus gewagter Konnex: Von einer schwächeren SRG könnten genauso globale Akteure profitieren, wie etwa Google, Facebook oder ausländische Fernsehsender, die wiederum den heimischen Privatmedien das Leben schwer machen. Grundsätzlich spricht natürlih nichts dagegen, Angebot und Leistungen der SRG einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nur sollte man damit keine falschen Hoffnungen hegen.

Konkret nennen die Verleger drei Bereiche, wo sie die SRG in die Schranken weisen wollen:

• Generelles Verbot von Werbung und Sponsoring
• Beschränkung des Online-Angebots auf audiovisuelle Inhalte
• Reduktion auf ein «demokratierelevantes Medienangebot»

Den Verlegern schwebt für die Schweiz ein reines duales Mediensystem vor, bei dem der öffentliche Rundfunk nur mit Gebühren finanziert wird und die Privaten allein Werbung akquirieren dürften. Nur: Ganz so «rein» wäre dieses System denn doch nicht. Das geltende Gebührensplitting soll beibehalten werden, bei dem auch ausgewählte Privatradio- und TV-Veranstalter öffentliche Mittel erhalten. Dass von einem Werbeverbot für die SRG vor allem ausländische TV-Programme und globale Internetkonzerne profitieren könnten, glauben die Verleger nicht. Die hätten gar nicht genügend Werbeplätze, um das Volumen der SRG absorbieren zu können. Ergo würde das Geld den einheimischen Verlagen zufliessen.

Seit längerem ein Dorn im Auge ist den Verleger das Online-Angebot der SRG. Nicht nur, weil die Webseiten von Radio und Fernsehen für Werbung genutzt werden sollen (was der Bundesrat im Grundsatz bereits gutgeheissen hat), sondern auch wegen des publizistischen Profils. Die Verleger monieren den Charakter als «Online-Zeitung». Die zunehmende Textlastigkeit verstosse gegen geltende Bestimmungen, ebenso die wachsende Anzahl an Apps für Smartphones und Tablets. Darum fordert der Verband Schweizer Medien eine Zurückbindung auf reine Abspielplattformen für Radio- und TV-Sendungen.

Um den öffentlichen Rundfunk auf seinen Kern, das sogenannte «demokratierelevante Medienangebot» zu redimensionieren, fordern die Verleger ein regelrechtes Streichkonzert. AZ-Verleger Peter Wanner nannte die drei Nonstop-Musiksender Swiss Pop, Swiss Classic und Swiss Jazz, auf welche die SRG getrost verzichten könnte. Dann folgten auch noch das Jugendradio Virus und Radio SRF 3. Beim Fernsehen halten die Verleger Unterhaltung und Sport für grundsätzlich überflüssig in den Programmen der SRG. An den Sportrechten, etwa für die Uefa-Championsleague, zeigten sich auch Telekom-Unternehmen interesssiert, etwa Swisscom oder UPC Cablecom mit ihren IP-TV-Plattformen. Die Privatmedien könnten dann als Partner der Telcos aufspringen, da sie selbst ja nicht die Mittel hätten, um bei der Rechtevergabe mitzubieten. Auf den Einwand, dass ein SRG-Angebot ohne massentaugliche Formate bei Sport und Unterhaltung mit den verbleibenden «demokratierelevanten» Programmelementen nur noch ein marginales Publikum erreichen würde, ging AZ-Verleger Peter Wanner nicht ein. Er meinte nur, die Privatsender stünden vor der gleichen Herausforderung, möglichst viele Zuschauer zu erreichen. Mit einer redimensionierten SRG als Konkurrenz sei dann endlich ein echter Wettbewerb möglich.

Des Weiteren fordern die Verleger, dass sämtliche mit Gebühren finanzierten Medieninhalte der SRG «allen traditionellen und neuen Medienanbietern» zur Verfügung stehen sollen. Wie das genau aussehen soll, konnten sie im Detail noch nicht ausführen.

Der Auftritt der Verlegerverbandsspitze hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Zum einen bekennen sich die privaten Medienunternehmen zu einer SRG mit «einem wichtigen Service-public-Auftrag». Zum anderen wollen sie ebendiese SRG auf einen Umfang zurückstutzen, der es ihr praktisch verunmöglichen würde, überhaupt noch eine Breitenwirkung zu entfalten. Ein solches Elite-Programm liesse sich gegenüber dem abgabepflichtigen Publikum nur schwerlich legitimeren.

Es sind die richtigen Fragen, welche die Verleger stellen, aber die Antworten wirken doch reichlich unausgegoren – erst recht, weil in den Ausführungen fast jeglicher Bezug zu den anstehenden medienpolitischen Geschäften fehlte. Mit einem Wunschkonzert allein lässt sich schlecht etwas bewegen, auch wenn der Rückenwind gerade ein bisschen stärker weht als auch schon.

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