Zwar nimmt das Positionspapier, das die SP-Fraktion der Bundesversammlung am 20. November 2021 verabschiedet hat, keinen direkten Bezug zu dieser schon seit Jahren angedrohten Schwächung der SRG-Finanzierung. Aber implizit wird klar, dass es darum geht. Etwa wenn da steht, es liege «im nationalen Interesse, dass die SRG mit genügend finanziellen Ressourcen ausgestattet ist». Nicht weniger, sondern mehr Geld. Damit markiert die SP eine klare Gegenposition zum medienpolitischen Mainstream, der die Mittel für die SRG plafonieren oder senken und entsprechend Leistungen abbauen möchte. Die SP dagegen plädiert für eine Stärkung und einen Ausbau, damit die SRG «die mediale Souveränität der Schweiz» sichern könne und zu einem «Bollwerk für Qualitätsjournalismus» werde.

Das martialische Vokabular mag irritieren, aber die SP trifft einen wichtigen Punkt, den sie auch nüchterner hätte adressieren können. Im Kern geht es darum, dass es neben den privaten Medien, die aufgrund rückläufiger Erträge aus Werbung und Abonnements ihr publizistisches Angebot entsprechend straffen, eine Alternative existiert, deren Finanzierung langfristig stabil und gesichert ist.

Zielführend wäre wenn schon ein komplettes Werbeverbot, also auch der Verzicht auf TV-Werbung.

Wenn die SRG diese Rolle glaubwürdig spielen soll, dann darf sie sicher nicht stärker als heute über Werbung finanziert werden. In diesem Punkt ist das SP-Papier inkohärent, wenn es eine Zulassung der bisher untersagten Online-Werbung fordert. Zielführend wäre wenn schon ein komplettes Werbeverbot – also auch der Verzicht auf TV-Werbung –, damit sich der Service public komplett ausserhalb der kommerziellen Logik frei bewegen kann.

Die Forderung nach Online-Werbung ist nicht die einzige Schwäche des SP-Papiers. Einigermassen diffus wirkt auch das Szenario, wonach sich die SRG gleichzeitig zu einer Plattform für andere Medien, zu einer Nachrichtenagentur und zu einem Medienarchiv für alle entwickeln solle. Das ist ein bisschen viel aufs Mal. Aber in jedem Sammelsurium steckt etwas Brauchbares. So schneidet die SP-Fraktion das Konzept der «Digitalen Allmend» an. Hier steckt tatsächlich Potenzial für eine Diskussion zur Weiterentwicklung des Service public, zumal dazu in den letzten Jahren schon viel Denkarbeit geleistet wurde.

Dass sich die SRG stärker nach Europa orientieren solle, davon liest man im SP-Papier nichts.

«Öffentliche Medien im digitalen Zeitalter sollten Räume eröffnen, die von Nicht-Kommerzialität und der Ermöglichung vielfältiger Begegnungen gekennzeichnet sind», schreibt etwa die Kommunikationswissenschaftlerin und ZDF-Verwaltungsrätin Barbara Thomass. Gleichzeitig hält sie fest, dass ein solcher Public Open Space «in angemessenen Dimensionen zu denken» sei, also im europäischen Rahmen.

Dass sich die SRG stärker nach Europa orientieren solle, davon liest man im SP-Papier nichts. Das ist doch erstaunlich für eine Partei, die in anderen Politikfeldern stets die Nähe der Schweiz zu Europa betont. Kooperation und Kollaboration über die Landesgrenzen hinweg böten auch das Potenzial, den Tech-Giganten Google und Facebook wirksam etwas entgegensetzen zu können. Im nationalen Rahmen, zusammen mit den privaten Medienhäusern, wie die SP dies vorschlägt, ist da nicht mehr viel zu holen.

Bei allen Mängeln und Defiziten liefert die SP mit ihrem Papier ein klares Bekenntnis zu einer starken SRG. Damit schafft die Partei eine wichtige Voraussetzung für eine ausgewogene Debatte um die Zukunft des medialen Service public in der Schweiz. Zu stark standen in den letzten Jahren die Zeichen auf Abbau und Schwächung.

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In der Schweiz existiert mit der «Melde- und Analysestelle Informationssicherung» Melani schon länger ein Abwehrzentrum für Cybergefahren. Als eine aktuelle Bedrohung nennt die Behörde etwa Social Engineering, also die Manipulation von Menschen mittel der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Man beobachte die Entwicklung verschiedenster Szenarien aufmerksam, erklärt Max Klaus, stellvertretender Leiter von Melani, doch «das Thema Fake News spielte bisher keine zentrale Rolle.» Mit Betonung auf «bisher». Denn Melani-Vize Klaus erklärt ebenso: «Sollte sich die Lage jedoch verändern, würden wir unsere Kunden selbstverständlich Unterstützung bieten.» Zu den Kunden von Melani zählen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Städten, sowie private Betreiber kritischer Infrastrukturen. Was dieser «geschlossene Kundenkreis» macht, unterliegt der Schweigepflicht. Sprich: Die Öffentlichkeit würde nicht zwingend davon erfahren, wenn Firmen oder Behörden Fake News verstärkt als Problem wahrnehmen und der Bund aktiv würde.

Beim Kampf gegen Fake News könnte Melani auf bestehender Gesetzesbasis aktiv werden, so wie sie bereit heute auf aktuelle Gefahren reagiert; vorab mit Information und Prävention, bisweilen auch zusammen mit anderen Behördenstellen, etwa dem Nachrichtendienst des Bundes NDB und dem Zentrum für Elektronische Medien ZEM, die in einem gemeinsam realisierten Präventionsfilm zur Wirtschaftsspionage auch Social Engineering prominent thematisierten.

Das Rad muss also nicht neu erfunden werden, es rollt bereits und kann jederzeit die Richtung ändern. Darum sehen auch andere potenziell zuständige Behörden keinerlei Grund zur Aktivität. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom sieht dafür schlicht keinen Hebel: «Weder im Fernmeldegesetz noch im Radio- und Fernsehgesetz sind Bestimmungen zu finden, die uns eine Eingriffsmöglichkeit in solchen Fällen geben würden.» Ebenso deutlich erklärt das Bundesamt für Polizei seine Nichtzuständigkeit, da falsche Nachrichten als solche nicht per se strafbar seien.

Die Haltung der Schweizer Behörden heisst demnach: Kein unnötiger Aktivismus, aber gut vorbereitet auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können. Fake News und ihr Fallout drohen den politischen Prozess in der Schweiz auch nicht in vergleichbarem Mass zu beschädigen, wie dies in Tschechien und Deutschland im Hinblick auf die nationalen Wahlen in den beiden Ländern befürchtet wird.

Den Kurs der Behörden stützen auch die Parteien. Keine der vier Bundesratsparteien sieht unmittelbaren Handlungsbedarf in Sachen Fake News, sie halten aber die Entwicklung im Visier. Ein Vorgehen, wie es Tschechien gewählt hat und Deutschland andenkt, kollidiere mit der Pressefreiheit, findet etwa die SVP, wie ihr Sprecher ausrichten lässt. Auch für die SP gilt klipp und klar: «Von Zensur und ähnlichen Repressionsmassnahmen halten wir nichts, da die Verbreitung von Falschmeldungen keine Straftat ist und auch keine sein soll.»

Trotzdem wollen die Parteien nicht untätig bleiben. So schlägt etwa die SP vor, die Haftbarkeit von Verbreitungsplattformen wie Facebook zu verbessern, sowie die Medienkompetenz in den Schulen und den Journalismus zu stärken – unter anderem mit staatlichen Mitteln. Sehr ähnlich klingt es auch bei der CVP, doch sie geht noch einen Schritt weiter und kündigt – als einzige Partei – gesetzgeberische Aktivitäten an: Man sei «zurzeit am abklären, was im speziellen Fall von Fake News politisch überhaupt machbar ist» und wie ein Vorstoss zum Thema aussehen könnte. Keinerlei Vorstösse für weitergehende Regulierungen hat die FDP geplant. In erster Linie seien jene zu belangen, die Fake-News verbreiten, findet die FDP. «Hierzu bietet die bestehende Gesetzgebung Möglichkeiten. Auch liegt es im Interesse der einzelnen Medienunternehmen entsprechende Massnahmen zu treffen, um gegen Fake-News vorzugehen», so FDP-Sprecher Georg Därendinger.

Nicht nur Behörden und Parteien geben sich einigermassen gelassen. Auch Schweizer Medienunternehmen lassen sich aufgrund der an- und teils aufgeregten Fake-News-Debatte nicht vorschnell zu Aktivismus verleiten. Wie persoenlich.com dokumentiert, verzichten die grossen Schweizer Verlagshäuser auf eine Teilnahme an der sogenannten First Draft Coalition. Unter dem Dach von Google wollen bisher vierzig Unternehmen gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen. SRF hält sich die Beitrittsoption offen und die NZZ hält ihr eigenes Immunsystem für stark genug.

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Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli schuf das Papier Klarheit und lieferte Argumente gegen einen als übermächtig kritisierten öffentlichen Rundfunk. So hielt Rickli bei der Präsentation der Analyse fest: «Die Studie der Universität St. Gallen zeigt es klar: Die Angebote privater Sender werden immer besser und zahlreicher.»

Inzwischen ist nichts mehr so klar ist, wie es einmal schien. Im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation hat der Münchner Medienwissenschaftler Hans-Bernd Brosius die Studie von Christian P. Hoffmann und Stephanie Grubenmann zerpflückt. Diese weisen die Kritik in zentralen Punkten zurück und sehen sich missverstanden.

Brosius sieht methodische Schwächen, sowie «einen eklatanten Mangel an theoretischer Fundierung», wie er in seinem Kurzgutachten festhält. Ein Vergleich zwischen SRG und privaten Medien sei mit dem gewählten Vorgehen nicht möglich. Bemängelt wird etwa die «willkürliche» Auswahl der untersuchten Privatsender, die kein repräsentatives Abbild der Grundgesamtheit darstellten. Das gelte auch für die Zusammensetzung der Interviewpartner im qualitativen Teil der Studie, wo unklar sei, «nach welcher Mechanik die Auswahl der Personen erfolgte».

Hoffmann und Grubenmann halten dem auf Anfrage der MEDIENWOCHE und in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme entgegen, Brosius überziehe mit seiner Kritik und lege die – eingestandenermassen – beschränkte Aussagekraft einseitig zu Ungunsten der Studie aus. Der Gutachter habe «ganz offensichtlich den Kontext, die Zielsetzung und den Umfang der Studie nicht hinreichend berücksichtigt». Den Vorwurf der willkürlichen Auswahl von Sendern und Auskunftspersonen halten die Forscher für nicht stichhaltig und verteidigen ihr Vorgehen als angemessen für eine deskriptive Analyse. In etlichen Punkten zeigen sie sich aber auch empfänglich für die Kritik aus München. Schliesslich weisen die Autoren darauf hin, dass sie mehrfach zu weiterführender Forschung angeregt und die Grenzen ihrer Studie immer benannt hätten.

Was auf den ersten Blick nach einer erspriesslichen akademischen Debatte aussieht, hat einen handfesten medienpolitischen Hintergrund. So stand bei der Studie nicht nur das Forschungsinteresse im Vordergrund. Angeregt und finanziert hat die Analyse die Aktion Medienfreiheit, eine medienpolitische Lobbyorganisation im Umfeld von FDP und SVP. Christian Hoffmann, der Autor des Papiers, amtet neben seiner akademischen Tätigkeit als Forschungsleiter des Liberalen Instituts, ein privater Think-tank, der den Kurs der Aktion Medienfreiheit mitträgt.

Während andere Studien aus der Medienforschung bestenfalls im akademischen Zirkel kursieren, wurde das «Service privé»-Papier schnell im Nationalrat ein Thema. Drei Wochen nach dessen Veröffentlichung fragte SP-Nationalrat Matthias Aebischer den Bundesrat, wir er die Qualität der Studie beurteile. Die Antwort fiel knapp, aber unmissverständlich aus. Die Studie sei zwar «ein interessanter politischer Diskussionsbeitrag in der laufenden Service-public-Debatte», aber sie erfülle die wissenschaftlichen Kriterien nicht.

Die bundesrätliche Antwort lockte SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus der Reserve. Rutz ist Vorstandsmitglied der Aktion Medienfreiheit und damit Auftraggeber der Studie. Er hakte mit einer Interpellation nach und wollte wissen, wie die Regierung zu ihrem Urteil komme. Die «schnippische Antwort» werfe mehr Fragen auf als sie beantworte. Etwas ausführlicher erklärte dann der Bundesrat, dass er sich bei seiner Einschätzung auf «die allgemeinen Kriterien der empirischen Sozialwissenschaft» abstütze. Und er wiederholte auch, dass die Studie «Service privé» grundlegende Mängel aufweise.

Nun ist es natürlich heikel bis unmöglich, wenn sich der Bundesrat wertend zur freien Forschung äussert. Andererseits bestand ein offenkundiges Interesse von Links bis Rechts an einer Beurteilung von Qualität und Aussagekraft der Studie. Was tun? Wenn sich die Medienspezialisten des Bakom dazu vernehmen liessen, machte das die Sache auch nicht besser – im Gegenteil. Bleibt also nur noch der Weg einer externen Beurteilung durch eine unbefangene Fachperson. Darum hat das Bundesamt für Kommunikation Anfang Jahr Professor Hans-Bernd Brosius von der Ludwig-Maximilians-Universität in München gebeten, die Studie zu begutachten. Man habe ihn gewählt, weil er sonst nicht im Auftrag des Bakom forsche und auch sonst nicht mit der Schweizer Forschungsgemeinde verbandelt sei, heisst es im Bundesamt. Fachlich empfahl sich Brosius zudem als Spezialist für empirische Kommunikationsforschung.

Auch wenn das Gutachten als Reaktion auf die Fragen der Parlamentarier entstanden ist, kritisiert Rutz das Vorgehen vehement: «Ich bin erschüttert darüber, dass ein Bundesamt auf Kosten der Steuerzahler solche Papiere erstellen lässt», teilt der SVP-Nationalrat auf Anfrage mit. Den Steuerzahler kostet das Gutachten 2000 Euro. Kein übertriebener Betrag, gemessen am Aufwand für die Lektüre einer 80-seitigen Studie, der fachlichen Reflexion und dem Abfassen des Gutachtens. Das Bakom hält zudem fest: «Ohne die Diskussion im Parlament wären wir nie so weit gegangen und hätten keine externe Beurteilung veranlasst.»

Vom Ergebnis des Gutachtens zeigt sich Rutz unbeeindruckt. Das Vorgehen des Bundesrats und der Verwaltung mit der Bestellung eines «Gefälligkeitsgutachtens», sei ein «schlechter Witz», ja «ein Skandal». Die Aktion Medienfreiheit werde sich «selbstverständlich» weiterhin auf die Studie beziehen, «weil sie als einzige Untersuchung die Probleme sachlich aufzeigt, welche mit der Marktmacht der SRG entstehen.» Und er werde das Thema im Nationalrat noch einmal aufgreifen. Doch der gegenüber der MEDIENWOCHE angekündigte Vorstoss, mit dem Rutz die Kosten für das Brosius-Papier in Erfahrung bringen wollte, wird nun hinfällig, weil das Bakom kein Geheimnis aus den 2000 Euro macht.

Irritiert vom Vorgehen des Bakom zeigen sich auch die Studienautoren. Sie bemängeln insbesondere die mangelhafte Kommunikation des Bundesamts für Kommunikation. So seien sie weder über die Beauftragung noch die Veröffentlichung des Gutachtens informiert und auch nie zu einer Stellungnahme eingeladen worden – was sie nun auf eigene Initiative hin nachgeholt haben aufgrund des erneuten Medieninteresses an ihrer Studie.

Wenig erfreut zeigt man sich an der Universität St. Gallen ob der Aufregung um die «Service-privé»-Analyse. «Es war sicherlich nicht optimal, dass Herr Hoffmann vor seinem Weggang nach Deutschland diese Studie noch unter unserem Institutslogo veröffentlicht hat», erklärt Katarina Stanoevska-Slabeva, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Medien- und Kommunikationsmanagement. Mehr sage man nicht dazu: «Wir wollen als Forschungsinstitut in Bezug auf unsere Reputation nicht zum Spielball von politischen Interessen werden und möchten deshalb dieses Gutachten zur Studie nicht öffentlich kommentieren.» Professor Hoffmann lehrt inzwischen an der Uni Leipzig, Mitautorin Grubenmann forscht am IPMZ der Uni Zürich.

Das Hick-hack um die «Service privé»-Studie verlagert die Diskussion, zu der die Autoren eigentlich hätten beitragen wollen, auf eine zwar auch wichtige, aber für den eigentlichen Gegenstand unerspriesslichen Ebene. Was es nun mit den Leistungen der privaten Medienanbieter in der Schweiz genau auf sich hat, ob und wie sie von der SRG in ihrer Entfaltungsmöglichkeit eingeengt werden, dazu hat die Studie selbst (zu) wenig beigetragen. Sie lieferte vor allem Anregungen für weitergehende Forschung, gerade wegen ihrer limitierten Aussagekraft, was die Autoren selbst auch mehrfach betonen. Auch wenn das Urteil von Brosius hart ausfällt – Professor Hoffmann hält es sogar für potenziell rufschädigend – haben sich die Studienautoren die Kritik weitgehend selbst zuzuschreiben, zumal auch weitere vom Bakom befragte Medienforscher ohne Kenntnis des Gutachtens zu ähnlichen Einschätzungen gelangten wie Brosius.

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Doch jene Verleger, die nun die Freiheit des freien Markts bedroht sehen, sollten das Maul nicht allzu weit aufreissen. Waren es doch auch die Verleger, die staatlich definierte Sendegebiete, Leistungsaufträge – und vor allem: Gebührengelder für ihre defizitären Radio- und TV-Sender erfolgreich herbeilobbyiert hatten. Regionalfernsehen und Lokalradios sind seither ebenso «Staatsmedien», wie man dies der SRG gerne polemisch nachsagt. Eine ähnliche Empörungswelle, wie sie nun der SP entgegenschlägt, wäre nicht überliefert aus der Zeit als mit einem neuen Radio- und Fernsehgesetz gleich ganze Mediengattungen der staatlichen Regulierung unterworfen wurden.

Wenn die SP nun fordert, das Radio- und TV-Modell sei auf Zeitungen und Online-Medien auszuweiten, dann ist das infolge der technologischen und medienpolitischen Entwicklung zuerst einmal konsequent. Denn mit der geplanten Einführung einer allgemeinen Medienabgabe anstelle der geräteabhängigen Gebühren stellt sich automatisch die Frage, wer künftig zum bezugsberechtigten Kreis öffentlicher Gelder zählt. Wenn die Politik am Gebührensplitting festhält, dann wäre es nur folgerichtig, wenn auch Print und Online unterstützt würde. Die finanzielle Privilegierung von Privatradio und -fernsehen liesse sich unter den veränderten Vorzeichen nicht mehr legitimieren.

Eine Krux bleiben aber Verteilschlüssel und Vergabeprozedere. Wer kriegt weshalb wieviel Geld und was muss er dafür leisten? Die SP nennt in ihrem Papier die heute übliche Unterstützungspraxis bei Radio und Fernsehen ein «bewährtes Prinzip». Dieses Modell taugt aber nur beschränkt als Vorbild für eine weiterreichende direkte Medienförderung:

• Die Gebührenmillionen für Privatradio- und TV erzielen bestenfalls die Wirkung von lebenserhaltenden Massnahmen. Die meisten Regionalsender könnte ohne Subventionen nicht überleben. Entsprechend hält sich das publizistische Potenzial der Sender in Grenzen; sie haben zu viel Geld zum Sterben und zu wenig, um grosse Sprünge zu machen. Dass dies nicht automatische in die Forderung nach noch mehr Geld münden muss, zeigen zahlreiche Privatsender, die auch ohne Gebührenmillionen ansprechende Service-public-Leistungen bieten. So etwa der Branchenleader Tele Züri, der bei der Konzessionsvergabe leer ausging, oder am anderen Ende der Skala die zahlreichen Kleinstsender, wo mit wenig Geld, dafür umso mehr Engagement, Lokaljournalismus gepflegt wird, der sich vor der subventionierten Berichterstattung nicht verstecken muss.

• Das Medienförderung schafft Rechtsunsicherheit. Mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes sind bei den Privatradios weiterhin zwei Konzessionsverfahren vor Gericht hängig. In den Regionen Aargau und Südostschweiz werden die bisherigen Radio-Konzessionsinhaber von Roger Schawinski herausgefordert und können sich nur auf eine provisorische Konzession abstützen. Für die Sender bedeutet dies eine grosse Unsicherheit; sie wissen nicht, ob es nach der nächsten Instanz heisst: fertig gesendet. Das ist für die Unternehmen ein unhaltbarer Zustand. Investitionen können nicht getätigt werden. Das schadet letztlich auch der Qualität, die ja eigentlich gefördert werden sollte mit dem Gebührengeld.

Für die weitere Diskussion über die direkte Medienförderung erweist sich das Gebührensplitting insofern als Glücksfall, als dass es deutlich aufzeigt, wo die Schwächen eines solches Systems liegen. Eine Weiterführung, respektive Ausweitung, im bisherigen Rahmen kann sicher nicht das Ziel sein. Sollte die Politik daran festhalten, auch private Medien mit Gebührengeldern zu alimentieren, kommt sie nicht darum herum, die Förderkriterien und -modalitäten grundlegend zu überdenken. Die Mängel an der bisherigen Praxis sind zu gravierend, als dass man damit das hehre Ziel der Qualitätsförderung anvisieren dürfte.

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Dass staatliche Medienförderung an einem Grundwiderspruch krankt, macht die Forderungen allerdings nicht besonders glaubwürdig. Mit den Millionen für die Medien entstünde jene bizarre Konstellation staatlichen Handelns, wie man sie aus der Tabakprävention kennt: Mit millionenschweren Programmen will der Staat dem schädlichen Rauch den Garaus machen und subventioniert gleichzeitig den Tabakanbau. In der Medienpolitik ist das nicht anders: Wenn die Akteure jenes Staats, der gemäss SP «demokratiegerechte Medien» finanzieren und garantieren soll, zunehmend den Journalismus behindern und gängeln, ja ihn sogar konkurrenzieren, dann droht die Medienförderung zur Farce zu verkommen. Wie glaubwürdig ist ein Staat als Medienförderer, wenn er gleichzeitig mit eigenen parajournalistischen Publikationen und ausgebautem Kommunikationsapparat den Journalisten das Leben schwer macht? Wie glaubwürdig ist staatliche Medienförderung, wenn die Behörden das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Mal für Mal aushebeln und ad absurdum führen?

Verhindern und fördern schliesst sich gegenseitig aus. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Millionen jene Defizite behoben werden sollen, die der Staat selbst mitverursacht. Der Staat ist nicht einfach der uneigennützige Wohltäter, als der er im Diskussionspapier der SP erscheint. Dieser blinde Fleck ist freilich nicht allein der SP anzulasten. Die Unvereinbarkeit von staatlicher Medienaktivität und -förderung bleibt auch anderweitig unberücksichtigt. Künftige Diskussionen über neue und bestehende Formen staatlicher Medienförderung können nicht umhin, diesen Grundwiderspruch zu thematisieren. Wer bessere Medien will und dem Staat hierfür eine tragende Rolle zubilligt, muss auch die Rückbindung behördlicher Kommunikations(verhinderug) fordern. Alles andere ist unglaubwürdig.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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Medienförderung mit öffentlichen Mitteln ist in der Schweiz im Grundsatz unbestritten. Während sich die Finanzierung von Radio und Fernsehen mittels Nutzergebühren seit Jahrzehnten bewährt hat, gehen bei der Presseförderung die Meinungen auseinander. Das aktuelle System mit vergünstigten Posttaxen für bestimmte Zeitungstypen, mag niemanden richtig zu befriedigen. Nun will die SP mit neuen Vorschlägen die Debatte beleben.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr erläutert die Eckpunkte des Positionspapiers, das im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, gegenüber dem Magazin Edito&Klartext: Mit einem Aufschlag auf den Inseratetarifen, sowie einer Abgabe auf den Datenverkehr, den Suchmaschinen erzeugen, sollen rund hundert Millionen Franken generiert werden. Medien könnten Fördergelder beantragen, wenn sie bereit sind, dafür gewisse Leistungen zu erbringen, wie etwa die Verpflichtung zur Ausbildung des Personals oder bestimmte publizistische Service-public-Angebote im Programm.

Der Vorschlag hat zwei Haken:

• Eine Werbeabgabe droht zum Bumerang zu verkommen. Ein Aufschlag auf erodierende Tarife würde zur Abwanderung der Werbekunden auf Kanäle ausserhalb der traditionellen Medien führen, die nicht besteuert werden. Damit verpufft der beabsichtige Effekt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass Medienunternehmen, die auf dem Werbemarkt erfolgreich sind und damit mehr Geld abliefern müssten, sich mit Klauen und Nägeln gegen eine Werbesteuer wehren würden.
• Die vorgeschlagene Google-Steuer krankt an der gleichen Kurzsicht, wie die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht: Google profitiere von «journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben», begründet SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Vorschlag. Das ist höchstens die halbe Wahrheit. Jede Suchmaschine hilft, wie der Name sagt, beim Suchen und vor allem Auffinden von Presseartikeln. Das ist zwar keine journalistische, aber sonst eine wichtige Leistung, die Google gratis erbringt. Und gegen den Giganten aus Kalifornien Gesetze durchsetzen zu wollen, dürfte sich als nervenaufreibendes und langwieriges Vorhaben herausstellen. Dazu käme ein Abgrenzungsproblem: Eine «Lex Google» wäre nicht haltbar, doch welche anderen Dienste würden noch unter die neue Abgabepflicht fallen?

Die SP-Vorschläge wirken reichlich unrealistisch, zumal damit ein komplett neues Fördersystem mit der dazugehörigen Bürokratie aufgebaut werden müsste. Ein einfacherer Weg ist bereits vorgespurt: Mit dem geplanten Systemwechsel von den Radio- und Fernsehgebühren zu einer allgemeinen Medienabgabe, wäre es nur folgerichtig, auch den Kreis der förderungsberechtigten Medien zu öffnen. Angesichts der Konvergenz von bisher linear ausgestrahlten Programmen hin zu multimedialen Plattformen, kann Radio und TV nicht mehr trennscharf von anderen Medien unterschieden werden.

Nur Lokalradio und Regionalfernsehen mit Gebühren zu unterstützen, wie das heute der Fall ist, erscheint zunehmend anachronistisch und letztlich nicht mehr haltbar in einer konvergenten Medienlandschaft. Kommt dazu, dass der publizistische Service public, den die Privatsender zu leisten verpflichtet sind, nicht über alle Zweifel erhaben ist. Auch unter diesen Vorzeichen wäre es angezeigt, die Leistungsaufträge unabhängig von bestimmten Gattungstypen zu vergeben. An lokalen und regionalen Medien, die schon heute ohne öffentliche Gelder einen Service public erbringen, fehlt es nicht. Sie zu unterstützen, könnte sich wirtschaftlich stabilisierend und publizistisch qualitätssichernd auswirken. Die Öffentlichkeit würde eine solche Medienförderung keinen einzigen zusätzlichen Rappen kosten. Im Gegenteil: Die Medienabgabe soll gegenüber der Empfangsgebühr sogar billiger zu stehen kommen für den einzelnen Haushalt.

Für die Umsetzung des hier skizzierten Modells wäre eine Anpassung der Verfassung erforderlich; die kennt heute nur Radio und TV. Bakom-Direktor Martin Dumermuth hält eine solche Änderung nicht für unmöglich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es im bisherigen Revisionsprozess keine Bestrebungen in diese Richtung gebe. Noch bleibt Zeit, das zu ändern.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Damit ist natürlich auch Medienpolitik von grosser Bedeutung, denn mit Medienpolitik wird die Medienlandschaft gestaltet: Medienpolitische Entscheidungen beeinflussen die Produktion und Verbreitung von Informationen und haben folglich weitreichende Auswirkungen für die Gesellschaft.

Es ist schon fast eine Ironie, dass Medienpolitik bei Wählerschaft wie Parteien höchstens auf gepflegtes Desinteresse stösst. Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.

Zudem wird Medienpolitik mit Verweis auf die Pressefreiheit generell argwöhnisch betrachtet. Doch in Demokratien sollen ja gerade mit Medienpolitik die Bedingungen für unabhängige und funktionierende Medien geschaffen werden. In Zeiten zunehmender ökonomischer Abhängigkeiten wäre eine politische Auseinandersetzung darüber, welche Medien wir brauchen und wie dieses Ziel zu erreichen ist, zentral.

Von Sonntagsreden und Medienschelten abgesehen haben aber die meisten Parteien zum Thema Medienpolitik wenig zu bieten. Das Ergebnis einer Sichtung von Positionspapieren, Wahl- und Parteiprogrammen ist erschreckend. Während die FDP ein Positionspapier zur Informationsgesellschaft (PDF) von 2001 im Angebot hat, ist das neuste Positionspapier der CVP (PDF) sieben Jahre alt. Die SP widmet den Medien immerhin fast eine halbe Seite in ihrem neuen Parteiprogramm (PDF) und befürwortet Subventionen genauso wie einen unabhängigen und ausreichend finanzierten Service public.

Am professionellsten aufbereitet präsentiert sich das Parteiprogramm der SVP, das sich auch ausführlich der Medienpolitik widmet: Die Partei stellt sich gegen Presseförderung und Gebührensplitting, fordert eine starke Beschränkung der SRG und ihrer Programme und befürwortet eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren um zwanzig Prozent.

Dieses lückenhafte Bild der medienpolitischen Positionen ergänzt eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Gewerkschaft SSM (PDF), deren Ergebnisse im Medienmagazin Edito+Klartext publiziert (PDF) wurden: Vielfalt und publizistische Qualität der Medien bereiten allen Parteien ausser der FDP Sorge. Die Problemwahrnehmung unterscheidet sich allerdings: Während Mitte-links-Parteien insbesondere Medienkrise und Konzentrationsprozesse anführen, beklagt die SVP die «Quasi-Monopolstellung» der SRG.

Entsprechend stark gehen die Meinungen über wünschenswerte medienpolitische Massnahmen auseinander. Philipp Cueni spricht in seinem Kommentar (PDF) von einer klaren Lagerbildung: Auf der einen Seite SVP und FDP, auf der anderen die übrigen Parteien. Während SVP und FDP die Medienpolitik auf eine Sicherstellung freiheitlicher Rahmenbedingungen beschränken wollen, innerhalb derer private Anbieter möglichst viel Spielraum besitzen, treten die anderen Parteien für eine aktivere Medienpolitik ein.

• SRG-Auftrag: Die SVP will den Auftrag der SRG deutlich enger definieren, die FDP zumindest eine vertiefte Diskussion darüber. Die anderen Parteien stehen klar zum Service public eines öffentlichen Rundfunks.
• SRG-Onlineauftritt: Die Notwendigkeit einer SRG-Präsenz im Internet wird im Grundsatz von keiner Partei bestritten. SVP und FDP indes verstehen darunter lediglich die Bereitstellung der bereits produzierten Radio- und TV-Sendungen und bekämpfen einen weiteren Ausbau und Onlinewerbung. CVP und SP befürworten am Deutlichsten einen Ausbau des publizistischen Angebots und die Zulassung von Werbung.
• Rundfunkfinanzierung: SVP und FDP fordern eine deutliche Gebührensenkung und bezeichnen das Gebührensplitting für private Sender als «ordnungspolitisch falsch». Darüber hinaus fordert die SVP ein Werbeverbot für die SRG. Die anderen Parteien stehen zur Finanzierung der SRG über Gebühren und Werbung; kleinere Parteien äussern sich aber teilweise skeptisch über das Gebührensplitting.
• Presseförderung: SVP und FDP sprechen sich gegen indirekte wie direkte Fördermassnahmen aus; alle anderen Parteien stehen zur indirekten Presseförderung. Insbesondere die SP befürwortet auch eine direkte Presseförderung.

Während die SVP schon länger «mehr Markt» im Mediensektor fordert, scheint sich nun auch die FDP vom Konsens, dass es im mehrsprachigen Kleinstaat Schweiz eine aktive Medienpolitik zur Aufrechterhaltung einer eigenständigen Medienlandschaft braucht, verabschiedet zu haben. Bei CVP, SP, Grünen und kleineren Mitteparteien besitzt die SRG weiterhin Rückhalt und auch Subventionen werden nicht rundweg abgelehnt.

Offen bleibt, was diese Positionen realpolitisch wirklich wert sind. Handelt es sich um ad hoc entstandene Antworten oder stehen dahinter tatsächlich Visionen über die künftige Schweizer Medienlandschaft? Ob sich die Mitte-links-Parteien im neu zusammengesetzten Parlament zu einer aktiveren Medienpolitik werden durchringen können, bleibt also abzuwarten. Immerhin: Um eine Beschäftigung mit Medienpolitik kommen die Parteien dank einer Tagung von SGKM und Medienkritik Schweiz auch nach den Wahlen nicht herum.

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