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SVP

«Provokation» der SVP oder vor «No Billag» ist nach «No Billag»

Für den Fall, dass die «No Billag»-Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, wovon inzwischen auszugehen ist, sorgt die SVP schon vor. Sie will den Druck auf die SRG hochhalten und wenn sich die Gebühren schon nicht abschaffen lassen, so doch dafür sorgen, dass sie weiter sinken. Wie die NZZ schreibt, haben die medienpolitischen Exponenten der Partei, Natalie Rickli und Gregor Rutz, diese Woche zwei Vorstösse eingereicht. Damit soll zum einen die neue Medienabgabe pro Jahr und Haushalt von 365 auf 300 Franken gesenkt werden. Zum anderen will die SVP die Abgabe für Unternehmen komplett streichen. Die beiden Vorstösse sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage abgelehnter Vorschläge. «Natürlich ist unser Vorgehen eine Provokation», sagt Rickli in der NZZ. Sie wollten damit erreichen, dass die SRG nun Farbe bekennen müsse.

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Wie mache ich mir ein Feindbild?

Das Porträt ist eine der anspruchsvollsten Formen im Journalismus. «Die Zeit», die «Süddeutsche Zeitung», der Norddeutsche Rundfunk, «Der Spiegel» und zuletzt der «Blick» versuchten sich im Laufe der letzten Jahre am grossen Köppel-Porträt. Doch kommt auch Köppel raus, wo Köppel drauf steht? Der Vergleichstest ergibt einen überraschenden Sieger.

Kein voreiliger Aktivismus

Behörden und Parteien in der Schweiz sind sich einig: Gegen Fake News braucht es keine neuen Gesetze und Regulierungen. Anders als etwa in Deutschland, wo die Regierung ein «Abwehrzentrum» plant, gibt man sich hierzulande einigermassen gelassen und verzichtet auf voreiligen Aktivismus.

So viel Kritik war noch nie

In den 85 Jahren seit ihrer Gründung sah sich die SRG noch nie vor eine derart existenzielle Herausforderung gestellt. Mit der Volksinitiative «No-Billag», die in den nächsten Jahren zur Abstimmung gelangt, würde gleich das ganze Mediensystem auf den Kopf gestellt – und die SRG in ihrer heutigen Form wäre Geschichte.

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«…und alle berichten darüber, machen sogar Sendungen und geben Ihnen wieder eine Plattform»

Resonanz schlägt Relevanz: In der SRF-Talksendung «Schawinski» vom Montagabend durfte Christoph Blocher zum x-ten Mal seine Nazi-Vergleiche ausbreiten. Als ob das nicht schon genug des irrelevanten Sensationalismus wäre, boten tags darauf Zeitungen und auch SRF selbst die nächste Plattform für die abwegigen historischen Analogien des SVP-Politikers.