Australien schränkt Pressefreiheit ein
Ein neues Gesetz macht die Berichterstattung über den australischen Nachrichtendienst fast unmöglich. Journalisten riskieren jahrelange Haftstrafen, auch wenn sie im öffentlichen Interesse publizieren.
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Ein neues Gesetz macht die Berichterstattung über den australischen Nachrichtendienst fast unmöglich. Journalisten riskieren jahrelange Haftstrafen, auch wenn sie im öffentlichen Interesse publizieren.
Der Berliner Tagesspiegel hat die letzte Kolumne des im saudischen Konsulat von Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi übersetzt und so auch einer deutschsprachigen Leserschaft zugänglich gemacht. Sinnigerweise beschäftigte sich der Journalist in seinem Text für die «Washington Post» mit freien Medien in der arabischen Welt. Was es dort brauche, sie «eine moderne Version der alten transnationalen Medien, um Bürger über globale Ereignisse zu informieren. Noch wichtiger ist es, arabischen Stimmen eine Plattform zu geben. Ein internationales Forum, das unabhängig ist von nationalistischen Regierungen, die über Propaganda Hass verbreiten, würde die normalen Menschen in der arabischen Welt befähigen, sich mit den strukturellen Problemen ihrer Gesellschaften auseinanderzusetzen.»
Italiens links-liberale Presse nimmt den Kampf auf gegen die Regierung, die ihr den Tod ankündigt. Die Schlagzeile auf dem Aushang am Kiosk sprang mich an. «Sie haben Asyl verlangt und Drogen gedealt.» Das hatte ich doch schon einmal gelesen. Zuhause, in der Schweiz. Zuerst waren es Tamilen, dann ex-Jugoslawen, dann Nigerianer, wie hier. Ich hatte Weiterlesen …
Am 16. Oktober 2017 wurde in Malta die Bloggerin und Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto mit einer Bombe getötet. Obwohl bereits kurz nach dem Anschlag drei Kriminelle verhaftet werden konnten, welche den Sprengsatz am Auto angebracht und ihn gezündet hatten, bleiben die Hintergründe der Tat bis heute im Dunkeln. Spuren führen in die Politik, doch diese behindert die Ermittlungen bis heute. Derweil zeigen Erkenntnisse des «Daphne Project», mit dem zahlreiche internationale Medien im Sinne der getöteten Kollegin weiterrecherchieren, dass Wirtschaftsminister Chris Cardona Kontakt zu einem der drei Mörder hatte. Wie Andrea Spalinger in der NZZ schreibt, hätte der Minister auch ein Motiv gehabt, die ihm lästige Journalistin loszuwerden, «war Cardona doch eine beliebte Zielscheibe der frechen Bloggerin. Unter anderem hatte Daphne aufgedeckt, dass er während einer Amtsreise nach Deutschland ein Bordell besucht hatte. Der Minister leitete deswegen eine Verleumdungsklage gegen sie ein und liess ihre Bankkonten sperren.»
Ein Journalist verschwindet spurlos, die saudische Staatsführung gerät in Erklärungsnot. Amerikas Präsident erklärt daraufhin Rüstungsgeschäfte mit Riad für sakrosankt. Warum eigentlich? Eine Analyse.
Die «Zeit»-Redaktorin Alice Bota gibt zu bedenken, dass die massgeblichen Enthüllungen zum Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal von russischen Medien stammen. Darum fragt sie: «Wie aber kann es sein, dass in Russland ein autokratischer Staat herrscht und kritische Journalisten dennoch ihre Arbeit machen können?» Und gibt die Antwort: «Zum einen sind die kritischen Medien im russischen Diskurs weitgehend bedeutungslos. Sie besetzen Nischen, die vorherrschende Meinung aber wird noch immer von den Staatssendern mit ihren abstrusen Theorien bestimmt. Zum anderen ist ein autokratisches System eben kein totalitäres: Komplette Kontrolle ist nicht ohne Weiteres möglich, der Apparat zeichnet sich durch Machtkämpfe und widerstrebende Interessen aus. Für die russischen Journalisten bedeutet das, mit der Unberechenbarkeit des Systems leben zu müssen, die gefährlich sein kann – für das eigene Leben und das Medium, für das sie arbeiten.»
Was geschah mit Jamal Khashoggi? Der saudische Journalist betrat vor einer Woche das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul und ward seither nicht mehr gesehen. Schon bald machten Gerüchte die Runde, wonach Kashoggi umgebracht worden sein könnnte. Nun fragt die NZZ, wurde Jamal Khashoggi mit einer Knochensäge zerstückelt? Korrespondentin Inga Rogg schreibt: «Gemäss durchgesickerten Informationen aus Ermittlerkreisen traf an dem Tag, an dem Khashoggi verschwand, eine Gruppe von 15 saudischen Agenten in zwei Flugzeugen aus Riad in Istanbul ein. Sie hätten eine Knochensäge mit sich gebracht und damit Kashoggis Leiche zerstückelt, sagte ein hoher türkischer Sicherheitsbeamter der ‹New York Times›. Ein Mitglied der Gruppe sei ein Gerichtsmediziner gewesen und wusste demnach, wie man einen menschlichen Körper seziert.»
Der Chef der Cinque Stelle hat sich mit der «Repubblica» angelegt. Mit seinem Rachefeldzug zielt er aber ganz allgemein auf die regierungskritischen Printmedien.